SKMR - UNSER RECHT

Brief an Ständeratskommission: „Unser Recht“ für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

6. April 2020

Die Beratung der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Ablösung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechts (SKMR) – eines Provisoriums, das sehr wertvolle Beiträge zum präventiven Schutz der Menschenrechte leistet -, durch eine permanente Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) wird in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) beginnen. Zwar bearbeiten die Ratskommissionen derzeit nur Geschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise dringend sind. Aber es kann

Bundesrat bringt Nationale Menschenrechts-Institution ins Parlament

13. Dezember 2019

Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: „Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die

Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen

25. September 2019

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen, die sie betreffen. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat untersucht, wie es sich in der Schweiz damit verhält, und macht Vorschläge für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Link zur Mitteilung deutsch français Link zur Kurzstudie von Dr. Nula Frei, Universität Freiburg i.Ue.

Vom Kompetenzzentrum zur Institution: Kommt es zur Zeitlücke in der Menschenrechts-Prävention?

7. August 2019

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll zur Jahreswende 2020/21 durch die Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) abgelöst werden. Aber es ist unsicher, ob die NMRI bis dann bereitsteht. Deshalb muss der Beschluss, das SKMR per Ende 2020 aufzuheben, abgeändert werden: Das SKMR, eine wichtige präventive Institution zum Schutz der Menschenrechte, mit einem eindrücklichen Leistungsausweis, soll weiterarbeiten können, bis die NMRI tatsächlich tätig wird.

Motion eingereicht: Menschenrechts-Institution schaffen – und bis dahin das SKMR beibehalten

16. Juni 2019

Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, Zürich) hat eine Motion unter dem Titel „Endlich Schaffung der Nationalen Menschenrechtssituation und Übergangslösung mit Beibehaltung des Status quo (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR)“ eingereicht. Mitunterzeichnende: Yvonne Feri (SP, Aargau), Beat Flach (GLP, Aargau), Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern), Balthasar Glättli (Grüne, Zürich), Niklaus-Samuel Gugger (EVP, Zürich), Marianne Streiff-Feller (EVP, Bern), Claudio Zanetti (SVP, Zürich). Begründung: Das Schweizerische

Nationale Menschenrechts-Institution: Präsident des SKMR-Beirats wendet sich an EDA und EJPD

14. Juni 2019

Der Präsident des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), alt Ständerat Dr. Eugen David (St. Gallen), hat der Politischen Direktion (EDA) und dem Bundesamt für Justiz (EJPD) am 12. Juni 2019 einen Brief folgenden Inhalts geschrieben: „Am 11. Juni 2019 hat Herr Bundesrat Cassis in der Fragestunde im Nationalrat zur Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) Folgendes ausgeführt: ‚… in den letzten

NMRI und SKMR: „Die lange Bank – das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung“

14. Juni 2019

Zuschrift von Prof. Dr. iur. Pierre Widmer (Bern), vormals Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, Mitglied von „Unser Recht“, in der NZZ vom 14.6.2019, S. 11: „Die lange Bank ist offensichtlich das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung; es eignet sich am besten, um darauf ein sanftes Ruhekissen auszubreiten. Was sich schon exemplarisch in Bezug auf den Rahmenvertrag mit der EU abspielt,

Fragestunde: Bundesrat riskiert, dass Kompetenzzentrum Menschenrechte ersatzlos verschwindet

12. Juni 2019

Mit einem unrealistischen Zeitplan für den Erlass eines koontroversen Gesetzes zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution riskiert der Bundesrat, dass das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seine Tätigkeit, gemäss derzeit gültigem Beschluss, Ende 2020 einstellen muss, ohne dass die vorgesehene Nachfolge-Institution bereit ist. Somit ist jetzt klar, dass der Einstellungsbeschluss betreffend das SKMR abgeändert werden muss: Das SKMR muss weiterarbeiten, bis die

„Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank“

27. Mai 2019

„Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank“: Unter diesem Titel informiert Kathrin Alder in der NZZ von Montag, 27. Mai 2019, über Stand und parteipolitischen Hintergrund dieser leidigen Angelegenheit. Link zum Bericht. Dass Bundesrat Cassis das neue Menschenrechtszentrum auf die lange Bank schiebt, ist an sich schon unerfreulich. Dass er aber das bewährte Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (www.skmr.ch) abschaffen

Interpellation Feri „Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte“

21. Mai 2019

Nationalrätin Yvonne Feri (SP, Aargau) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Entscheid des Vorstehers des EDA, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) habe seine Tätigkeit Ende 2020 einzustellen: „1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zukunft des SKMR? 2. Gibt es Pläne, das SKMR ohne Nachfolgelösung zu liquidieren? 3. Gibt es eine Weiterentwicklung des SKMR? 4. Wie sieht

Prävention gegen Verletzung der Menschenrechte

14. Mai 2019

„Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen“, stellte „Unser Recht“ in seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution fest. „Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter Wahrung der Menschenrechte zu lösen, sind nicht immer leicht zu erkennen. Dies zeigt sich vor allem bei neuen gesellschaftlichen und technologische Entwicklungen: Zum Beispiel, wenn bei der Anwendung

