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Schlagwort: Nationale Menschenrechts-Institution
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Eine Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz

Der Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer Mehrheit zugestimmt. „Unser Recht“ setzt sich weiterhin für dieses Instrument der Prävention für die Menschenrechte ein. Seine Schaffung stärkt auch die Glaubwürdigkeit der nach aussen gerichteten Menschenrechtspolitik unseres Landes. Finden Sie unsere Argumente im Brief, den wir am 21. Juni 2021 den Mitgliedern der Aussenpolitischen

Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen

Nationale Menschenrechts-Institution: Stand der Beratung

Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist der Ständerat Erstrat. Die Vorberatung obliegt der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die APK-S trat aber noch nicht auf die Vorlage ein, sondern bestellte bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Mitbericht. Medienmitteilung der APK-S: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Video von humanrights.ch

Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.

Nationale Menschenrechts-Institutionen in der Corona-Krise

Wie können die Grundrechte in der Corona-Pandemie möglichst gewahrt bleiben, geschützt und, wenn eingeschränkt, möglichst rasch wieder vollständig hergestellt werden? Das European Network of Nationale Human Rights Institutions hat einen Überblick veröffentlicht, wie sich Nationale Menschenrechts-Institutionen dafür einsetzen: „As the outbreak of coronavirus (COVID-19) continues to spread, it is important that governments keep human rights and fundamental freedoms at the

Brief an Ständeratskommission: „Unser Recht“ für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Beratung der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Ablösung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechts (SKMR) – eines Provisoriums, das sehr wertvolle Beiträge zum präventiven Schutz der Menschenrechte leistet -,  durch eine permanente Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) wird in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) beginnen. Zwar bearbeiten die Ratskommissionen derzeit nur Geschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise dringend sind. Aber es kann

Bundesrat bringt Nationale Menschenrechts-Institution ins Parlament

Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: „Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die

Anne Seydoux-Christe: „Pour une institution nationale indépendante des droits humains“

Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) plädiert in ihrer  Kolumne im „Matin Dimanche“ vom 15. September 2019 für eine rasche Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution. Die Autorin ist Mitglied des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Auszug: „(…) Après moult tergiversations, le Conseil fédéral a décidé en 2009 de créer, dans le cadre d’un projet pilote de cinq ans, un centre de

Menschenrechte – von Kompetenzzentrum zu Institution: Bundesrat beantragt Annahme der Motion Quadranti

Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll: 1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten 2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NRMI-Gesetz in Kraft tritt.

Vom Kompetenzzentrum zur Institution: Kommt es zur Zeitlücke in der Menschenrechts-Prävention?

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll zur Jahreswende 2020/21 durch die Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) abgelöst werden. Aber es ist unsicher, ob die NMRI bis dann bereitsteht. Deshalb muss der Beschluss, das SKMR per Ende 2020 aufzuheben, abgeändert werden: Das SKMR, eine wichtige präventive Institution zum Schutz der Menschenrechte, mit einem eindrücklichen Leistungsausweis, soll weiterarbeiten können, bis die NMRI tatsächlich tätig wird.


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