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Schlagwort: Nationale Menschenrechtsinstitution
12 Artikel

Wie die SMRI zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen wird

30. Mai 2023

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am 23. Mai 2023 wurde die Schweizerische Menschenrechts-Institution (SMRI) geschaffen. Der Gesetzgeber hat ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sie zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Die SMRI darf keine Beschwerden behandeln und keine Ombudsfunktion ausüben. Sie wird aber präventiv zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz

Die Vernehmlassungen zur Nationalen Menschenrechts-Institution

22. November 2017

Das Bundesamt für Justiz hat die Vernehmlassungen zum Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) veröffentlicht: Link. Humanrights.ch hat die Vernehmlassungen gesichtet und teilweise beurteilt. Link. Hier nochmals der Link zur Vernehmlassung von Unser Recht.

Vernehmlassung der SGA zur Nationalen Menschenrechts-Institution

14. November 2017

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère befürwortet im Vernehmlassungsverfahren den Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Link zur Vernehmlassung. Auszug: „(…) Es steht der Schweiz gut an, dass sie in Art. 54 Abs. 2 BV u.a. als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festhält, die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Konsequenterweise weist der Bundesrat in seiner Aussenpolitischen

Vernehmlassung von „Unser Recht“ zur Nationalen Menschenrechts-Institution

2. November 2017

Der Verein „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution“ eingereicht. Link zur Vernehmlassung. Auszug: Der Verein «Unser Recht» unterstützt die Schaffung einer unbefristeten Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe (…). Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen. Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter

Konferenz der Kantonsregierungen zur Nationalen Menschenrechts-Institution

6. Oktober 2017

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat ihre Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (Loi fédérale sur le soutien à l’institution nationale des droits de l’homme) veröffentlicht. Zusammenfassung: „Die Kantone messen dem Schutz der Menschenrechte eine grosse Bedeutung zu. Aus diesem Grund befürworten sie den Beschluss des Bundesrates, eine nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne einer Nachfolge und

Giusep Nay: „NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte“

25. Juli 2017

Am 23. Juli 2017 veröffentlichte alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay auf seiner Facebookseite diese Stellungnahme: NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte Der ehemalige Schweizer Diplomat in verschiedenen Funktionen, zuletzt als nicht residierender Botschafter beim Heiligen Stuhl, Paul Widmer fällt schon länger mit Kolumnen in der NZZ auf, die die Differenziertheit und Ausgewogenheit vermissen lassen, die von einem früheren diplomatischen Vertreter unseres

Menschenrechtsinstitution mit Ombudsstelle für Kinderrechte?

25. Juli 2017

Die Kinderanwaltschaft (eine private Institution in Vereinsform) setzt sich mit Partnerorganisationen im Vernehmlassungsverfahren über den Gesetzesentwurf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) dafür ein, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte eingefügt wird. Mehr dazu hier. Auszug:   „Die NMRI basiert auf den Pariser Prinzipien von 1993. Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option enthalten («a national institution may be

Die Menschenrechtsinstitution ist ein präventives Instrument

25. Juli 2017

„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 23. Juli 2017

Vernehmlassung über Bundesgesetz für Nationale Menschenrechtsinstitution

29. Juni 2017

Der Bundesrat beschloss am 28. Juni 2017 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)“. Es dauert bis zum 31. Oktober. Kennzeichnend für den Entwurf ist, dass er von den guten Erfahrungen mit dem Provisorium Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ausgeht, das auf Universitätsinstituten basiert. Auch das MRI soll deshalb auf Universitäten basieren. Auszug

Nationale Menschenrechts-institution vor der Vernehmlassung

14. Juni 2017

Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet. Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im Parlament auch mit grundsätzlicher Ablehnung

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Tipp zur Vorbereitung auf die Debatte

23. September 2016

2017 findet das Vernehmlassungsverfahren über ein Gesetz statt, das das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aus dem Versuchsbetrieb in eine definitive Nationale Menschenrechtsinstitution überführen soll. Siehe hierzu unseren Bericht.   Allen, die dann gutinformiert in die Debatte, ob das nötig ist, eingreifen wollen, sei dringend empfohlen, den SKMR-Newsletter zu abonnieren: Link hier.   Der Leistungsausweis dieser jungen Institution ist eindrücklich.

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

30. Juni 2016

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

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