Keinen EMRK-Brecher in den Bundesrat wählen
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) …
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) …
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) …
Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine…
Zum zweiten Mal erwägt eine Kantonalpartei, rechtsmissbräuchlich eine Nachnomination zu erzwingen. Die Bündner SVP hat…
Zu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger…
Eine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015…
Ist jetzt die Weiterentwicklung zur unabhängigen Menschenrechts-Institution reif? „Das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte…
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für…
Sie ist härter als der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war. Es ist wichtig, zu erklären, dass…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis…
Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte…
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter…
Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”. Ein Bericht…
66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie…
Ein Beitrag von Jörg Paul Müller und Daniel Thürer. Auszug aus der Zusammenfassung / Extrait…
Wie die Initianten dem Vorwurf der Wirtschaftsschädigung zu begegnen versuchen Wie Sie wohl selber schon…
Zu den Vorschlägen von Avenir Suisse. Avenir Suisse legt in ihren Vorschlägen für die Reform…
Eine neue wissenschaftliche Publikation Thomas Pfisterers.
Beim Beitritt wusste das Parlament Bescheid
Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung. Seit 1960 liess…