Landesverweisung - UNSER RECHT

Person holds a large poster with blue and red text reading: 'First they came for the immigrants and I spoke up because I know the rest of the god dam n poem' outdoors with buildings and palm trees in the background,

Migrationsabwehr und Demokratie

21. April 2026

Unsere Rechte und der Rest des Gedichts

Von Jonathan Pärli

Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wie die Beispiele USA, Dänemark und UK zeigen, kann rabiate Migrationsabwehr die Demokratie gefährden, denn militante Migrationspolitik zielt letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller. Umso wichtiger ist es daher, das Verhältnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten.

Tagungsbericht

6. Januar 2026

Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis

Von Vera Huter

Der Tagungsbericht bietet einen Überblick über die Diskussionen an der Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis, zu der UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz am 6. November 2025 in Bern eingeladen hatten.

Wegweisungen wegen Armut können die Menschenrechte verletzen

16. September 2020

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den letzten Jahren insofern verschärft, dass auch Personen, die schon über Jahrzehnte in der Schweiz leben, wegen Sozialhilfe oder gar Schulden aus der Schweiz weggewiesen werden können. Die Migrationsämter machen hiervor rege Gebrauch, auch wenn ihre Praxis noch uneinheitlich scheint. De facto führt das neue AIG

Härtefallklausel: Sowohl grundsätzlich als auch fallbezogen beurteilen

22. Juli 2020

Die Zahlen über die Landesverweisungen und die Anwendung der Härtefallklausel, die das Bundesamt für Statistik publizierte, führen zu einer neuen politischen Auseinandersetzung über die Härtefallklausel. Die SVP zieht in Betracht, deren Abschaffung zu verlangen, allenfalls mit einer Volksinitiative. Reaktionen von Politikerinnen und Politikern ausserhalb der SVP lassen Forderungen erwarten, sie wenn nicht abzuschaffen, so doch einschränkend zu revidieren. Der Verein

Vervollständigte Statistik der Landesverweisungen und Härtefälle

30. Juni 2020

Das Bundesamt für Statistik hat vervollständigten Informationen über Landesverweisungen und Härtefälle publiziert. Aus der Medienmitteilung: „Im Jahr 2019 wurden 1980 Verurteilungen mit einer Landesverweisung ausgesprochen. In den allermeisten Fällen (90%) handelte es sich um eine obligatorische Landesverweisung. D.h. die ausländische Person wurde aufgrund einer Straftat verurteilt, bei der gemäss Art. 66a StGB eine Landesverweisung verhängt werden muss (Katalogstraftat). 11% der

Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

6. September 2019

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019, 4.3.4.: „(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel „entschlossen“, die Freizügigkeit auf der Grundlage

Bundesgericht: „«Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer.»“

27. Juni 2019

Auszug aus dem Bericht des Tages-Anzeigers über das Urteil des Bundesgerichts, ein spanischer Drogenhändler sei des Landes zu verweisen. „Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. (…) (Die Richter) bekräftigen damit, was sie bereits Ende letzten Jahres in einem anderen Urteil pointiert so formulierten: «Mit

Hinterfragung der SVP-Kritik an der Landesverweisungs-Praxis

27. Juni 2019

„Landesverweisungen: Ein Erfolg.“ Unter diesem Titel ist Thomas Hasler, Gerichtsreporter des Tages-Anzeigers, der Kritik der SVP an der Landesverweisungspraxis präzis nachgegangen. Auszug: Zur Zahl der Landesverweisungen: Die SVP „verwedelt, dass sie als Initiantin der damaligen Ausschaffungsinitiative selber nur von 1500 jährlichen Ausschaffungen ausging (Abstimmungsbüchlein, Seite 12). Die 1500er-Grenze wurde im letzten Jahr mit 1702 angeordneten Landesverweisungen überschritten. (…)“ Zur Ausschaffung:

Jusletter Schwerpunktausgabe „Migrationsrecht“

18. April 2019

Jusletter vom 15. April ist dem Migrationsrecht gewidmet. Aus der Einführung der Herausgeber Stefan Schlegel und Alberto Achermann: „(…) Wie ein roter Faden zieht sich durch die verschiedenen Beiträge das Problem des Zugangs zum Recht für Menschen, die aufgrund ihres Status als Migrierende in einer prekäreren Situation sind als durchschnittliche Rechtssuchende und deren verfahrensrechtliche Position gegenüber dem normalen Verwaltungsverfahren eingeschränkt

Landesverweisung: Ungenügende Abklärung verletzt die EMRK

9. April 2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte in einem Schweizer Fall, dass die Landesverweisung eines Mannes, der 2002 eine Vergewaltigung begangen hatte, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, weil das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips relevanten Umstände nur summarisch abgeklärt habe. Es ist aber möglich, dass die Landesverweisung bei gründlicher Abklärung EMRK-konform gewesen wäre. Die Schweizer Richterin weist

Ausschaffungen: Parlamentarier wollen Härtefallklausel mit Vorstössen abschaffen oder einschränken

21. Dezember 2018

Die erstmalige Anwendung der Härtefallklausel durch das Bundesgericht rückt parlamentarische Vorstösse in den Vordergrund, durch welche die Härtefallklausel abgeschafft oder eingeschränkt werden soll. Wir erinnern uns: Die Härtefallklausel war Hauptstreitpunkt der Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP. 58,9 % der Stimmenden lehnten die Initiative ab und stellten sich damit hinter die Härtefallklausel. Wie zu erwarten war, hat nun das erste

Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen

25. Juli 2017

„Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen“: Unter diesem Titel erörtern Nina Burri und Valerio Priuli in AJP 7/2017 die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Gestützt auf die bisher ergangene Rechtsprechung zum FZA wird aufgezeigt, dass die Strafbehörden vor der Anordnung einer Landesverweisung in jedem Fall prüfen müssen, ob sich die straffällige Person auf das FZA berufen kann,

Weiterbildungstagung zum neuen Landesverweisungsrecht

7. Oktober 2016

Der fundamentale Systemwechsel zufolge der Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht der Universität Bern in Zusammenarbeit

Andreas Brunner zur neugeregelten Landesverweisung: Viele offene Fragen

2. Oktober 2016

Am 1. Oktober 2016 traten die Strafrechtsbestimmungen in Kraft, mit denen die eidgenössischen Räte die Ausschaffungsinitiative umgesetzt haben. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, geht in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ darauf ein (2.10.16, S. 18). Auszug aus der Kolumne unter dem Titel „Bei der Landesverweisung machen Richter Gesetze“: „(…) Dieser erneute Kompetenzwechsel von den spezialisierten Migrationsbehörden

Ab 1.10.16 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt

23. September 2016

Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner Härtefallklausel in Kraft. Es ist absehbar,