Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative
Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein…
Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein…
Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen…
Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden…
Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich…
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt.…
Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die…
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention,…
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage…
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage…
Klares Urteil von Monika Rühl, Geschäftsführerin von Economiesuisse. NEIN ZUR DURCHSETZUNGSINITIATIVE! Die Geschäftsführerin von Economiesuisse, Monika…
Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit…
Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen…
Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für…
Auszug aus: “Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik”, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni…
Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber…
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über…
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“…
Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…)…
Studie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum…
Humanrights.ch stellte Informationen und Argumente zur Durchsetzungsinitiative ins Internet:
Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am…