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Schlagwort: Durchsetzungsinitiative
24 Artikel

Ausschaffungs-, Masseneinwanderungs- und Selbstbestimmungs-Initiative

27. September 2018

Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der „Selbstbestimmungsinitiative“ propagieren sie damit, dass die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden seien. Zur Ausschaffungsinitiative: Die SVP hadert längst nicht mehr mit dem Parlament, sondern mit der Instanz, die sie sonst als „Souverän“ zu bezeichnen pflegt: Volk und Stände haben die „Durchsetzungsinitiative“ überraschend deutlich abgelehnt. Zur Masseneinwanderungsinitiative: Die Initianten behaupteten

Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung

24. August 2016

Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch „Was die Schweiz zusammenhält“ (Basel 2016) die grosse Bedeutung des Grundsatzentscheids von Volk und Ständen gegen die  Durchsetzungsinitiative – ganz generell, aber auch speziell für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er zeichnet den dramatischen Hergang nach: Die Mehrheit des Nationalrates wollte voreilig kapitulieren und hätte dadurch den Volksentscheid verhindert. Überzeugend legt Hermann dar, dass

Michael Hermann über das DSI-Nein: Den Weg und den Wert

20. August 2016

Durchsetzungsinitiative: Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung. Interessante Feststellungen im neuen Buch „Was die Schweiz zusammenhält“ von Michael Hermann​ (Basel 2016): „‚Sieg auf der ganzen Linie‘ stand im ‚Tages-Anzeiger‘ unter einem Bild der SVP-Leitfiguren Christoph Blocher, Caspar Baader und Toni Brunner (…). Das war in der Frühjahrssession 2014. Die grosse Kammer hatte soeben mit 106 zu 65 Stimmen und

Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

5. Juni 2016

„FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero​ oder der ‚Dringende Aufruf‘ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen. Longchamp stützt sich (nun aber)

„Dringender Aufruf“: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

12. April 2016

Das „Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016“, das den „Dringenden Aufruf“ gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: „Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen kleinen Initialbeitrag zur Bekämpfung der

Nach der DSI-Abstimmung: Kontroverse über „Rechtsstaat“

21. März 2016

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel  ging  er nun nach der Abstimmung hart ins Gericht mit der

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

3. März 2016

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch

Schutzfaktor M: Jetzt gegen Anti-Menschenrechts-Initiative

29. Februar 2016

Schutzfaktor M: „Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft. Und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist auch der

Operation Libero: „Nur ein Etappensieg“

29. Februar 2016

Operation Libero schreibt: „Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem Anstand zum Durchbruch verholfen. Nur dank deinem Engagement konnten wir diesen wichtigen Sieg erringen. Welch eine riesige Leistung aller Beteiligten! ​ Doch ist es nur ein Etappensieg. Denn die SVP steht bereits mit weiteren Angriffen auf die offene Schweiz in den Startlöchern: Die Asylgesetzrevision (Sommer

Nach Nein zur DSI: Praxisverschärfung – EMRK-konform?

29. Februar 2016

Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen Ausweisungen, die aufgrund der Verschärfungen des Strafgesetzes verhängt werden, Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg geführt werden. Sollte der EGMR solche Ausweisungen als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilen, müsste das Bundesgericht entscheiden, ob es die EMRK und die

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

28. Februar 2016

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.   Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen, die zuvor im Parlament verhinderten,

Wie weiter nach der DSI-Abstimmung? Der Bundesrat antwortet.

26. Februar 2016

Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: „a. Wird die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der am 20. März 2015 vom

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

26. Februar 2016

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier): Protokoll Nummer 15 zur

Völkerrecht: Für die Schweiz, mit der Schweiz

22. Februar 2016

„Unser Vorteil“ – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der „Zeit“ ein sehr beachtenswerter Grundsatzartikel von Matthias Daum über die Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz und die schweizerische Mitwirkung an seiner Entwicklung. Link hier.

Vorrang des Völkerrechts: Kein Alleingang einer Abteilung des Bundesgerichts

21. Februar 2016

Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf Anfrage von «Unser Recht» erneut zur Bedeutung zweier Obiter Dicta (nicht entscheidrelevanten Stellungnahmen) der II. Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugunsten des Vorrangs völkerrechtlicher Verpflichtungen vor entgegenstehenden Verfassungsbestimmungen: «Das Verhältnis zwischen Staatsverträgen (wie EMRK und FZA, soweit es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt) und Bundesverfassungsrecht sowie die Bedeutung

DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

20. Februar 2016

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die „Aargauer Zeitung“: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des Aussenhandels aus. Zuerst wollen wir

DSI: Parlament hat Auftrag erfüllt

18. Februar 2016

Zuschrift von Bruno Derungs Vizepräsident Bezirksgericht Horgen, an die NZZ, erschienen am 18.2.2016, S. 9: Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und ein entsprechendes (Umsetzungs-)Gesetz erlassen. Dieses Gesetz tritt aber nur dann sofort in Kraft, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Das Gesetz sieht (genau gleich wie die Durchsetzungsinitiative) vor, dass bei den Delikten, die in der Ausschaffungsinitiative genannt wurden, der

DSI: Das haben wir doch nicht so gemeint

18. Februar 2016

Zuschrift von Anton Genna, Thun, an die NZZ, erschienen am 18.2.16, S. 9: Als ehemaliger Strafrichter habe ich in den 1980er Jahren Landesverweisungen als «Nebenstrafe» ausgesprochen – und ich bin auch heute überzeugt, dass diese Sanktion in vielen Fällen richtig wäre. In «vielen» Fällen heisst nicht in «allen» Fällen. Dies gilt sogar bei Delikten gegen Leib und Leben. Im Fall

DSI: Selten- und Erstmals-Stimmende können entscheiden

18. Februar 2016

Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden es wohl die Selten- und

DSI: Ein Praktiker warnt

16. Februar 2016

Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchge­fühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsi­nitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchs­tens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll! Bitte nehmen Sie sich in

DSI: „Guter“ Rat von der Gegenseite

14. Februar 2016

Andreas Kunz, der Ko-Leiter der „SonntagsZeitung“-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede „Weltwoche“. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die „SoZ“ klar gegen die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als „guter“ Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung auf: „Wie allergisch das Stimmvolk

„Eine Torheit“: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

13. Februar 2016

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse

Durchsetzen – von Fall zu Fall

12. Februar 2016

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat.  Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. „Blick“ hat Fälle zusammengestellt, bei denen sich die SVP der

„Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs“

12. Februar 2016

In einem Interview in der „Solothurner Zeitung“, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: „Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund 700 Politiker aus ganz Europa.

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