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Schlagwort: Transparenz
6 Artikel

Die Finanzierung der Parteien und deren Transparenz. Bericht von der Jahrestagung der ICJ-CH.

16. September 2020

„Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht,

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

30. Oktober 2019

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe

Schwyz: Ja zum Transparenzgesetz – lieber ein schwaches als keines

21. Mai 2019

Obwohl sowohl die Bürgerlichen als auch die Jungsozialisten, deren Transparenzinitiative – erste Überraschung – angenommen worden war, das Transparenzgesetz zur Ablehnung empfohlen hatten, nahmen es – zweite Überraschung – die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 an. Das Gesetzegebungsverfahren bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Bericht.

Bundesgericht: Stellungnahme der FDK zur «Vollgeld-Initiative» war nicht statthaft

15. Januar 2019

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihrer Website die Publikation «Die Argumente der SNB gegen die Vollgeldinitiative». Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung». Wegen beiden Veröffentlichungen erhob eine Privatperson noch vor dem Abstimmungstermin Beschwerde.

„Strassburg“ verlangt Transparenz bei öffentlichen Dokumenten

3. April 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – „alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons dont l’administration est encore secrète.“

Transparentere Demokratie: Georg Kreis zum neuen Anlauf

29. April 2016

„(…) Wir bilden uns auf unsere scheinbar vorbildliche Demokratie etwas ein. Dabei wird aber die Politfinanzierung völlig ausgeklammert. Das ist erstaunlich. Diesbezügliche Transparenz ist selbstverständlich oder sollte es zumindest sein. Es verwundert, dass es dagegen überhaupt Widerstand geben kann. Nicht überraschend ist, dass gewisse Kräfte gegen die Beendigung dieses unguten Zustands sind, weil sie von der Anonymität der Finanzierung profitieren

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