«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»
Von Ulrich Gut
Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.
Hintergründe und Lösungsansätze
Von Sven Zimmerlin
Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?
Von Ulrich Gut
Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Verpasste Reformen, und Aussichten
Von Niccolò Raselli
Eine Diskussion über die Auswirkungen der im Zug der Justizreform 2005 verpassten Revisionsziele des Bundesgerichtsgesetzes auf die Arbeit des Bundesgerichts.
Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall…
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative…
Das Heft 1/2021 des „Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht“ ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. „Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?“ In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des „Zentralblatts“ – zum Schluss, die Justiz-Initiative…
Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein Artikel in der liberalkonservativen deutschen Qualitätszeitung „Frankfurter Allgemeine (FAZ)“, erschienen am 24.8.2020, bestätigt, wie berechtigt und notwendig die heftige Kritik und die Forderungen der NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder und Anderer waren und sind. Auszug aus dem Artikel der FAZ unter dem…
Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: „(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie…