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Unsere Artikel

Aufruf von sechs Aussenministern zur Abschaffung der Todesstrafe

16. Oktober 2012

Auf Initiative der Schweiz haben am 10. Oktober 2012 Bundesrat Didier Burkhalter und die Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs, Italiens und Frankreichs zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. „Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In

„Vorbild-Staat“ Singapur im World Report 2012 von Human Rights Watch

16. Oktober 2012

Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, zählt Singapur zu den „Vorbildstaaten“ („Die Grösse der Kleinen“, Kolumne in der NZZ vom 10. Oktober 2012). Sein Kriterium ist die Competitiveness. – Ein anderes Licht wirft der World Report 2012 von Human Rights Watch auf den ökonomisch erfolgreichen Stadtstaat. Auszüge: „Criminal Justice System Singapore’s Internal Security Act (ISA) and Criminal Law (Temporary Provisions) Act

„Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“

7. Oktober 2012

Ein Artikel von Helen Keller und Luca Cirigliano. Als Beitrag zur laufenden Debatte über satirische Infragestellung von Religionen sowie über Kränkung und Provokation religiöser Menschen und Gruppen weisen wir auf den Artikel Helen Kellers und Luca Ciriglianos hin: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, erschienen in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, 2010). Wir danken für die Zustimmung

„Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“

18. September 2012

„Unser Recht“-Jahreskonferenzbericht 2012. Den Konferenzbericht der „Unser Recht“-Jahreskonferenz 2012 zum Thema „Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“ finden Sie nun in deutscher Sprache hier. Verfasserin ist wiederum lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Der Konferenzbericht wird auf Französisch übersetzt.

„Schweizerisches Bundesstaatsrecht“ Häfelin/Haller/Keller, 8. Aufl., mit aktuellen Schwerpunkten

16. September 2012

„Die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre“ gab die neuen thematischen Schwerpunkte vor. Das „Schweizerische Bundestaatsrecht“ Häfelin/ Haller/ Keller ist in 8. Auflage erschienen (Zürich 2012). Walter Haller und Helen Keller weisen im Vorwort darauf hin, dass „die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre die neuen thematischen Schwerpunkte“ vorgegeben habe: „Besonders erwähnenswert sind der vermehrte Rückgriff auf das Notrecht durch

„Schweizerisches Bundesstaatsrecht“ Häfelin/Haller/Keller, 8. Aufl., mit aktuellen Schwerpunkten

7. September 2012

Markus Notter, der neue Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), geht im GMS Newsletter August/September 2012 auf das Spannungsverhältnis zwischen Individual- und Minderheitenrechten ein. Auszug: „(…) Wir setzen uns ein für Leben, Recht, Kultur und Integration dieser Minderheiten. Das tönt recht selbstverständlich. Ich habe aber den Eindruck, dass Minderheitenrechte einen zunehmend schweren Stand in unserer Gesellschaft haben. Ich

Gret Haller: „Menschenrechte ohne Demokratie?“

7. September 2012

„Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit“ (Berlin 2012, Aufbau Verlag). Die Schweizer Juristin und Politikerin Gret Haller widmete ihr Wirken zu einem grossen Teil den Menschenrechten. Dies begann mit ihrer Dissertation über die UNO-Menschenrechtspakte. Herausgegriffen sei, dass sie 1994-1996 Schweizer Botschafterin beim Europarat und 1996-2000 Menschenrechtsbeauftragte der OSZE für Bosnien-Herzegowina in Sarajewo war. Die Universität St. Gallen würdigte

Zur Geschichte der Internierungslager

22. Juni 2012

Interierungslager wurden bisher geschaffen, wenn Krieg war. Am 3. Juni 2012 wiesen wir auf die durch Kriegsverhältnisse geprägte Geschichte der Internierungslager hin. Mehr Informationen finden Sie hier. Ein Mitglied machte uns daraufhin auf den Artikel „Internierungen“ von Hervé de Weck  im Historischen Lexikon der Schweiz aufmerksam. Mehr Informationen finden Sie hier.

Revision des Asylrechts / „Internierungslager“?

3. Juni 2012

„Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre“ / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager: Historisch belastet – aber wie? Zwei Stimmen zur laufenden Verschärfung des Asylrechts: Ariane Dayer, Chefredaktorin von „Le Matin Dimanche“, in einem Kommentar unter dem Titel „Ce pays-là“ (erschienen am 3. Juni 2012): „Nous sommes donc devenus ce pays-là. Celui dans lequel une commission parlementaire ose utiliser

Markus Notter: „Die Asylprobleme sind aufgebauscht“

15. April 2012

Ein Interview mit Markus Notter, dem neuen Präsidenten der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, in den Zürcher Regionalzeitungen vom 13. April 2012. Interviewer: Jürg Krebs. Herr Notter, täuscht der Einruck oder haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Ich befürchte, dass das stimmt. Wie erklären Sie sich das? Durch den dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen

„Zeit für Werte!“

3. April 2012

Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative „Masseneinwanderung“. Das Manifest „Zeit für Werte!“ wurde durch Gaby Belz unter Mitwirkung einiger Personen mit ähnlicher Grundhaltung verfasst. Mehr Informationen finden Sie hier. Kontakt: gaby@belz.gmbh.ch.

„Der Kerngehalt der Grundrechte wirkt als Signal“

19. März 2012

Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit knappem Mehr den Kerngehalt der Grundrechte als neue Schranke für Volksinitiativen gutgeheissen. Dr. iur. Claudia Schoch beleuchtet in der NZZ vom 19. März 2012 die Bedeutung dieses Beschlusses. Auszug: „(…) Es gibt keine exakte Definition des Kerngehalts der Grundrechte. Umfang und Inhalt variieren je nach Recht. Dennoch ist der Kerngehalt keine Unbekannte im

Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR

18. März 2012

Analyse aus dem Blickwinkel der Subsidiarität. In der „Schweizer Richterzeitung“ ist erschienen: Helen Keller / Amrei Müller, „Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR analysiert aus dem Blickwinkel der Subsidiarität“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190

18. März 2012

Zur Frage der Aufhebung der Bindung des Bundesgerichts an BV-widrige Bundesgesetze In der „Schweizer Richterzeitung“ erschienen: Andreas Auer / Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190. Mehr Informationen finden Sie hier.

Markus Notter zum Ruf nach der Todesstrafe und zu deren Geschichte in der Schweiz

3. März 2012

Markus Notter, Dr. iur., vormals Regierungsrat (Direktor der Justiz und des Innern) im Kanton Zürich, äussert sich in seiner Kolumne in „DIE ZEIT“ vom 1. März 2012 zum Ruf nach der Todesstrafe und zu deren Geschichte in der Schweiz. „Menschliche Gewalttaten von solchem Ausmass übersteigen unsere Verständnismöglichkeit und führen unweigerlich zu emotionalen Reaktionen. Man will sich gegen diese Sinnlosigkeit und

„La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“

23. Januar 2012

Michel Hottelier, Hanspeter Mock und Michel Puéchavy haben in zweiter Auflage die Fallsammlung „La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“ herausgegeben. Professor Giorgio Malinverni, bis September 2011 Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weist in seinem Vorwort auf den starken Anstieg der Zahl von Gerichtsfällen aus der Schweiz seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2005

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

„Die Krux mit der Blasphemie“

13. September 2010

Von Helen Keller und Luca Cirigliano ist erschienen: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, in: ZaöRV/Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht/Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Jg. 70, 3 (2010), S. 403-431 Hier das Abstract: „Freie Meinungsäußerungen, die sich spezifisch gegen religiöse Glaubenssätze oder Dogmen wenden, hatten schon immer einen schweren Stand. Entweder wurden

„Weggesperrt“: Schicksal und Anspruch auf Rehabilitierung der administrativ Versorgten

2. September 2010

„Weggesperrt“ heisst ein Buch von Dominique Strebel, das demnächst im „Beobachter“-Verlag erscheint. Strebel folgt darin den Spuren der administrativ Versorgten: unschuldige Jugendliche, die von Behörden als «liederlich», «arbeitsscheu» oder «verwahrlost» abgestempelt wurden. Kein Richter hatte je ihre Einweisung unterschrieben. Strebel setzt sich für ihre Rehabilitierung ein.

