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Schlagwort: Parteienfinanzierung
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Die Finanzierung der Parteien und deren Transparenz. Bericht von der Jahrestagung der ICJ-CH.

„Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht,

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe

Transparentere Demokratie: Georg Kreis zum neuen Anlauf

„(…) Wir bilden uns auf unsere scheinbar vorbildliche Demokratie etwas ein. Dabei wird aber die Politfinanzierung völlig ausgeklammert. Das ist erstaunlich. Diesbezügliche Transparenz ist selbstverständlich oder sollte es zumindest sein. Es verwundert, dass es dagegen überhaupt Widerstand geben kann. Nicht überraschend ist, dass gewisse Kräfte gegen die Beendigung dieses unguten Zustands sind, weil sie von der Anonymität der Finanzierung profitieren