Argumente gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
Von Marco Bezjak
Erfahrene Praktiker der Sozialarbeit wissen, dass die Gesellschaft der Jungendgewalt wirksamer entgegentreten kann als mit einer Verschärfung des Jugendstrafgesetzes.
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Die Sekundarschule Stäfa wollte – wie in früheren Jahren – einen sogennanten «Gender-Tag» durchführen. Was danach passierte, ist mittlerweile bekannt: Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) verbreitete den Anlass empört auf Twitter und veröffentlichte die Personalien der zuständigen Schulsozialarbeiterin. Nachdem die Schule zahlreiche Drohungen erhielt, sagte sie den Gender-Tag in Absprache mit
Der richterliche Umgang mit dem Sexualstrafrecht gibt derzeit viel zu reden. «Unser Recht» hat die Thematik im September bereits aufgegriffen im Zusammenhang mit dem Basler Vergewaltigungsurteil. Nun sorgt ein neues Bundesgerichtsurteil (Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021) für Aufsehen: Ein Mann wurde von zwei unteren Instanzen als Mittäter zur Vergewaltigung verurteilt, weil er aus dem Zimmer ging, nachdem er einen
Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von
Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen, darauf hin, dass tatsächlich die erschwerte Nachweisbarkeit von Straftaten nach Ablauf langer Zeit nur ein möglicher Grund für die Verjährbarkeit ist. Im ersten Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch halten Thormann/von Overbeck unter Berufung auf Carl Stooss fest, die Anerkennung des Instituts der Verjährung beruhe „namentlich auf
„Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.“ Unter diesem Titel erschien 2006 eine Dissertation von Nadja Capus, erarbeitet mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (Stämpfli Verlag Bern). Klappentext: „Soll die Strafverfolgung bestimmter Verbrechen ohne zeitliche Beschränkung möglich sein? Die Autorin dieses Buches erörtert die Problematik, indem sie die Entwicklung der Debatte über den unvergänglichen Strafverfolgungsanspruch ausführlich dokumentiert,
Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort.ch“. Auszug aus „Tatort.ch“ vom 13.3.2016, S. 16: „Wer sich zum Kauf eines Autos oder auch nur einer Hose oder einer Ferienreise entscheidet, schaut – sofern kostenbewusst – genau auf den Preis. Wie verhält es sich aber damit, wenn neue Gesetz zum Entscheid anstehen? Von den dadurch
„Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung erfordert die Frage dringend eine Antwort. Deshalb wird an der Universität Basel zu «Roboterrecht» geforscht – ab Herbst sogar im Rahmen eines Doktoratprogramms. (…)“ Ein Bericht von Samuel Schlaefli in der Tageswoche: hier.
