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Schlagwort: Politik
15 Artikel
Cover with author Thomas Pfisterer and a large German title 'Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament', plus red 'UNSER RECHT' block and EIZ Publishing logo.

Bilaterale III

16. Juni 2026

Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament

Von Patrice Martin Zumsteg

Mit den Bilateralen III tritt die Schweiz in eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU ein. Die Schweiz übernimmt in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die halb-direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Eine neue Publikation von Thomas Pfisterer enthält diesbezügliche Vorschläge und Forderungen.

Back view of a person wearing a beige hijab and white top standing in a glass-front doorway in an urban building corridor.

Das Kopftuch im Islam

13. Mai 2026

Ein Ausdruck von Machtanspruch?

Von Niccolò Raselli

Das Kopftuchverbot bezweckt, eine religiöse Minderheit den Gepflogenheiten der Bevölkerungsmehrheit zu unterwerfen, und entpuppt sich letztlich als kulturkämpferisches Instrument: Mit dem polemischen Schlagwort „Polit-Islam“ wird unterstellt, beim Kopftuch handle es sich um ein politisches Kampfinstrument, und damit bewusst darüber hinweggegangen, dass es um die Einhaltung religiöser Regeln geht.

Der Fall Sanija Ameti

16. März 2026

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

18. Dezember 2015

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist

Durchsetzungs-Initiative: Auch für die Wirtschaft eine Gefahr

8. Oktober 2015

Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“.  Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, namentlich Artikel 8,

Die Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative beginnt SOFORT!

8. Oktober 2015

Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht.  Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang

14. August 2015

Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine Motion ein, das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuweiten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Als der Nationalrat den Beitritt zum Europarat verlangte

23. März 2015

Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung. Seit 1960 liess sich die Schweiz beim Europarat durch eine parlamentarische Beobachterdelegation vertreten. Zwei Jahre später postulierte die Aussenpolitische Kommission den Beitritt der Schweiz zum Europarat. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Willy Bretscher, Mitglied der Beobachterdelegation beim Europarat, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, begründete den Vorstoss als Erstunterzeichner. Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen (BGB)

Ein Verfassungsgericht nur für die Kantone?

7. Januar 2015

Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof

*Es gilt der Wille des Souveräns“ – aber…

5. Dezember 2014

Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale) tritt nun in einem von Katharina Fontana geführten Interview (NZZ 5.12.14, S. 11) über weite Strecken scheinbar als volkssouveränistischer Hardliner auf, lässt aber zwei bemerkenswerte Türen offen: – Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könne man „allenfalls über eine Art Notfall-Ventil diskutieren, mit dem absolut stossende

40 Jahre Schweiz bei der EMRK: Bericht des Bundesrates

19. November 2014

Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er den eidgenössischen Räten in Erfüllung

Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert

23. März 2014

Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – „Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe“ Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen zu verhindern Damit beruhigte man

EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess

12. Dezember 2013

Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission folgenden, den Antrag des

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