Staatsvertragsreferendum

Niccolò Raselli zur Erweiterung des Staatsvertragsreferendums

9. April 2021

Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link zum NZZ-Bericht). Trotzdem ist jetzt ein Verfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung angelaufen, das das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitern soll. Nach dem Willen des Motionärs, Ständerat Andrea Caroni, sollen ihm völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter unterstellt werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung in einer Botschaft nachgekommen. Alt-Bundesrichter

Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können?

9. März 2021

Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über „das Wichtigste“ abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Ja oder

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

3. Dezember 2020

Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die zugleich in der Bundesverfassung und

Der Beitritt zum Migrationspakt der UNO und die „Selbstbestimmungs-Initiative“

16. Oktober 2018

Für die SVP zeigt der Beschluss des Bundesrates, dem Migrationspakt der UNO beizutreten, dass man der „Selbstbestimmungsinitiative“ zustimmen müsse. Ganz im Gegenteil! Diese Äusserung der SVP bestätigt, dass die SBI die Selbstbestimmung der Schweiz nicht stärken, sondern vermindern will, indem sie die Handlungsfreiheit der verfassungsmässig zuständigen Behörden in den schweizerischen Aussenbeziehungen einschränkt. Siehe hierzu Jean-Daniel Gerber: „Wer souverän

Vernehmlassung über Erweiterung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums

19. August 2018

„Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das

Niccolò Raselli: Keinen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative

27. September 2016

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der SVP. Insbesondere wendet er sich gegen eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR), wonach Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum zu unterstellen wären. Link zur Motion. Der Verfasser kommt zu folgendem Schluss: „Es besteht keine Notwendigkeit, die heutige Rechtslage, wie sie in Art.

Staatsvertrags-Referendum: Auch Ständerat stimmt Motion Caroni zu

29. Februar 2016

Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat am Montag, 29. Februar 2016, der Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale, AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Amtliches Bulletin (Protokoll der Beratung): hier Mehr dazu hier:

Referendum zum Staatsvertrag: Ständerat berät Motion Caroni

24. Februar 2016

Die Motion „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“ von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale, Appenzell-Ausserrhoden) wird am 29. Februar 2016 im Ständerat beraten. Der Nationalrat stimmte ihr am 25.September 2015 bereits zu. Wortlaut der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht. Begründung: