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Schlagwort: EuGH
4 Artikel

Dann eben nochmals: „Strassburg“ ist KEIN EU-Gericht!

15. November 2018

„Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter“, postet ein Martin Hartmann im Facebook.   Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die „Basler Zeitung“ (damals noch „Blochers BaZ“) musste dies schon

Unglaublich: Selbst „10 vor 10“ hält „Luxemburg“ und „Strassburg“ nicht auseinander!

9. Oktober 2018

Wenn es der SVP gelingt, bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck zu erwecken, es sei das EU-Gericht, das über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteile, kann das viele Prozentpunkte der Zustimmung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ beitragen. Schliesslich kämpfen jetzt gerade fast alle Parteien, von der SVP bis zur SP, gegen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für Streitigkeiten

„Strassburg“ ist kein EU-Gericht

26. Oktober 2017

„Strassburg“ ist kein EU-Gericht. Klar! Oder doch nicht? Die Redaktion von Christoph Blochers „Basler Zeitung“ (BaZ) hat eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur bearbeitet und in der Ausgabe vom Samstag, 21. Oktober 2017, veröffentlicht. Darin geht es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, ein Gericht des Europarates. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und stellt ein Mitglied des EGMR,

EU hat eigene, strenge Menschenrechts-Gerichtsbarkeit. Ein Beispiel.

24. Dezember 2016

Christoph Blocher persönlich führte in der Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, die Schweiz könne sich ein Vorbild an der Europäischen Union (EU) nehmen: Diese sei der EMRK auch nicht beigetreten. Weshalb ist das so? Weil der eigene Gerichtshof der EU, der EuGH in LUXEMBURG- eben nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in STRASSBURG -,

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