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Schlagwort: Sozialdetektive
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Wie der Bundesrat unsere Privatsphäre vor Sozialdetektiven schützen will

Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.6.2019 (Link deutsch français italiano): „Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum

Niccolò Raselli: Zehn Punkte zum Sozialdetektive-Gesetz

„Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle,

Eine Frage zum Sozialdetektive-Gesetz

Eine versicherte Person darf observiert werden, wenn sie sich „an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist“ (Artkel 43a Absatz 3, Buchstabe b der Gesetzesvorlage, die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt). Frage: Eine versicherte Person wohnt in einer Wohnung, in deren Zimmer man von einem gegenüberliegenden Hügel aus sehen kann (ohne moderne

SBI & Sozialdetektive & Hornkühe: Chance und Risiko

Am 25. November wird nun also die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zur Abstimmung kommen – zusammen mit der Hornkuh-Initiative und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Abstimmungsvorlagen Objets de la votation populaire Oggetti della votazione popolare Die Hornkuh-Initiative dürfte auf ländliche Bevölkerungskreise und vielleicht auch auf Stimmberechtigte, die dem Tierschutz verbunden sind, mobilisierend wirken. Richtig spannend

Prof. Markus Schefer begründet seine Kritik am Sozialdetektive-Gesetz

Professor Markus Schefer (Universität Basel) hatte in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats gemeinsam mit drei Kollegen vor Übertreibungen beim Erlass des Sozialdetektive-Gesetzes gewarnt. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Nun wird das Referendum ergriffen. In einem Interview mit der WOZ legt Schefer dar, worum es geht.

Gegen das Sozialdetektive-Gesetz wird das Referendum ergriffen

2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte. Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet. Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war