Lebenslängliche Verwahrung vor dem Scheitern?
“Die (un)mögliche Prognose”. Unter diesem Titel setzt sich Andreas Brunner, vormals Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton…
“Die (un)mögliche Prognose”. Unter diesem Titel setzt sich Andreas Brunner, vormals Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton…
Der Vorstand von économiesuisse, des Dachverbands der unternehmerischen Wirtschaft, beschloss einstimmig, die Asylgesetzrevision zur Annahme…
Spätestens mit der Nein-Parole des Hauseigentümerverbands wurde klar, dass im Abstimmungskampf um die Revision des…
Wenn althergebrachte Rechtsinstitute in Frage gestellt werden, lohnt es sich, nachzusehen, wie sie seinerzeit begründet…
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne…
Glosse: Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz:…
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich,…
Unter dem Titel “Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall” setzt sich Giusep…
“Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben”, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat…
Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen,…
“Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.” Unter diesem Titel erschien…
Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der “SonntagsZeitung”-Kolumne “Tatort.ch”. Auszug…
In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren…
Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit…
Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der “NZZ am Sonntag” vom 6.3.16: “Warum verpflichten…
Die Abstimmung am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision findet unter anderen Voraussetzungen statt als…
Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer…
Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über…
Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der…
Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention…
Schutzfaktor M: “Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis…
Operation Libero schreibt: “Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem…
Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen…
Am 5. Juni 2016 wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt, gegen die die SVP das Referendum…