Gerichte - UNSER RECHT

Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF)

29. Mai 2023

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, fand im Obwaldner Kantonshauptort Sarnen die Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF) statt. Karl Vogler, alt Nationalrat und Präsident des Vereins Justizforschung Obwalden, ging in seiner Einführung von der zentralen Bedeutung der Gewaltenteilung im schweizerischen Verfassungsrecht aus. Die Justiz, traditionell eine in der Stille

Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf ab

28. November 2022

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind

Bericht von Podium: Bessere Kommunikation oder verständlichere Urteile?

23. Juni 2022

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am 10. Mai 2022 veranstaltete der Verein Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg ein Podiumsgespräch zum Thema «Kontrolle und Kommunikation von Gerichten in der Öffentlichkeit» im Anschluss an seine jährliche Mitgliederversammlung. Im Sommer 2021 gab ein Urteil des Basler Appellationsgerichts in einem Vergewaltigungsfall viel zu

Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit»

19. April 2022

Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten Gerichte richtigerweise kommunizieren? Und wie sollten Gerichte von

Hinweis: Mitgliederversammlung und Podium am 10. Mai 2022

21. März 2022

Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete mehrfach darüber). Welche Verantwortung haben

Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen

23. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative fordert eine Entpolitisierung der Wahl

Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein

11. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen). — In der Diskussion um die Abstimmung zur Justizinitiative wird von den

Blocher will Richter beim Namen nennen und an den Pranger stellen

5. November 2016

«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt“, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des „Tages-Anzeigers“ vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den „Pranger“ kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die „Weltwoche“ wie Fahndungsplakate mit Fotos missliebiger Politiker gestaltete. Offenbar hat