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Unsere Artikel
Schlagwort: Überwachung
5 Artikel

Vernehmlassung zur NDG-Revision

9. September 2022

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage

Bedrohung der Menschenrechte: Allgegenwärtige Überwachung durch Facebook und Google

25. November 2019

Amnesty International hat einen Bericht zur Bedrohung der Menschenrechte durch Facebook und Google verfasst. Aus der Medienmitteilung: „Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.“ Link zur Medienmitteilung: Link zum

Gegen das Sozialdetektive-Gesetz wird das Referendum ergriffen

3. April 2018

2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte. Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet. Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war

Observation Versicherter: Anforderungen an die gesetzliche Grundlage

28. November 2017

Professor Thomas Gächter (Universität Zürich) in der NZZ vom 28.11.2017: „Überwachung von Versicherten; Wieviel ist genug?“ Link zum Artikel. Auszug: „Die Schweiz wurde im Oktober 2016 in der Rechtssache Vukota-Bojić vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der Privatsphäre verurteilt, weil sie Observationen sozialversicherter Personen durch Privatdetektive zuliess, ohne hierfür über eine genügende gesetzliche Grundlage zu verfügen. Um den Sozialversicherern

„Black Code“: Ein Film über digitale Technologie und Menschenrechte

28. November 2017

Daniel Hürlimann* stellt den Film „Black Code“ vor und knüpft aktuelle Überlegungen zum Menschenrechtsschutz auf dem Gebiet der Überwachung in der Schweiz, in Europa und den USA an. Link zum Artikel von Daniel Hürlimann. „Black Code“ wird am Samstag, 9. Dezember 2017, im Rahmen des Human Rights Film Festivals im Kino Kosmos in Zürich gezeigt. Nach der Vorführung diskutieren Ronald

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