Ausschaffungen: Getrübter Blick zweier Parteipräsidenten ins Wahljahr
Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat.…
Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat.…
Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und “Landesrecht vor Völkerrecht” als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von…
Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die…
Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am…
Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am…
Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph…
Alexandre Flückiger zur Ecopop-Initiative Alexandre Flückiger, Professor für öffentliches Recht an der Universität Genf, zur Ecopop-Initiative:…
Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – “Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe” Man…
… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am…
Der Stellung der Schweiz in Europa droht eine fahrlässige Schwächung. Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen,…
Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis…
Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis…
Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz…
Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die…
Das Menschenrechts-Schutzsystem von “Strassburg” ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des…
Das Menschenrechts-Schutzsystem von “Strassburg” ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des…
Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…)…
Das Volk ist keine handelnde Person. Und in der Demokratie gibt es keine unbegrenzte Allmacht.…
Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie…
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische…
Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est un abolitionniste majeur du XXe siècle…
Zur Gewichtung der schweizerischen Interessen an einem annehmbaren Streitschlichtungsverfahren einerseits, an der Mitgestaltung des künftig…
…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. “Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner…
Markus Felber zum eskalierenden Streit um EMRK und Strassburger Rechtsprechung. „Die Schweiz sollte sich dem…