UNSER RECHT - Sämtliche Artikel

Wie Hans-Ueli Vogt der FDP „seine“ Initiative schmackhaft machen will

11. Februar 2015

Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten: «Landesrecht vor Völkerrecht». Da sind

„Gesinnungen sind absolut frei“

9. Februar 2015

Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne „Alles was Recht ist“ („NZZ am Sonntag“ 8.2.15, S.23), unter dem Titel „Gesinnungen sind absolut frei“: „(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei, sondern auch künstlerische Ergüsse jeglicher

Man pflügt wieder den Acker für die Saat der Todesstrafe

27. Januar 2015

Was ist von der Idee zu halten, Menschen zu definieren, mit denen das Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist? Fabian Renz weist in einem Blog unter dem Titel „Darf der Staat töten?“ darauf hin, dass die Politologin Regula Stämpfli in der „Weltwoche“ (22.1.15) den Acker für die Saat der Todesstrafe pflügt: „Aus Stämpflis Sicht (ist es) einer Gesellschaft fast nicht zuzumuten, mit bestimmten Kategorien

Feige und kurzsichtig

27. Januar 2015

Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels „Justizfall zwischen Recht und Geschichte“, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich

Muss die Unabhängigkeit des Bundesgerichts stärker geschützt werden?

22. Januar 2015

Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der Wiedergewählten erhielt zwischen 222 und

„Fremde Richter“ schon gleich im Titel

13. Januar 2015

SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die „fremden Richter“ müssen schon in den Titel! „Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.“ Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti in einem Interview mit

Neuerscheinungen zur EMRK

13. Januar 2015

Rezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. „(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile gegenüber der EMRK und dem Strassburger Gericht abzubauen.“ NZZ-Redaktor Markus Hofmann (NZZ 13.1.15, S. 11), bespricht Arthur Haefliger, Frank Schürmann: „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz“, Stämpfli Verlag, Bern 2014. „Schürmann vertritt als Prozessbevollmächtigter jeweils die Regierung der Schweiz vor dem Menschenrechtsgerichtshof.“ In derselben Rezension stellt Hofmann Ludwig A Minellis Neuerscheinung vor:

Ein Verfassungsgericht nur für die Kantone?

7. Januar 2015

Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof

„Our New Politics of Torture“

7. Januar 2015

Ein Bericht über Folter in den USA „Our New Politics of Torture“: Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA ASPE )und Redaktor ihrer Facebookseite, weist dort auf diese Studie über Folter in den USA hin und bezeichnet deren Autor als den wohl besten Kenner dieser Materie. Mehr Informationen finden Sie hier.

EMRK: „Angriff mit Ansage“

22. Dezember 2014

Die Zivilgesellschaft regte sich, als Parteien noch zögerten. „Angriff mit Ansage“: Dieser Artikel von Denise Lachat, der auch die Gründung von „Unser Recht“ behandelt, entstand in der Folge eines zweitägigen Besuchs von Journalistinnen und Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Mehr Informationen finden Sie hier.

Verhältnismässigkeit: „Ureigene Aufgabe der Justiz“

22. Dezember 2014

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, SO) entgegnet Katharina Fontana. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) nimmt in der NZZ differenziert zu einem Artikel der Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana über das Verhältnismässigkeitsprinzip Stellung: Er wehrt sich gegen dessen generelle Herabminderung. Es sei durch die Justiz hochzuhalten und zu konkretisieren. Der Gesetzgeber halte sich zu Recht mit Konkretisierungen zurück. Als Kriterium für Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen

EMRK: „Angriff mit Ansage“

20. Dezember 2014

Kommentar: Durchsetzungs-Initiative vor’s Volk, RASA zustande bringen!

