Veranstaltungsbericht
Von Caspar Fingerhuth
«Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat», war das Thema einer Veranstaltung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai 2026 in Bern stattfand. Der Veranstaltungsbericht bietet einen Überblick über das Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg sowie die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott.
Ein Problem auch in der Schweiz?
Von Nora Markwalder
In den Medien setzt sich vermehrt der Begriff des „Femizids“ durch, wenn über Tötungsdelikte an Frauen berichtet wird. Im rechtlichen und offiziellen Sprachgebrauch wird der Begriff hingegen (noch) nicht verwendet. Der Beitrag beleuchtet Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.
Modernisierungsvorschläge für Produkthaftung und Produktsicherheit
Von Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth
Die Schweiz verzichtet auf KI-Spezialgesetze und stärkt die technologieneutralen Kernregelwerke. Dies funktioniert jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG rasch an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht
Von Hans-Jakob Mosimann
Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.
„Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft
Von Patrice Martin Zumsteg
Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern war die Empörung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr «Law and Order». An diesen zeigen sich gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich wären.
Hintergründe und Lösungsansätze
Von Sven Zimmerlin
Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?
Argumente gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
Von Marco Bezjak
Erfahrene Praktiker der Sozialarbeit wissen, dass die Gesellschaft der Jungendgewalt wirksamer entgegentreten kann als mit einer Verschärfung des Jugendstrafgesetzes.
Ungerechtfertigte Abkehr von elementaren Grundsätzen
Von Gian Ege
Die geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts ist primär auf extreme Einzelfälle ausgelegt und löst die Probleme daher höchstens partiell.
Von Dr. iur. Alois Riklin Zur Klärung der zurzeit in der Schweiz laufenden, verwirrenden und polarisierenden Neutralitätsdiskussion soll diese «Checkliste» das minimale Grundwissen zur schweizerischen Neutralität möglichst verständlich und präzis zusammenstellen. In der Umgangssprache bedeutet «neutral» unparteiisch, unbefangen, unvoreingenommen. Doch in der internationalen Politik versteht man unter «Neutralität» die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Was Nichtbeteiligung gemäss
Von Dr. iur. Mark E. Villiger Prof. Dr. R. Rhinow veröffentlichte bei Unser Recht (08.07.2022) die schriftliche Fassung eines Vortrags «Wie weiter mit der Neutralität?». Dabei wählte er hauptsächlich den staatsrechtlichen bzw. -politischen Blickwinkel. Der folgende Beitrag skizziert eine persönliche, ergänzende Antwort aus völkerrechtlicher Sicht. A. Rechtsgrundlagen (1.) Vorab: Ist Neutralitätsrecht Recht? Selbstverständlich ist es das. Gerade auch die dauernde
Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist
In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren Gewalttaten abgeschafft werden soll: Basisinformationen hier. Kritische Stellungnahme von Professor Martin Killias hier. Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion diene ein fiktiver Dialog mit Thomas Isler, Kolumnist der „NZZ am Sonntag“ („Nachgefragt bei Thomas Isler“, 13.3.2016, S. 20): Isler: „Politiker mögen nichts so sehr wie Forderungen nach neuen oder schärferen
Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: „Schweiz am Sonntag“, 14.2.16, S. 5: „Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.“ (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg, zitiert: „Er geht davon aus,
In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse
Vielleicht wird die in der aktuellen kriminalpolitischen Debatte verbreitete Einsperr- oder Wegsperr-Euphorie nun ein wenig getrübt, wenn der Fall „Angela Magdici“ die Aufmerksamkeit auf den anspruchsvollen Beruf des Aufsehers, der Aufseherin lenkt: Wer bewirbt sich darum? Mit welchen Motiven und Qualifikationen? Wie werden diese Angestellten weitergebildet, geführt, gecoacht? „Seit 2013 arbeitet Angela Magdici, die zusammen mit Insasse Hassan Kiko aus
Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: „Wer interessiert sich für die Gesinnung dieser Profis? Staatliche Polizisten und Polizistinnen wissen um ihre Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaat. Auch für sie ist es im Berufsalltag nicht immer leicht, diesem Wissen nachzuleben. Die Führung muss sie darin unterstützen. Entwickelt sich durch den Security-Wildwuchs ein Potenzial, das politisch eines Tages
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
Wen interessiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung?
