«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder das Haus nicht mehr zu
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. Link zur Medienmitteilung. Link zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Link zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Terrorismus und organisierte Kriminalität. La plateforme des ONG suisses pour les droits humains appelle le législateur à renoncer
Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: „Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so bleiben.“ deutsch français Medienmitteilung des
„Eine Expertengruppe hat in den letzten Monaten einen neuen Gesetzesartikel entworfen. Mitgearbeitet haben der Bundesanwalt, ein Bundesstrafrichter, kantonale Staatsanwälte sowie Mitglieder der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). SonntagsBlick kennt die Details des Terror-Artikels. Durch diesen können Extremisten deutlich härter angegangen werden.“ Bemerkenswerte Informationspolitik – exklusiv via Organ der Anti-„Kuscheljustiz“-Agitation. Und prompt prangt im „SonntagsBlick“ online und auf der
