Medienfreiheit - UNSER RECHT

Vorsorgliche Massnahme gegen Medienberichte: Ständeratskommission will Hürde senken.

5. Mai 2021

Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden Artikel 266 der Zivilprozessordnung sind sie so geregelt (Link): „Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht

Journalismus gerät weltweit immer stärker unter Druck

20. August 2020

Ende 2019 befanden sich zweieinhalb mal mehr Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen als um die Jahrtausendwende. Für 60 Prozent der Fälle sind China, die Türkei, Ägypten und Saudiarabien verantwortlich. Der Journalismus steht aber nicht nur wegen dieser Staaten unter Druck, sondern aufgrund von vielen kleinen und grossen Einschnitten überall auf der Welt. Corona verschlechterte die Entwicklung weiter, weil Gesetze erlassen wurden,

Journalistinnen und Journalisten „gehetzt, gefoltert, getötet“

6. September 2019

Zusammen mit dem Mediennetzwerk One Free Press Coalition stellt die Republik jeden Monat Journalistinnen und Journalisten vor, die wegen ihrer Arbeit in Gefahr sind oder gar ihr Leben verloren haben. Update 3.9.19

Journalistin nach Bericht aus besetztem Grundstück wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

4. Juli 2019

Ein Einzelrichter im Kanton Luzern hat die Journalistin Jana Avanzini letzte Woche wegen Hausfriedensbruch verurteilt, weil sie im April 2016 ein besetztes Grundstück betreten hatte, um für das Onlinemagazin «Zentralplus» darüber zu berichten. Auszug aus dem Kommentar „Das falsche Signal“ von Dominique Strebel in der „Republik“: „(…) Nach diesem Entscheid, sollte er rechtskräftig werden, wird kaum ein Journalist das Risiko

One Free Press Coalition kämpft weltweit für Pressefreiheit

7. April 2019

„Gehetzt, gefoltert, getötet“: Unter diesem Titel meldet und begründet die „Republik“ ihren Beitritt zur One Free Press Coalition. Auszug: „Für die Pressefreiheit kämpft die One Free Press Coalition, ein Zusammenschluss von internationalen Medien, darunter «Forbes», das «Time Magazine», die «Financial Times», Yahoo News, die «Süddeutsche Zeitung», die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters. In der Schweiz sind «Le Temps» und Republik Partner

Stellt der UNO-Migrationspakt die freie Debatte über Migration in Frage?

12. Dezember 2018

Gegnerinnen und Gegner des UNO-Migrationspakts machen unter anderem geltend, dieser verfolge das Ziel, die freie Debatte über Migration, die offene Kritik an dieser zu be- oder verhindern und Medien und Öffentlichkeit zu einer positiven Haltung zu nötigen. Um die Beurteilung dieses Teils des Pakts zu erleichtern, zitieren wir hier die einschlägigen Stellen (Link zum Pakt): Ziel 17: Beseitigung aller Formen

Was – und wem – nützt die „Strassburger“ Rechtsprechung?

23. Mai 2018

Nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ soll sich die Schweiz auf den Pfad Russlands begeben: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und somit die Europäische Menschenrechtskonvention – soll ihre Verbindlichkeit verlieren. Im Abstimmungskampf wird debattiert werden, was die Geltung der EMRK und der „Strassburger“ Rechtsprechung in der Schweiz bewirkt und nützt

Die «illiberale Demokratie» beginnt nach aussen auszuschlagen

2. Mai 2018

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger). Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen sollte. Pro memoria: „Illiberale

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

5. März 2017

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: „Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden („duale Konzessionskompetenz“). Die

Medienfreiheit in der Schweiz – durch „Strassburg“ gestärkt

11. September 2016

Eine Broschüre des Scheizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für Schweizer Medienschaffende. Auf wenigen Seiten und anhand von Fallbeispielen zeigt die Broschüre auf, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt hat. Wichtige Freiheiten von Journalistinnen und Journalisten wie beispielsweise bei der versteckten

EMRK: Was steht auf dem Spiel? Beispiel Medienfreiheit.

3. Juni 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) beginnt eine Serie von Faktenblättern zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche. Abstrakte menschenrechtliche Bestimmungen werden dabei mit der Lebensrealität der jeweiligen Zielgruppe verknüpft und deren Bedeutung anhand von Fallbeispielen illustriert. Die erste Folge gilt den Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Das Factsheet zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele auf, dass die Rechtsprechung des