Reformpaket zum Schengener Informationssystem: Einhaltung der Übernahmefrist gefährdet
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der…
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der…
Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur…
“Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre…
Europa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen…
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den…
“Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete…
Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen…
Unter dem Titel “Richterwahl: SVP im Abseits” schreibt Alex Baur in der “Weltwoche” vom 11.9.2020…
Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren…
“Wollen wir zurück ins Willkürreservat?” Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer…
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: “Es ist leider die SVP, die…
“Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”: Auf diese Formel bringt alt…
Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich,…
Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der…
Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der…
Artikel 191c der Bundesverfassung: “Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur…
“Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.” Unter diesem Titel berichtete die “NZZ am Sonntag” am…
Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein…
Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Ende 2019 befanden sich zweieinhalb mal mehr Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen als um die…
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben weltweit fast alle Regierungen Schutzmassnahmen erlassen. Diese schützen…
Die Zahlen über die Landesverweisungen und die Anwendung der Härtefallklausel, die das Bundesamt für Statistik…
In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird…
Am 19.6.2020 wiesen wir auf die Kritik von Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel…