Recht, Umwelt, Demokratie
Die Bundesverfassung im Anthropozän
Von Marcel Hänggi
Auf dem Papier schützt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage überraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.
Rechtsprechung des EGMR
Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?
Von Ulrich Gut
Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Geltung der EMRK
Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit
Von Ulrich Gut
National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.
Nach dem Klima-Urteil des EGMR
Der Schutz der Menschenrechte darf nicht geschwächt werden
Von Ulrich Gut
Eine juristische und rechtspolitische Einordnung der Reaktionen des Schweizer Parlaments auf das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz des EGMR.
KlimaSeniorinnen
Was sagt das Urteil kurz und konkret?
Von Julia Hänni
Eine zusammenfassende Präsentation der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz.
Schutz der Gesundheit ist Voraussetzung für Privatleben
Erläuterungen zum Urteil des EGMR über die Klage der KlimaSeniorinnen
Von Ulrich Gut
Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz löste sowohl Begeisterung als auch Empörung aus. Doch wie geht es nach diesen herftigen Reaktionen nun weiter?
Zum Tod von Mark E. Villiger
Eine persönliche Erinnerung
Von Oliver Diggelmann
Mark Villiger verbrachte sein ganzes Berufsleben im Dienst von Völkerrecht und Menschenrechten. Die Wahl zum Richter am EGMR war die späte und brillante Krönung seiner Karriere.
Das Ruanda-Paradigma in der Galerie der gescheiterten Paradigmen im Asylwesen
Eine Analyse
Von Stefan Schlegel
Eine Auslagerung des Asylwesens in aussereuropäische Staaten wie z.B. Ruanda ist mit juristischen und politischen Schwierigkeiten verbunden.
Klima vor Gericht
Eine Herausforderung für nationale und internationale Gerichte
Von Helen Keller
Die Klimaerwärmung fordert die Rechtsordnung heraus, nicht nur in Bezug auf Verfahrensvoraussetzungen, sondern auch bezüglich materieller Fragen.
Die Subsidiarität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung
Von Reto Walther
Gemäss Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK ist die Subsidiarität des EGMR formal-juristisch ein geltender Grundsatz des völkerrechtlich verbindlichen Konventionsrechts.
Mark E. Villigers Handbuch der EMRK in völlig überarbeiteter 3. Auflage
Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erscheint in einer völlig überarbeiteten dritten Auflage. Das Buch bietet eine umfassende Darstellung der EMRK und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Autor amtete neun Jahre lang als Richter am Gerichtshof, drei davon als Sektionspräsident. Aus einer Hand verfasst,…
EMRK: Wirkungsschwache Staatenbeschwerde. Organbeschwerde einführen?
„Plädoyer“ greift die Forderung Bundesrichter Thomas Stadelmanns auf, in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ergänzend zur Individual- und zur Staatenbeschwerde, eine Organbeschwerde einzuführen. Stadelmann hatte diesen Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres gegenüber der „Aargauer Zeitung“ vertreten (Link). Es geht um Staaten, die sich, wie die Türkei, von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Ob es zu Individualbeschwerden kommt,…
„Strassburger“ Urteile: Welches wären die Folgen „kalkulierten Ungehorsams“?
Vor der Abstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ empfahlen „Strassburg“-Kritiker, man solle zwar die SBI ablehnen, aber brauche dann künftig nicht mehr jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu respektieren. Da vermutlich in den kommenden Jahren politisch brisante Schweizer Urteile nach Strassburg weitergezogen werden, verdient eine Studie Beachtung, die das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)…
„Strassburg“ soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen
In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man oft und laut den Ruf nach Zurückhaltung: Subsidiarität, wie in der Präambel zum 15. Zusatzprotokoll verankert; „self restraint“; „margin of appreciation“. Nun ist ein anderer Ruf zu vernehmen: Nach einem Urteil des EGMR, wonach Österreich einen Strafartikel gegen Blasphemie anwenden…
Jetzt fallen alle Hemmungen: SVP-Nationalrat Vogt wirft EGMR-Richtern „Sympathien für den politischen Islam“ vor
„Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen“, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für…
Dann eben nochmals: „Strassburg“ ist KEIN EU-Gericht!
„Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter“, postet ein Martin Hartmann im Facebook. Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die „Basler Zeitung“ (damals noch…
Ausgerechnet… Befürworter der „SBI“ werfen „Strassburg“ NICHT-Verurteilung Österreichs vor
Im Dilemma zwischen Islamophobie und der Forderung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) solle sich gegenüber den Konventionsstaaten stärker zurückhalten, obsiegt für einige Anhänger der „Selbstbestimmungsinitiative“ die Islamophobie – und die Entschlossenheit, „Strassburg“ mit allen Mitteln der Polemik zu bekämpfen. In Österreich wurde eine Frau verurteilt, weil sie Mohammed wegen seiner Heirat einer Frau im…
Die fremden Schweizer Richter: Schweizerin und Schweizer an internationalen Gerichtshöfen
Eine Schweizer Richterin und sechs Schweizer Richter, die an drei verschiedenen internationalen Gerichtshöfen tätig waren oder es noch immer sind, gehen auf von der „Selbstbestimmungsinitiative“ aufgeworfene Fragen zum Völkerrecht ein und erzählen von ihren persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen als internationale RichterInnen. Link zu den Statements von Lucius Caflisch, Giorgio Malinverni, Mark Villiger, Carlo Ranzoni, Helen…
Nationalrat Vogt über Italien und „Strassburg“: Wusste er es nicht besser – oder wollte er irreführen?
„Laut Hans-Ueli Vogt (SVP) verweigerte sich Italien einem Urteil zu Schulkruzifixen. Fakt ist: Italien siegte vor Gericht. Auch Italien habe schon Verdikte aus Strassburg ignoriert. So begründete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt im Interview mit dieser Zeitung seine Haltung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es wäre Vogts Meinung nach nicht weiter tragisch, wenn sich die Schweiz…
Dick Marty über den Nutzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative„: „(…) Strassburg und die Modernisierung unseres Rechts Die Rechtsprechung des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofes sollte einen entscheidenden Einfluss haben auf die Modernisierung des schweizerischen Rechts. So kannten verschiedene Kantone Strafprozessordnungen, welche im Widerspruch standen zur EMRK. Dies etwa mit Bezug auf die notwendige Trennung…
Unglaublich: Selbst „10 vor 10“ hält „Luxemburg“ und „Strassburg“ nicht auseinander!
Wenn es der SVP gelingt, bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck zu erwecken, es sei das EU-Gericht, das über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteile, kann das viele Prozentpunkte der Zustimmung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ beitragen. Schliesslich kämpfen jetzt gerade fast alle Parteien, von der SVP bis zur SP, gegen die Zuständigkeit des Europäischen…
„Selbstbestimmungs-Initiative“: Befürworter verkaufen das Volk für dumm
SVP-Nationalrat Thomas Matter wiederholte am Kampagnenstart für die „Selbstbestimmungsinitiative“ die Behauptung, eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte nicht gefährden: „Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert.“ (Tages-Anzeiger 3.10.18, S. 4). Das ist schlicht und einfach das Volk für dumm verkauft. Man redet ihm ein und erwartet, es glaube, dass es nur darauf ankomme, was…
„Selbstbestimmungs-Initiative“: Überlegungen zur Debatte über „Strassburgs“ Urteilspraxis
Im Abstimmungskampf um die „Selbstbestimmungsinitiative“ kann die Debatte über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine grosse Bedeutung bekommen. Die Initianten haben ein „Sündenbüchlein“ bereitgestellt: Eine Zusammenstellungen von Urteilen, in denen „Strassburg“ ihrer Meinung nach über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinausgegangen ist, und solche, die sich besonders gut skandalisieren lassen,…
Ein türkischer Rechtsanwalt setzt seine ganze Hoffnung auf „Strassburg“
Grundsätzliche Gedanken von Roger Blum über die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat, am Beispiel der Türkei. (Link zum Artikel.) Abschliessend weist er auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hin: (…) Der türkische Rechtsanwalt „Veysel Ok setzt seine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bei ihm…