Konferenzbericht zur Jahreskonferenz „Unser Recht“ 2010

24. Juni 2010

Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)“, verfasst durch lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

Dick Marty: „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“

15. Juni 2010

„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“ lautete das Thema der Jahresversammlung, die die Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz, präsidiert von a. Ständerätin Christiane Langenberger, am 15. Juni in Bern durchführte. Das eindrückliche Referat von Ständerat Dick Marty, „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“, empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Auszug: (…) En 1993 Samuel Huntington publie son célèbre ouvrage

Argumente gegen die Todesstrafe

7. März 2010

Im Mitgliederbrief vom 7. März 2010 bemerkten wir zu einer Rezension, welche für Offenheit gegenüber der Todesstrafe eintrat: „An uns ist es, das Argumentarium gegen die Todesstrafe präsent zu halten, zu aktualisieren, zu vitalisieren, damit es nicht im Asyl „Political Correctness“ landet.“ Daraufhin wurden wir auf die im Jahr 2000 erschienene Dissertation von Beatrice Luginbühl hingewiesen: „Im Kampf gegen die

Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte“

27. Januar 2010

Artikel von Nationalrat Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte. Ausgleich zwischen direkter Demokratie und übergeordnetem Recht.“ Erschienen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch, 27. Januar 2010. Kurt Fluri (FDP, Solothurn) ist Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. Mehr Informationen finden Sie hier.

Blocher: „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet“

15. Januar 2010

Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011 sowie in den Auseinandersetzungen über

Peter von Matt: „Volk“

31. Dezember 2009

„«Volk». Hier gibt es zwei Bedeutungen. In der liberalen Tradition besteht das Volk aus selbst denkenden Einzelnen, die von Fall zu Fall Mehrheiten bilden. Jean-Jacques Rousseau aber hat das Volk zur kompakten Einheit erklärt, die eine einzige Meinung hat, die Volonté générale. Diese gilt in jedem Fall, ohne Rücksicht selbst auf eine beschlossene Verfassung. Wer sie nicht teilt, gehört nicht

Leitsätze über Stellung und Aufgaben des NS-Richters vom 14. Januar 1936

10. Dezember 2009

Hier finden Sie ein Dokument, an das sich ein Mitglied des Vereins Unser Recht beim Nachdenken über Ereignisse des 20. Jahrhunderts erinnerte: „Leitsätze über die Stellung und Aufgaben des Richters, vom 14. Januar 1936“ (in: Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellungen, Band 9, Reclam Verlag, Stuttgart 1995, S. 261f).

Walter Haller: „The Swiss Constitution in a Comparative Context“

1. Dezember 2009

Das Verständnis für „The Swiss Constitution in a Comparative Context“ auch im Ausland zu fördern, hat sich Walter Haller, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, mit einem Taschenbuch zum Ziel gesetzt. Es erschien soeben unter diesem Titel, in englischer Sprache, im DIKE-Verlag (Zürich und St. Gallen). Haller hat sich in beiden Richtungen um die

Daniel Thürer: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“

1. Dezember 2009

Von Daniel Thürer, Ordinarius für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches Recht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, ist eine Neuerscheinung anzuzeigen: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“, Band 2 von „Grundidee Gerechtigkeit“, Dike Verlag Zürich / St. Gallen, und Nomos Verlag, Baden-Baden 2009.  