13. Dezember 2014

Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: „(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross, dass die Durchsetzungsinitiative vom Volk

„Gemeinsame, nicht fremde Richter“

11. Dezember 2014

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat man

EMRK: Die Stakeholder-Strategie kann zum Erfolg führen

8. Dezember 2014

Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt die Gruppe „Menschenrechte sind Schweizer Rechte“. Zudem neue interessante Beschwerden in Strassburg. Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt dies: „Die wichtigsten Schweizer Hilfswerke sowie Verbände und Persönlichkeiten (…) haben ein Komitee gegründet, das eine landesweite Kampagne zum Erhalt der Menschenrechtskonvention lanciert“, berichtet die “SonntagsZeitung“. „Dabei ist der Name Programm: ‚Menschenrechte sind Schweizer

René Rhinow zu Verhältnismässigkeits-Prinzip und Volksinitiativen

7. Dezember 2014

„Alle müssen masshalten“: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung «eine Grundregel des Rechtsstaates». Es lässt sich bis zu Aristoteles zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. Die Tragweite dieses Prinzips muss aber konkretisiert werden und ist wissenschaftlich noch nicht erhärtet.

*Es gilt der Wille des Souveräns“ – aber…

5. Dezember 2014

Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale) tritt nun in einem von Katharina Fontana geführten Interview (NZZ 5.12.14, S. 11) über weite Strecken scheinbar als volkssouveränistischer Hardliner auf, lässt aber zwei bemerkenswerte Türen offen: – Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könne man „allenfalls über eine Art Notfall-Ventil diskutieren, mit dem absolut stossende

Richtertag 2014: Einstehen für den Rechtsstaat!

4. Dezember 2014

Grusswort des Präsidenten des Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, Alec von Graffenried (Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“), am Schweizerischen Richtertag, 28.11.2014 in Luzern Was ist die wichtigste Standortqualität der Schweiz? Was ist die schweizerische USP, die Unique Selling Proposition? Welche Eigenschaft macht unser Land attraktiv als Wohnort, als Arbeitsort, als Wirtschaftsstandort? Weshalb investieren so viele Personen aus dem Ausland

Papst Franziskus: EGMR das „Gewissen“ Europas

30. November 2014

Die Ansprache des Papstes vom 25.11.2014 beim Parlament des Europarates im Wortlaut „(…) Der vom Europarat gewählte Weg ist vor allem der der Förderung der Menschenrechte, mit der die Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates verbunden ist. Es ist eine besonders wertvolle Arbeit mit bemerkenswerten ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, denn von einem rechten Verständnis dieser Begriffe und ihrer fortwährenden gedanklichen

Benedict Vischer: „Tückischer Traum von der wohlgeordneten Welt“

28. November 2014

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen SVP-Initiative, „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, nicht bei der Unterordnung des Völkerrechts unter das Landesrechts. Dies stehe auch in Verfassungen anderer Länder, und trotzdem respektierten sie die EMRK. Auszug: „(…) Die Gefahr der SVP-Initiative liegt darin, dass sie der gesteigerten Komplexität einer globalisierten Welt

Wer oder was ist „das Volk“, Herr Professor Vogt?

28. November 2014

Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, in der NZZ. Das ist also der entscheidende Punkt: An die „Weisheit des Volkes“ muss man glauben, wenn man den Schweizerinnen und Schweizern den Schutz ihrer Menschenrechte abbauen will. Herr Vogt meint, die Schweiz müsste den Menschenrechtsschutz selber garantieren: durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber seine SVP hat die Verfassungsgerichtsbarkeit

Volksinitiativen und Völkerrecht: Eine Lösung, um Vertragsbrüche zu vermeiden

28. November 2014

Ein foraus-Diskussionspapier von Anina Dalbert, Stefan Schlegel und Fanny de Weck. Es besteht ein breiter Konsens, dass die Schweiz in der Lage sein soll, internationale Verträge zu schliessen und dann auch einzuhalten. Da aber Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vermehrt Volksinitiativen annehmen, die verbindlichen internationalen Abmachungen widersprechen, bedarf es neuer Lösungsansätze, um Vertragsbrüche zu vermeiden: Ohne klare Regelungen droht bei jeder völkerrechtswidrigen Volksinitiative

Stimmen zur EMRK und zur Kündigungsforderung

23. November 2014

Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: „Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.“ (Aus Fabian Muhieddine, „Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme“, „Le Matin Dimanche“, 23 novembre 2014, p. 7). * „Le Temps“ mit Reaktionen

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

23. November 2014

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser

Ueli Maurer schafft Klarheit

21. November 2014

Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die Schweiz solle die EMRK kündigen, wohl die letzten Zweifel daran zerstreut, dass dies das Ziel seiner Partei ist. Hierzu ein Kommentar von NZZ-Redaktor Markus Hofmann, den Sie hier finden.

EMRK: Akzentverschiebung auf „Ungehorsam“

21. November 2014

FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre „verrückt“ Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen, als „verrückt“. Aber er erwarte, «dass die Bundesrichter von Zeit zu Zeit den Mut hätten, die Urteile aus Strassburg nicht derart sklavisch umzusetzen». Mehr Informationen finden Sie hier. Auch alt Bundesrichter Martin Schubarth hieb in diese Kerbe.

Volks-absolutistisch gegen Schutz vor unverhältnismässigem Staatszugriff

19. November 2014

Im Ernst die Haltung der NZZ? Das kann in die Zeitgeschichte eingehen: Ein Teil der NZZ-Redaktion – wohlverstanden: ein Teil – schlägt sich auf die Seite des Volks-Absolutismus. In einer entscheidenden Phase der schweizerischen Verfassungspolitik wird der Angriff gegen den Schutz vor unverhältnismässigem Staatshandeln unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier. Hierzu eine Zuschrift von Prof. Dr. iur. Dr. h.c Pierre Widmer, Bern,

40 Jahre Schweiz bei der EMRK: Bericht des Bundesrates

19. November 2014

Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er den eidgenössischen Räten in Erfüllung

„Wortgetreue“ Umsetzung – nein danke!

16. November 2014

Hans Geiger, Befürworter der Goldinitiative, wünscht Behebung eines Konstruktionsfehlers durch die Gesetzgebung nach Annahme dieser Initiative. „Wortgetreue“ Umsetzung – nein danke! Bitte nicht! Mit dieser Meinung überrascht Professor Hans Geiger, nach verbreiteter Meinung der wirkungskräftigste Propagandist der Ecopop-Initiative. Sein Wunsch nach Nachbesserung durch den Gesetzgeber betrifft aber die Goldinitiative, die er ebenfalls befürwortet. Das Goldverkaufsverbot sei ein schwerwiegender Konstruktionsfehler der Initiative. „Dieser

Text der Volksinitiative für ein Burkaverbot

16. November 2014

„Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: „Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache:

Dublin-Weiterentwicklung: Mitbeklagte sind Mitinteressierte

9. November 2014

Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des „Strassburger“ Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die „Schweiz am Sonntag“ unter Berufung auf den Pressedienst

Blocher: EMRK war nur für Diktaturen gedacht

9. November 2014

Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei: «La Suisse a signé la Convention des droits de l’homme pour améliorer la situation

Ausschaffung: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

7. November 2014

Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstelllte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

7. November 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Referat und Dokumentation zu EMRK und Anti-EMRK-Initiative

31. Oktober 2014

Stand 1.11.2014 Hier finden Sie ein Referat mit Dokumentation zu EMRK und Anti-EMRK-Initiative. Es handelt sich um eine leicht gekürzte und verallgemeinerte Fassung eines Vortrags, gehalten von Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins „Unser Recht“ vor einem Vereinsvorstand. Stand 1.11.2014.

Walter Haller: „Eine Lanze für die EMRK“

30. Oktober 2014

Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine „Professörleins“ (in der Ausdrucksweise Blochers)

„Ermessen“-Polemik – den Anfängen wehren!

30. Oktober 2014

„Ja, aber“ Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein „Aber“ ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger Urteil betreffend Unschuldsvermutung zitieren lässt,

„Ermessen“-Polemik – den Anfängen wehren!

