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Unsere Artikel
Schlagwort: Russland
6 Artikel

Darf der Bundesrat direkt gestützt auf die Verfassung Kriegsmaterial an die Ukraine liefern?

26. April 2022

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022 postulierte der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (Nationalrat ZG) auf Twitter: BV Art.184, Abs.3 gibt BR Kompetenz die Interessen der 🇨🇭aussenpolitisch zu wahren. Der BR kann – wenn er will – 🇩🇪Export von CH Waffenbestandteilen in die 🇺🇦 ermöglichen. Anpassung des zu Recht verschärften Kriegsmaterialgesetzes braucht es

Russland im Europarat? Von Anfang an auch in der Schweiz umstritten. Erinnerungen von René Rhinow

27. Juni 2019

Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden war, am 25. Juni 2019 wieder zurückbekam (Link zum NZZ-Bericht), werfen wir einen Blick in „Alles mit Mass“, die „Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers“ von René Rhinow. Auf Seite 143 finden lesen wir unter dem Titel „Russland im Europarat?“: „Strittig war, auch

„Wir machen doch einfach, was wir wollen – Vertrag hin oder her“

6. Dezember 2016

Bei Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe es einfach einige wichtige Staatsverträge,

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

15. August 2016

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn nicht, kommt die betreffende  Gesetzesbestimmung

Strassburg à la carte: Russische Sportlerin klagt gegen Sperre

19. Juni 2016

Russland beschloss vor einiger Zeit, in jedem Einzelfall selber entscheiden zu wollen, ob es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg umsetze. (Quelle.) Strassburg à la carte: Nun verlangt die russische Stabhochspringerin Jelena Issinbajeva unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, zu den Olympischen Spielen zugelassen zu werden: „Russland will mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss seiner Leichtathleten von Olympia

Putin bricht die EMRK

18. Dezember 2015

Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht. Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wie auch das weitere

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