Stefan Schürer: „Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit“

15. Oktober 2009

„Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit“: Für diese Studie von eindrücklicher Breite und Tiefe erhielt Stefan Schürer den Dissertationenpreis 2009 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Die Dissertation wurde durch Professor Giovanni Biaggini betreut und erscheint im Chronos-Verlag, auf dessen Website sie wie folgt vorgestellt wird: „Geschichte wird zusehends Sache des Staates – auch in der Schweiz. In Gerichten und

Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz

15. Oktober 2009

Nicht aus dem Koran, sondern aus der Apostelgeschichte (5, 29) stammt der Satz: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!“ Alexander Schaer hat damit eine Studie über „Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz“ überschrieben (soeben erschienen in der Juristischen Schriftenreihe des LIT- Verlags, Wien und Zürich). Der Autor legt zuerst kurz die

Freiheit in Gefahr? Der Kampf gegen den Terror im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten

1. Oktober 2009

Daniel Brühlmeier und Hervé de Weck sind die Herausgeber der neusten Buchpublikation des Instituts Libertas (Biel/Bienne 2009): „Freiheit in Gefahr? Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Menschenrechten“ / „Liberté en péril: Combat contre le terrorisme, sûreté et droits de l’homme“. Sie enthält Beiträge der neuen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Quentin Skinner, Jacques F. Baud, Jean-Luc Vez, Daniel Thürer, Jean-Philippe

Lukas Gschwend, Christoph Good: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“

25. Juni 2009

Im Hinblick auf die Jahreskonferenz „Unser Recht“ am Donnerstag, 25. Juni 2009 zum Thema „Entwicklungen und Verschärfungstendenzen im Strafrecht“ machen wir gern auf einen sehr lesenswerten Artikel von Lukas Gschwend und Christoph Good aufmerksam, auf den wir aus unserem Mitgliederkreis hingewiesen wurden: „Rache und Sühne – Wenn Volkes Zorn wächst“ Mehr Informationen finden Sie hier. Die Autoren haben die Meinungsäusserungen in

„Kompendium zum Schutz der Menschenrechte“

15. Juni 2009

Christoph A. Spenlé und Arthur Mattli haben bei Stämpfli in Bern ein „Kompendium zum Schutz der Menschenrechte“ herausgegeben, welches als Quellensammlung für die Schweiz eine Lücke füllt (ISBN 978-3-7272-9681-9, rund 1500 Seiten, CHF 68.–). Den Rechtstexten stellen sie eine rund 50-seitige Einführung (Vorbemerkungen, Die Ursprünge der Grund- und Menschenrechtsidee, Zur Entwicklung der Menschenrechtsidee im 20. Jahrhundert, Schlussbemerkungen) und einen rund

Das Phänomen der „Scherbenhaufen“-Referenden

13. Oktober 2008

Oliver Diggelmann: „Das Phänomen der ‚Scherbenhaufen‘-Referenden“, Artikel in „Jusletter“ 13. Oktober 2008. Der Verfasser ist Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Budapest und Lehrbeauftragter in Zürich, St. Gallen und Basel. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“

29. September 2008

Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Im Einsatz für die Menschenrechte

22. August 2008

Helen Keller, Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, ist in den UNO-Menschenrechtsausschuss gewählt worden. Im Gespräch mit unipublic äussert sie sich zu den Handlungsmöglichkeiten des Gremiums und den Herausforderungen für die Menschenrechte. Mehr Informationen finden Sie hier.  

„A Europe of Right. The Impact of the ECHR on National Legal Systems“

22. August 2008

„A Europe of Right. The Impact of the ECHR on National Legal Systems“, by Helen Keller and Alec Stone Sweet, Oxford University Press Inc., New York 2008: The European Convention on Human Rights (ECHR) has evolved into a sophisticated legal system, whose formal reach into the domestic law and politics of the Contracting States is limited only by the ever-widening

Human Rights – Democracy’s Foundation and Ceiling: Kappel Declaration

1. Juli 2008

Die Schweizerische Helsinki Vereinigung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte (www.ihf-ch.org), präsidiert von Frau Botschafterin Marianne von Grünigen, führte vom 1. – 5. Juli 2008 in Kappel mit 45 jungen Frauen und Männern aus Serbien und der Schweiz ein Seminar “Human Rights – Democracy’s Foundation and Ceiling” durch. Gern empfehlen wir die Schlusserklärung, “Kappel Declaration”, Ihrer Aufmerksamkeit. Hier ein Auszug: “The