28. Oktober 2014

EGMR: Nur ein Gericht darf einen Menschen öffentlich schuldig erklären

28. Oktober 2014

Neuer Entscheid zur Unschuldsvermutung in einem Schweizer Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt. Es geht im Fall Peltereau-Villeneuve um einen katholischen Priester, dem im Kanton Genf sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen wurden. 2008 hatte ein Genfer Staatsanwalt gegen den

Stellungnahmen gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP

27. Oktober 2014

Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: „Zum Schaden der Schweiz“ Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von Minderheiten, deren Rechte bisher vom

Vorschläge zur Strategie gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative

26. Oktober 2014

Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen

Immer öfter führen Seniorinnen und Senioren in Strassburg Beschwerde

23. Oktober 2014

Die EMRK gewährt auch Rechtsschutz bei spezifischen Problemen älterer und alter Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt immer mehr Urteile, bei denen es um Rechte alter Menschen geht. Dies stellte Matthias Kloth von der Generaldirektion des Europarats für Menschenrechte und Recht fest. Er referierte am 20. Oktober 2014 an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Glasgow. Kloth war

Investoren können mit Potentaten gut fahren – aber…

13. Oktober 2014

… es ist sogar ökonomisch falsch, Diktaturen deswegen in die vordersten Ränge eines Wirtschaftsratings zu stellen. „(…) An der Spitze der vom kanadischen Fraser Institute in Zusammenarbeit mit weltweit 90 unabhängigen Organisationen (darunter das Liberale Institut in der Schweiz) erstellten Rangliste stehen denn auch Länder und Metropolen, die nicht eben als demokratische Leuchttürme bekannt sind. Das gilt vor allem für

Gemeinsame und fremde Richter sind zweierlei

13. Oktober 2014

Der Begriff „juges étrangers“ im Titel eines „Le Temps“-Artikels (Link siehe unten) gibt Gelegenheit, ein Wort für eine Unterscheidung einzulegen. Im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg handelt es sich aus Schweizer Sicht um gemeinsame Richter, da die Schweiz Mitglied der Trägerschaft dieses Gerichts, des Europarats, ist, die EMRK unterzeichnet hat und – gleichberechtigt mit allen andern Konventionsstaaten –

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative und fehlende Verfassungs-Gerichtsbarkeit

7. Oktober 2014

Giusep Nay erklärt einen brisanten Zusammenhang. Als die eidgenössische Räte auf Betreiben des Ständerats die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi und Heiner Studer zur Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung (Bindung der Gerichte an verfassungswidrige Bundesgesetze) und zur Einführung einer einzelfallweisen (akzessorischen) Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetz abschmetterte (Mehr Informationen finden Sie hier.), hörte man, dies sei unnötig, weil die Grundrechte ja durch die Europäische Menschenrechtskonvention

Leitlinien für eine kindgerechte Justiz

2. Oktober 2014

Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz stärken und sie damit wirksam schützen. „Die Leitlinien für eine kindgerechte Justiz wurden entworfen, um Kinder und Jugendliche in ihrer Resilienz zu stärken und sie damit wirksam zu schützen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

Gemeinsamer Aufruf jüdischer und muslimischer Dachverbände

15. September 2014

Gegen Gewalt, für Frieden. „Im Nachgang zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel und Gaza im letzten Sommer haben sich die jüdischen und muslimischen Dachverbände der Schweiz zu einem gemeinsamen Aufruf gegen Gewalt und für Frieden entschlossen.“ Mehr Informationen finden Sie hier.

„Eine problematische Nabelschau“

15. September 2014

Daniel Thürer im „Tages-Anzeiger“ zur schweizerischen Debatte über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. „(…) In letzter Zeit weckten einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heftige Kritik. Strassburg sei übereifrig und doktrinär, so der Tenor. Die Staaten sollten vermehrt in eigener Verantwortung ihren verfassungsmässigen Rechten und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine Diskussion über

Marktwirtschaft braucht Rechtsstaat und Demokratie

15. September 2014

Mario Vargas Llosa über sein Verständnis des Liberalismus. „(…) Die freie Marktwirtschaft kann ohne ein unabhängiges, effizientes Rechtssystem nicht funktionieren, und keine Reform lässt sich erfolgreich umsetzen, wenn sie nicht jenes Mass an Kontrolle und Kritik durch die öffentliche Meinung einbezieht, das einzig in einer Demokratie gewährleistet ist. (…)“ Mehr Informationen finden Sie hier.

„Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

9. September 2014

Ludwig A. Minelli zur EMRK-Debatte. Ludwig A. Minelli greift in einer Entgegnung auf einen Artikel von alt Botschafter Paul Widmer auf die parlamentarische Beratung über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurück und analysiert Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Schweizer Fällen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Deutliches Nein zu „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“

9. September 2014

Nationalrat beschliesst über Parlamentarischer Initiative von Heinz Brand (SVP, GR). Der Nationalrat lehnte am Montag, 8. September 2014, die parlamentarische Initiative „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“ von Nationalrat Heinz Brand (SVP, Graubünden) mit 127 zu 52 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Das Wortprotokoll finden Sie hier.

Europarechtlicher und völkerrechtlicher Konstitutionalismus im Vergleich

4. September 2014

„Kant versus Locke“ Eine Leserin weist uns auf folgenden Artikel hin: Isabelle Ley: „Kant versus Locke: Europarechtlicher und völkerrechtlicher Konstitutionalismus im Vergleich“. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch die schweizerische Bundesverfassung garantiert das Recht auf Familie

2. September 2014

Nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention erfordert eine Interessenabwägung im Einzelfall. Bei Gerichtsurteilen, die dazu führen, dass Straftäter nach Verbüssung ihrer Strafe in der Schweiz bei ihrer Familie bleiben können, wird oft mit dem Finger der Zorns auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gezeigt. Es entsteht der Eindruck, nur die EMRK zwinge das Gericht zu einer Abwägung zwischen dem Interesse an

Zur „dynamischen“ Rechtsprechung des EGMR

29. August 2014

Sie ist in der EMRK angelegt und galt bereits, als die Schweiz beitrat. Zur Kritik an der „dynamischen“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schreibt uns ein Mitglied des Vereins „Unser Recht“: „Es gibt auch noch einen weiteren, direkt auf die EMRK zurückgehenden Ansatz, der den Kritikern der dynamischen Rechtsprechung entgegengehalten werden kann. „‘Als die Schweiz die EMRK 1974

EKR gegen Hassreden und Gewaltaufrufe in sozialen Medien

22. August 2014

“ Gegen Hassreden und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien – Il faut lutter contre le discours de haine et l’appel à la violence sur les médias sociaux – Bisogna lottare contro i discorsi di odio e le incitazioni alla violenza nelle reti sociali „ Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR weist darauf hin, dass der Respekt gegenüber allen Menschen und

EMRK-Zusatzprotokolle referendumspflichtig

22. August 2014

Zur Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Zur Frage der demokratischen Legitimitätsbasis der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit wurden wir darauf hingewiesen, dass die Zusatzprotokolle seit deren sechstem dem fakultativen Referendum unterstanden. Wie gemeldet, eröffnete der Bundesrat soeben das Vernehmlassungsverfahren zum 15. Zusatzprotokoll.

