Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?
Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder…
Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder…
“Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein…
“Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf…
Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)” keinen Gegenvorschlag…
Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: “(…) Nachdem der…
Über die Konzernverantwortungsinitiative werden rechtlich unhaltbare Behauptungen verbreitet. Vier namhafte Vertreter der betroffenen Rechtsgebiete treten…
Dario Picecchi* hat für “Unser Recht” eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie…
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben…
Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter…
Wird einer Patientin oder einem Patienten eine intensivmedizinische Behandlung verweigert, kann sie oder er, oder…
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für…
“Unser Recht” hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten.…
“Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten”, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem…
Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch…
Von 14. bis 18. Oktober findet das Film Festival Diritti Umani Lugano 2020 statt. Das…
Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das…
Mit Hilfe chinesischer Agenten will das Staatssekretariat für Migration (SEM) Menschen aus China, die illegal…
Mehrere Texte von “Unser Recht” haben sich mit Grundrechten im Alter befasst. Auch pflegende und…
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der…
Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur…
“Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre…
Europa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen…
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den…
“Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete…