Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf ab
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem…
Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend…
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den…
Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich –…
40 Amtierende plus mehrere Ehemalige Die Ständerätinnen und Ständeräte, die die Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative …
Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein…
Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung.…
Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am…