Dr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss  Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Institutionelle Rahmenabkommen, oder ob er die Genehmigung des Parlaments einholen muss. Link zum Exposé. Fazit: „Der definitive Nichtabschluss eines Rahmenabkommens steht nicht in der abschliessenden Zuständigkeit des Bundesrates. Die Bundesversammlung hat ihn zu genehmigen. Aufgrund

Auszug aus Prof. Thomas Cottiers Vortrag „Das Rahmenabkommen und die Souveränität“, gehalten am 1. Zürcher Europarechtstag an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020: „V. Von der äusseren zur inneren Souveränität in der Europapolitik der Schweiz (…) Das Rahmenabkommen macht nach dem Scheitern des EWR-Vertrages vor 28 Jahren einen ersten und bescheidenen Schritt weg von der institutionellen Abstinenz, hin

Prof.. Dr. Christa Tobler und Rechtsanwalt Jacques Beglinger legen ein „Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU“ vor. Sie versuchen damit, „wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen“. Link zum Brevier. Bereits vorgestellt haben wir “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” von Matthias Oesch. Hierüber hat Daniel