Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu…
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu…
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage…
Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit…
Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber…
Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine…
Beim Beitritt wusste das Parlament Bescheid
Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der…
… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am…
Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat.…
Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz…
“Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre” / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager:…