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP: Originaldokumente

12. August 2014

Initiativtext, der an die Parteigremien geht, sowie Referate von Christoph Blocher, Céline Amaudruz und Lukas Reimann. Im Folgenden erhalten Sie auf Deutsch und Französisch die Originaldokumente zur Volksinitiative, die die Leitung der SVP Schweiz am 12. August vorgestellt hat. Quelle: Homepage der SVP Schweiz. Reaktionen und Beurteilungen folgen. Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

L’offensive UDC contre Strasbourg se heurtera à une forte opposition

1. Juli 2014

Les blochériens se moquent du Conseil de l’Europe mais ne se rendent pas compte des conséquences, estime Ulrich E. Gut, président de l’association Notre Droit. Parallèlement aux menaces qui pèsent sur les accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne, il existe un risque de conflit avec le Conseil de l’Europe. Une expertise menée par le professeur Walter Kälin et son assistant

„Strassburg“-Kritiker gegen Infragestellung der EMRK

1. Juli 2014

Bemerkenswerte Stellungnahmen von Martin Schubarth und Paul Widmer. Alt-Bundesrichter Prof. Martin Schubarth, seit vielen Jahren ein harter Kritiker der „Strassburger“ Rechtsprechung, grenzt sich ab: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei eine wertvolle Errungenschaft, wie die Ereignisse in der Ukraine erneut zeigten, und sei deshalb als solche nicht in Frage zu stellen. Beispiele zeigten „deutlich, wie wichtig das Völkerrecht gerade für kleinere

Ausschaffungen: Getrübter Blick zweier Parteipräsidenten ins Wahljahr

25. Juni 2014

Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat. „FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Verständnis für das Vorgehen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK): Beschliesse der Ständerat nicht dasselbe wie der Nationalrat, werde die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung kommen und vom Stimmvolk angenommen. Dann stehe der Text in der Verfassung anstatt im Ausführungsgesetz, ‚dann ist

Vorbereitungsfeuer für Initiative: Blocher wirft Bundesgericht Verfassungsbruch vor

22. Juni 2014

Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und „Landesrecht vor Völkerrecht“ als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von Christoph Blochers Vorderthal-Rede vom 20. Juni zeigt, dass „Landesrecht vor Völkerrecht“, das Bestreiten des Geltungsanspruchs jeden Völkerrechts ausser dem zwingenden, ebenso hohe Priorität hat wie die Beziehung zur EU. Mehr Informationen finden Sie hier. Die beiden Themen bilden für ihn Teile eines Ganzen. In der

Hitlergruss: „Skandalurteil“ oder „Die Letzten beissen die Hunde“

30. Mai 2014

Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem Fall Hitlergruss. Der „Beobachter“ stellt

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“

10. Mai 2014

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen: Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP

„Limiter la population: la tentation écologiste au défi des urnes“

14. April 2014

Alexandre Flückiger zur Ecopop-Initiative Alexandre Flückiger, Professor für öffentliches Recht an der Universität Genf, zur Ecopop-Initiative: „Limiter la population: la tentation écologiste au défi des urnes.“ Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe vom selben Autor auch: „Limiter la population pour protéger l’environnement et garantir une occupation rationnelle du territoire. » AJP/PJA 2/2014

Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert

23. März 2014

Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – „Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe“ Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen zu verhindern Damit beruhigte man

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

23. März 2014

Unterschätzte Bedeutung des Europarats

6. März 2014

Der Stellung der Schweiz in Europa droht eine fahrlässige Schwächung. Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass zumindest die politische Rolle der Schweiz als vollwertiges Mitglied des Europarat eine uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voraussetzt, einschliesslich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Eine Einschränkung dieser Geltung – und wäre sie auch nur eine bereichsweise, zum Beispiel

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess

12. Dezember 2013

Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission folgenden, den Antrag des

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

1. Dezember 2013

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden

EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010

20. November 2013

Das Menschenrechts-Schutzsystem von „Strassburg“ ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist für den politischen Propagandisten eine Fundgrube, aus der er Themen herausgreifen, hochspielen, zu skandalisieren versuchen kann. Es wird nötig, aber schwierig sein, juristische und politische Debatte klar und explizit abzugrenzen. Kritik an der EGMR-Praxis als politisch unkorrekt oder inopportun

EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010

20. November 2013

Bundesgericht und EMRK, „Strassburg“, Landesrecht-Völkerrecht

2. November 2013

Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt, hat es die der Ausschaffungsinitiative

Markus Notter: „Der Souverän hat in einer Demokratie nichts verloren“

30. Oktober 2013

Das Volk ist keine handelnde Person. Und in der Demokratie gibt es keine unbegrenzte Allmacht. Markus Notter in seiner Gastkolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013 (S. 18, Auszug): „Nach jedem Abstimmungswochenende ist er wieder da: der Souverän. Kein Kommentator lässt ihn sich nehmen, egal ob im Boulevard- oder im seriösen Nachrichtenblatt, im Lokalfernsehen oder im Internet. Der

Giusep Nay: Rechtsstaat in Gefahr

21. Oktober 2013

Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ? Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und ohne Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und

Die ultimative „Durchsetzungs-Initiative“

20. Oktober 2013

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht

Albert Camus contre la peine de mort

14. Oktober 2013

Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est un abolitionniste majeur du XXe siècle „Ève Morisi, maître de conférences en littérature française moderne, retrace la lutte de l’auteur de L’Étranger contre la guillotine. Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est en effet un abolitionniste majeur du XXe siècle : ses œuvres de fiction, éditoriaux, discours publics et

Thomas Pfisterer: „Bilaterale – mit mehr Mitsprache eine langfristige Chance“

27. September 2013

Zur Gewichtung der schweizerischen Interessen an einem annehmbaren Streitschlichtungsverfahren einerseits, an der Mitgestaltung des künftig geltenden Rechts anderseits. Zum Unterfangen, mit der Absage der alten Eidgenossen an die „fremden Richter“ des 13. Jahrhunderts die Beziehungen zwischen der heutigen Schweiz und ihrer heutigen europäischen Nachbarschaft bestimmen zu wollen, haben wir uns an dieser Stelle wiederholt geäussert. Verschiebt man den Blick von

Wer die Todesstrafe wünscht…

26. September 2013

…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. „Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner Politbetrieb im roten Bereich“, stellt Thomas Hasler im Tages-Anzeiger fest (26.9.13). Wenn es nach einigen SVP-Politikern ginge, würden diese Drehungen in ein paar Jahren durch Begnadigungsgesuche aus Todeszellen beschleunigt. Befürworter und Gegner der Todesstrafe scheinen sich der Härten dieses Themas noch nicht voll bewusst zu sein. Es

„Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“

22. September 2013

Markus Felber zum eskalierenden Streit um EMRK und Strassburger Rechtsprechung. „Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“ Unter diesen Titel stellt Markus Felberseine Kolumne „Alles, was Recht ist“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 22. September (S.25). Das Thema der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse offen angegangen werden, „statt es zu tabuisieren. Und schon gar nicht sollte das

Divieto del velo islamico nella scuola pubblica?

20. September 2013

Parere della Commissione federale contro il razzismo CFR. Parere della Commissione federale contro il razzismo CFR : Divieto del velo islamico nella scuola pubblica? Esempio di dibattito rivolto contro una minoranza. Mehr Informationen finden Sie hier.

Interdire le foulard à l’école?

20. September 2013

Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme. Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme : Interdire le foulard à l’école? ou l’exemple d’un débat dirigé contre une minorité. Mehr Informationen finden Sie hier.

Interdire le foulard à l’école?

13. September 2013

„Ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen?“

13. September 2013

Eine Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus veröffentliichte 2011 diese Stellungnahme zur Forderung, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Rassismusbekämpfung

6. September 2013

Bericht der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“. Rassismusbekämpfung war Schwerpunktthema der Jahreskonferenz 2013 von „Unser Recht“, mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR). Den Konferenzbericht, verfasst von Regina Meier, finden Sie jetzt hier.

