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Schlagwort: Europapolitik
3 Artikel

Thomas Cottier: Die Europa-Initiative, Grundrechtsschutz und Demokratie

Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in

Jahresrückblick 2021: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen.   Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: „Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt