Richterliche Unabhängigkeit

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

3. Dezember 2020

„Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N ist ein erster wichtiger Schritt

„Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Richterwahl: SVP im Abseits“

11. September 2020

Unter dem Titel „Richterwahl: SVP im Abseits“ schreibt Alex Baur in der „Weltwoche“ vom 11.9.2020 (Auszug): „(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‚Ehrencharta‘ und das

Mit welchem Rucksack treten künftig SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht an?

9. September 2020

Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: „Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es gibt Richterinnen und Richter in

«Die SVP ist im Umgang mit ihren Richtern auf einem schlechten Weg»: Alt-Obergerichtspräsident trat aus der SVP aus

3. September 2020

Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der „Tages-Anzeiger“ am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten. Für Burger und andere Richter, die durch die

Richterliche Unabhängigkeit, Wiederwahl und Entlassung

31. August 2020

Artikel 191c der Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: „Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen könnte, in der Rechtsprechung unabhängig

René Rhinow: „Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht“

5. August 2019

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,

Wenn Richter und Richterinnen über Parteifreunde urteilen

2. Februar 2018

„Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?“ Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)“ durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu weiterem Nachdenken anregen: „Am 11.1.

Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?

12. Januar 2018

Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli hat die Befunde und Empfehlungen

Strafjustiz unter Druck

7. Februar 2017

Aus „Plädoyer“ online: „Marianne Heer, 61, Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern, sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. In einem Interview der Wochenzeitung WOZ zum Thema «kleine Verwahrung» spricht sie den «enormen Druck» an, unter dem die Strafjustiz heute stehe: «Die Angst der Richter beeinflusst die Urteile», so Heer. Sie habe Kollegen, die kleine Kinder hätten und offen sagen, dass sie