Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, Zürich) hat eine Motion unter dem Titel „Endlich Schaffung der Nationalen Menschenrechtssituation und Übergangslösung mit Beibehaltung des Status quo (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR)“ eingereicht. Mitunterzeichnende: Yvonne Feri (SP, Aargau), Beat Flach (GLP, Aargau), Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern), Balthasar Glättli (Grüne, Zürich), Niklaus-Samuel Gugger (EVP, Zürich), Marianne Streiff-Feller (EVP, Bern), Claudio Zanetti (SVP, Zürich). Begründung: Das Schweizerische

Zuschrift von Prof. Dr. iur. Pierre Widmer (Bern), vormals Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, Mitglied von „Unser Recht“, in der NZZ vom 14.6.2019, S. 11: „Die lange Bank ist offensichtlich das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung; es eignet sich am besten, um darauf ein sanftes Ruhekissen auszubreiten. Was sich schon exemplarisch in Bezug auf den Rahmenvertrag mit der EU abspielt,

Mit einem unrealistischen Zeitplan für den Erlass eines koontroversen Gesetzes zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution riskiert der Bundesrat, dass das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seine Tätigkeit, gemäss derzeit gültigem Beschluss, Ende 2020 einstellen muss, ohne dass die vorgesehene Nachfolge-Institution bereit ist. Somit ist jetzt klar, dass der Einstellungsbeschluss betreffend das SKMR abgeändert werden muss: Das SKMR muss weiterarbeiten, bis die

„Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank“: Unter diesem Titel informiert Kathrin Alder in der NZZ von Montag, 27. Mai 2019, über Stand und parteipolitischen Hintergrund dieser leidigen Angelegenheit. Link zum Bericht. Dass Bundesrat Cassis das neue Menschenrechtszentrum auf die lange Bank schiebt, ist an sich schon unerfreulich. Dass er aber das bewährte Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (www.skmr.ch) abschaffen

Nationalrätin Yvonne Feri (SP, Aargau) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Entscheid des Vorstehers des EDA, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) habe seine Tätigkeit Ende 2020 einzustellen: „1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zukunft des SKMR? 2. Gibt es Pläne, das SKMR ohne Nachfolgelösung zu liquidieren? 3. Gibt es eine Weiterentwicklung des SKMR? 4. Wie sieht

„Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen“, stellte „Unser Recht“ in seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution fest. „Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter Wahrung der Menschenrechte zu lösen, sind nicht immer leicht zu erkennen. Dies zeigt sich vor allem bei neuen gesellschaftlichen und technologische Entwicklungen: Zum Beispiel, wenn bei der Anwendung

Trotz hervorragendem Leistungsausweis und grosser Nachfrage nach weiteren Leistungen soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ende 2020 aufgehoben werden, und dies bevor die vorgesehene Nachfolge-Institution, die Unabhängige Menschenrechts-Institution (NMRI), gesichert und aufgebaut ist. Der Beirat des SKMR hat darüber beraten, und der Präsident und die Vizepräsidentin des Beirats, alt Ständerat Eugen David und Doris Angst, haben Bundesrat Ignazio Cassis