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz

17. März 2008

Prof. Dr. Daniel Thürer: Begrüssung und Einleitung zum Referat „Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz“ von Prof. Luzius Wildhaber an der Universität Zürich, 17. März 2008. (Das Referat von Professor Wildhaber liegt schriftlich nicht vor.) Mehr Informationen finden Sie hier.

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

5. März 2008

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges

3. März 2008

„Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges“: Zu diesem Thema führte das Zürcher Komitee von Human Rights Watch am 3. März 2008 eine Tagung im Swiss Re Centre for Global Dialogue durch. Thomas Bechtler, Präsident des Komitees, erinnerte in seiner Begrüssung daran, dass die UNO-Generalversammlung vor bald 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Es gelte das

„Die EMRK und die nationalen Grundrechts-Ordnungen“

1. Februar 2008

Die im Februar 2008 erschienene Broschüre „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die nationalen Grundrechtsordnungen“, herausgegeben durch Christoph A. Spenlé, enthält die Referate der Tagung, welche die Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission, gemeinsam mit der Deutschen Sektion, beim Europainstitut der Universität Basel unter dem Titel „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die nationale Grundrechtsordnung: Spannungen und gegenseitige Befruchtung“ am 16./17. Juni 2006 durchführte. Die

„Wem gehört die Verfassung? – Neuer Streit um die Gewaltenteilung“

9. November 2007

Prof. Dr. Pierre Tschannen, Bern: „Wem gehört die Verfassung? Neuer Streit um die Gewaltenteilung“. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Band 143 (2007) S. 793 ff. Mehr Informationen finden Sie hier. Bei diesem Text handelt es sich um ein Referat, das Prof. Tschannen am 9. November 2007 an der Hauptversammlung des Bernischen Juristenvereins hielt. Einleitend stellt er fest, dass der Kern unseres

Minarett aus juristischer Sicht

1. Oktober 2007

„Anspruch auf Minarett und Gebetsruf? Aspekte aus juristischer Sicht.“ Von Alexander Schaer, lic.iur., Assistent am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, in „Kirchenbote“ des Kantons St. Gallen, 10/2007. Mehr Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Oliver Diggelmann

8. September 2007

Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? „Das Magazin“ 36/2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

25. August 2007

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

19. August 2007

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Daniel Thürer

17. August 2007

Wer hat Angst vor dem Völkerrecht? Wer vor den Volksrechten? Keine unlösbaren Widersprüche, sondern gegenseitige Stärkung. Artikel in NZZ vom 17.8.2007, Prof. Dr. Daniel Thürer Mehr Informationen finden Sie hier.

Christoph Blochers Bundesfeierrede 2007 in Hallau

1. August 2007

Die Bundesfeierrede, die der damalige Bundesrat und Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementsa Christoph Blocher am 1. August 2007 in Hallau hielt, war eine Kampfansage an das internationale Recht. Sie wurde zu einem Weckruf, für das Völkerrecht einzustehen und sich auf eine Auseinandersetzung von langer Dauer bereit zu machen.

Die andere Sicht:

1. August 2007

Bundesrat Christoph Blocher, 1.-August-Rede 2007 in Andermatt Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen.

Dr. Giusep Nay, ehem. Präsident des Bundesgerichts: Referat

19. Juni 2007

Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz und Stellenwert einer Menschenrechtsinstitution Referat zur Podiumsveranstaltung des Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz vom 19.6.2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto

1. Dezember 2004

Thomas Stadelmann: „Aspekte richterlicher Unabhängigkeit in der Schweiz – de iure und de facto“, 2004. Der Verfasser ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war er Richter am Verwaltungsgericht Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, nebenamtlicher Richter in der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter.

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