Aufhebung des SKMR, bevor die Nachfolge-Institution steht? Brief des Beirats an Chef und Chefin EDA bzw. EJPD

14. Mai 2019

Trotz hervorragendem Leistungsausweis und grosser Nachfrage nach weiteren Leistungen soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ende 2020 aufgehoben werden, und dies bevor die vorgesehene Nachfolge-Institution, die Unabhängige Menschenrechts-Institution (NMRI), gesichert und aufgebaut ist. Der Beirat des SKMR hat darüber beraten, und der Präsident und die Vizepräsidentin des Beirats, alt Ständerat Eugen David und Doris Angst, haben Bundesrat Ignazio Cassis

„Die Achtung der Menschenrechte ist für Unternehmen nicht mehr freiwillig“

9. Februar 2019

Der „Tages-Anzeiger“ porträtiert auf der „Wissen“-Seite einer Ausgabe von Samstag, 9. Februar 2019, Christine Kaufmann, Professorin an der Universität Zürich, die kürzlich zur Leiterin des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt wurde. Auszug: „(…) «Im Völkerrecht geht es immer noch um Staaten. Unternehmen kommen praktisch nicht vor, dabei spielen sie global in

Menschenrechte: Im Alter, bei Behinderung, am Arbeitsplatz, bei Freiheitsentzug

23. Mai 2018

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) weist auf neue Angebote hin: Wie steht es um die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte älterer Menschen in der Schweiz? Eine SKMR-Studie bietet eine neue rechtliche Perspektive auf bekannte Schwierigkeiten im Alltag von Älteren. D F Das SKMR bietet auch eine Weiterbildung über die rechtliche Situation von Menschen mit Behinderungen oder von älteren Personen

Die Menschenrechtsinstitution ist ein präventives Instrument

25. Juli 2017

„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 23. Juli 2017

Vernehmlassung über Bundesgesetz für Nationale Menschenrechtsinstitution

29. Juni 2017

Der Bundesrat beschloss am 28. Juni 2017 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)“. Es dauert bis zum 31. Oktober. Kennzeichnend für den Entwurf ist, dass er von den guten Erfahrungen mit dem Provisorium Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ausgeht, das auf Universitätsinstituten basiert. Auch das MRI soll deshalb auf Universitäten basieren. Auszug

Nationale Menschenrechts-institution vor der Vernehmlassung

14. Juni 2017

Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet. Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im Parlament auch mit grundsätzlicher Ablehnung

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Tipp zur Vorbereitung auf die Debatte

23. September 2016

2017 findet das Vernehmlassungsverfahren über ein Gesetz statt, das das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aus dem Versuchsbetrieb in eine definitive Nationale Menschenrechtsinstitution überführen soll. Siehe hierzu unseren Bericht. Allen, die dann gutinformiert in die Debatte, ob das nötig ist, eingreifen wollen, sei dringend empfohlen, den SKMR-Newsletter zu abonnieren: Link hier. Der Leistungsausweis dieser jungen Institution ist eindrücklich.

Medienfreiheit in der Schweiz – durch „Strassburg“ gestärkt

11. September 2016

Eine Broschüre des Scheizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für Schweizer Medienschaffende. Auf wenigen Seiten und anhand von Fallbeispielen zeigt die Broschüre auf, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt hat. Wichtige Freiheiten von Journalistinnen und Journalisten wie beispielsweise bei der versteckten

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

30. Juni 2016

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

EMRK: Was steht auf dem Spiel? Beispiel Medienfreiheit.

3. Juni 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) beginnt eine Serie von Faktenblättern zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche. Abstrakte menschenrechtliche Bestimmungen werden dabei mit der Lebensrealität der jeweiligen Zielgruppe verknüpft und deren Bedeutung anhand von Fallbeispielen illustriert. Die erste Folge gilt den Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Das Factsheet zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele auf, dass die Rechtsprechung des

Menschenrechtsschutz für vulnerable, alte, demente Menschen

29. April 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) setzt einen neuen Schwerpunkt bei den Rechten besonders verletzlicher Gruppen in der Praxis, u.a. beim Schutz der Grund- und Menschenrechte von älteren Personen. Siehe: deutsch français. Damit nimmt sich das SKMR wissenschaftlich einer breit lancierten Bewegung an: Europa- und weltweit leiten die Organisationen, die sich für alte Menschen sowie für Menschen mit Demenz und

Bundesrat: SKMR soll weiterarbeiten – Dauerlösung wird geprüft

2. Juli 2015

Ist jetzt die Weiterentwicklung zur unabhängigen Menschenrechts-Institution reif? „Das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) wird verlängert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Juli entschieden. Zugleich lässt der Bundesrat Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution (MRI) in der Schweiz ausarbeiten und wird Ende Jahr darüber entscheiden. Das SKMR wird bis zur Errichtung einer Nachfolgeinstitution bzw. längstens

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“