Burkaverbot - UNSER RECHT

Jahresrückblick 2021: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

3. Januar 2022

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

12. Februar 2021

„Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten“, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: „Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?“ Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik». Link

Niccolò Raselli: Inländische Burka- und Nikab-Trägerinnen vom „Patriarchat“ erlösen?

11. Februar 2021

Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: „Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich von der Burka halte, antwortete ich, sofern ich an der Umfrage überhaupt teilnehmen würde: „Gefällt mir nicht.“ Am 7. März wird es allerdings nicht um die Umfrage eines Modemagazins gehen, sondern um die Frage, ob sich unsere Bundesverfassung zur Burka äussern, ja sie verbieten soll.

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

27. Januar 2021

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des „politischen Islams“, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung

Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz: Eine Fallsammlung

19. April 2019

Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en Suisse: la Confédération participera aux

St. Gallen: Polizei muss beurteilen, ob eine Burka den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden stört

24. September 2018

Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass eine Polizistin oder ein Polizist

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur „Burkainitiative“

22. Dezember 2017

„Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‚Ja zum Verhüllungsverbot‘ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen,

Verbot der Burka, Verbot homosexueller „Propaganda“: Zwei Urteile im Vergleich

6. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte, ein Verbot der Vollverschleierung (Burkaverbot) sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, ein Verbot homosexueller „Propaganda“ hingegen nicht. Stefan Schlegel weist auf eine Gemeinsamkeit der beiden Verbote hin: „Wenn der Schutz Dritter vor verstörenden Begegnungen das Ziel eines Verbotes ist, ist für den Rechtsschutz des Einzelnen entscheidend, was die Mehrheit als verstörend empfindet.

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

15. August 2016

In einem Interview mit „Le Matin Dimanche“ appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: „Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.“ Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: „Il faut interroger nos mères ou