Justizinitiative - UNSER RECHT

Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen

23. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative fordert eine Entpolitisierung der Wahl

Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein

11. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen). — In der Diskussion um die Abstimmung zur Justizinitiative wird von den

Ständeratskommission beharrt auf Recht des Parlaments, BundesrichterInnen wiederzuwählen – oder auch nicht

26. Mai 2021

Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano. Auszug: „Die Kommission

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – „ein Alarmzeichen“

9. Februar 2021

Das Heft 1/2021 des „Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht“ ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. „Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?“ In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des „Zentralblatts“ – zum Schluss, die Justiz-Initiative sei ein „Alarmzeichen“: „(…) Die

Richterwahlen: Drei Vorschläge von Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht

23. Dezember 2020

„Ein Job wie jeder andere auch?“ Unter diesem Titel stellte Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in einem Vortrag beim St. Galler Juristenverein drei Vorschläge für eine Reform der Richterwahlen vor. Link zum Vortrag. Auszug: „Erster Vorschlag: Mit dem Anforderungsprofil starten. Viele Politiker wissen nicht so recht, was Richterinnen eigentlich tun. Wir sollten die Diskussion über die Richterauswahl deshalb mit

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

3. Dezember 2020

„Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N ist ein erster wichtiger Schritt

Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?

26. November 2020

Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das Bewusstsein dafür geschärft, dass die

Richterliche Unabhängigkeit stärken: Ständerat Caroni schlägt Gegenvorschlag zur Justizinitiative vor

13. September 2020

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des „SonntagsBlick“ vom 13.9.2020.) „Das garantiert die Unabhängigkeit

Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

5. August 2019

Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der „Justiz-Initiative“ geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine Fachkommission beurteilt und anschliessend durch