Wer nicht nach Strassburg ging…

Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen, dass sie Spanien nicht in Strassburg verklagt hat; “Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.”…

Giusep Nay: “NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte”

Am 23. Juli 2017 veröffentlichte alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay auf seiner Facebookseite diese Stellungnahme: NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte Der ehemalige Schweizer Diplomat in verschiedenen Funktionen, zuletzt als nicht residierender Botschafter beim Heiligen Stuhl, Paul Widmer fällt schon länger mit Kolumnen in der NZZ auf, die die Differenziertheit und Ausgewogenheit vermissen lassen, die von…

Menschenrechtsinstitution mit Ombudsstelle für Kinderrechte?

Die Kinderanwaltschaft (eine private Institution in Vereinsform) setzt sich mit Partnerorganisationen im Vernehmlassungsverfahren über den Gesetzesentwurf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) dafür ein, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte eingefügt wird. Mehr dazu hier. Auszug:   “Die NMRI basiert auf den Pariser Prinzipien von 1993. Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option enthalten…

Expulsion et accord sur la libre circulation des personnes

Une contribution de Nina Burri et Valerio Priuli (PJA 7/2017) traite de l’application des nouvelles dispositions concernant l’expulsion dans le champ d’application de l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP). Sur la base de la jurisprudence afférente à l’ALCP, cette contribution montre qu’avant d’ordonner une expulsion, les autorités pénales sont tenues de vérifier dans chaque cas si la…

Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen

„Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen“: Unter diesem Titel erörtern Nina Burri und Valerio Priuli in AJP 7/2017 die Anwendung der neuen Bestim­mungen zur Landesverweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeits­abkommens (FZA). Gestützt auf die bisher ergangene Rechtsprechung zum FZA wird aufgezeigt, dass die Strafbehörden vor der Anordnung einer Landesverweisung in jedem Fall prüfen müssen, ob sich die straf­fällige Person…

Die Menschenrechtsinstitution ist ein präventives Instrument

„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am…