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“

12. August 2013

Grundsätzliche und strategische Überlegungen. Am Montag, 12. August 2013, stellt die SVP, eventuell erst in den Grundzügen, ihre Volksinitiative vor, die nun den Titel „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ tragen soll. Für die Ausführungen der SVP verweisen wir auf deren Webseiten sowie auf die tagesaktuellen Medienberichte. Wir werden nach genauer Prüfung darauf eingehen. Hierfür sind wir für Kommentare und

FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber…

2. August 2013

Neue Verpflichtungen konsequenter beurteilen und legitimieren, und der EGMR darf keine vierte Instanz werden. „Pacta sunt servanda.“ Mit dem expliziten Bekenntnis zu dieser Norm haben die FDP/Liberalen in einer am 1. August 2013 verbreiteten Stellungnahme eine Trennlinie zur SVP und zu einzelnen Exponenten der CVP gezogen, die Landesrecht schlechthin vor Völkerrecht stellen und damit die Verletzung und Kündigung von Staatsverträgen, insbesondere

FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber…

2. August 2013

Vom Nutzen der EMRK

31. Juli 2013

Ein Beispiel – Wir brauchen deren viele! Nobody is perfect: Selbst bei der „Basler Zeitung“ kann eine positive Erwähnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ins Blatt rutschen. Tatort: Porträt des Kriminalreporters Viktor Dammann unter dem Titel „Der letzte Boulevard-Kommissar“ (22.7.13, S. 2). Dass ihm der EGMR im Fall seiner Recherche über den Fraumünsterpost-Raub Recht gab, „war nicht nur für mich, sondern

Ausschaffungs-Initiative: Nach den obiter dicta des Bundesgerichts

19. Juli 2013

Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention Professor Giovanni Biagginis zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.10.2013 betreffend die Tragweite der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV) hingewiesen: „Über die Auslegung der Bundesverfassung und ihr Verhältnis zur EMRK“ (ZBl 6/2013, S. 316 ff.). Der Autor kritisiert, dass das Bundesgericht durch obiter dicta quasi eine unübliche

Kriminalitäts-Berichterstattung und Politik

15. Juli 2013

Vertiefungsstudie für das Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“. Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widmete im Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“ der Kriminalitätsberichterstattung in der Schweizer Presse eine Vertiefungsstudie. Wie sie der Zusammenfassung der Hauptbefunde festhält, macht diese „klar, dass die Häufigkeit und Prominenz der Thematisierung von Kriminalität massgeblich von politischen Kampagnen und redaktionellen Leitlinien abhängt und dass

Die „fremden Richter“ und die alten Eidgenossen

5. Juli 2013

Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen Verbot, Streitigkeiten vor fremde Richter zu ziehen, ein pathetisches europapolitisches Argument ableiten zu wollen. Hier – wie bei Schilllers „Tell“ – deuten die Nationalkonservativen eine Geschichte der wachsenden Zusammenarbeit in eine Legende der Isolation um. * Worum es bei den „fremden Richtern“ wirklich ging, erklärt

„Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“

30. Juni 2013

Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“ – unter diesem Titel kommentiert Christian Kamm in der „Ostschweiz am Sonntag“ (30.6.2013, S. 13) die Lage, nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet hat. Es werde nur Verlierer geben, darunter der Bundesrat, der „zwischen allen Fronten steht und zusammenführen soll, was definitiv

„Die EMRK aufkündigen“

27. Juni 2013

Die SVP gibt sich noch unentschlossen – die „Weltwoche“ hat sich entschieden. – EMRK: Steht „Strassburg“ wirkich keine rechtssetzende Gewalt gegenüber? Während die SVP noch offen lässt, ob die Volksinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“, an der sie arbeitet, direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielen soll, ist für „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur schon klar: „Die EMRK aufkündigen.“ („Weltwoche“ 27.6.2013, S. 11 f.)

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

Das Völkerrecht bringt angeblich den Sonderfall Schweiz in Gefahr

5. April 2013

Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen. Roger Köppels „Weltwoche“-Editorial vom 4.3.13 – „Vorteil Schweiz: Was die heutige Schweiz von der Machtergreifung Hitlers lernen kann“ – beginnt als Eloge auf die Widerstandskraft des Sonderfalls Schweiz gegen den Nationalsozialismus und endet mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das Völkerrecht: „(…) Künftig soll nicht mehr gelten, was der

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