Darf der Bundesrat direkt gestützt auf die Verfassung Kriegsmaterial an die Ukraine liefern?
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022…
Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden…
Bei Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative” müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht…
SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der…
Russland beschloss vor einiger Zeit, in jedem Einzelfall selber entscheiden zu wollen, ob es Urteile…
Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen…