Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des Hasen Tod sind: des Hasen „Geltung des Völkerrechts in der Schweiz“. Das Obergericht urteilte, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verbiete der Schweiz, ein deutschen Gewalttäter auszuweisen. Der Hase überlebte die vielen Hunde – und das Bundesgericht widersprach nun der Rechtsauffassung…
Der Europäische Gerichtshofs zur Menschenrechte lehnte die Beschwerde eines Iraners ab, der geltend machte, er seine Ausweisung aus der Schweiz in den Iran verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei und im Iran auf Apostasie (Abfall vom Islam, Konversion) die Todesstrafe stehe. Der EGMR befand, der Beschwerdeführer sei kein exponiertes…
Das Zürcher Obergericht urteilte kürzlich, ein Deutscher, der wegen eines „Katalogdelikts“ des neuen Ausweisungsrechts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dürfe nicht ausgewiesen werden: Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gehe vor, und die Voraussetzung für die Aufhebung seines Freizügigkeitsanspruchs, eine „gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die…