Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder untergegangen. Die Entwicklungen in Österreich
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage
Was wäre die Reaktion der Ungeimpften, wenn die Schweiz eine Impfpflicht mit Bezug auf Covid-19 erliesse? Würde sich der Widerstand verhärten und die MassnahmengegnerInnen sich weiter radikalisieren? Würde das Nicht-Bezahlen einer allfälligen Busse zu einem heldenhaften Akt der Résistance gegen ein vermeintliches Unrechtsregime? Es gibt auch eine positivere Erzählung: Viele Ungeimpfte sind heute in ihrer Impfverweigerung gefangen. Sie würden das
Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise überstanden sein, werden wir –
Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch: Sogenannte «Freunde der Verfassung» kämpfen
Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: „(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung des Notstandes ab. Die Verfassung
Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von
Die Association La Suisse en Europe – Vereinigung Die Schweiz in Europa und die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen den Bundesrat auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln. Link
Am 1. Januar 2016 trat das Epidemiegesetz vom 28. September 2012 in Kraft. Im fünften Jahr seiner Geltung wird es zur Grundlage der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Wie bewährt es sich? Welche Erwartungen, die in sein Konzept gesetzt wurden, erfüllt es? Frédéric Bernard, Ordentlicher Professor am Departement für Öffentliches Recht der Universität Genf, geht diesen Fragen in einem Aufsatz nach,
