Was bedeutet die Verhältnismässigkeit für die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu…

Revision des Sexualstrafrechts: Bis 10. Mai läuft das Vernehmlassungsverfahren

Zur Revision des Sexualstrafrechts hat die Rechtskommission des Ständerats die Führung übernommen. Ihre Vorlage, über die bis 10. Mai ein Vernehmlassungsverfahren stattfindet, stellt “einen neuen Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs zur Debatte (Art. 187a StGB). Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Auszug aus der Medienmitteilung: “Der Grundgedanke der neuen Bestimmung ist es, den entgegenstehenden Willen von sexuell mündigen…

Bundesrat: Volks-Nein zum COVID-19-Gesetz brächte auch die Beschlüsse der Märzsession zu Fall.

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: “Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession…