Extrait d’un article, publié dans „Le Temps“ le 18 septembre 2018: „Les rapporteurs Nils Melzer et Diego Garcia-Sayan s’inquiètent des pressions qu’a subies le Ministère public de la Confédération. Dans un rapport qui a été mis en ligne début septembre sur le site du HSCDH, les deux juristes critiquent «l’absence de volonté politique [de la Suisse] d’instruire des crimes internationaux».
In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: „Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende Verträge halten sollen. Dies in
Nationale Menschenrechts-Institution: Informationen aus dem Bundesrat lassen einen Kurswechsel befürchten. Bericht und Kommentar von humanrights.ch. Bericht der NZZ. Pro memoria die Vernehmlassung von Unser Recht: deutsch français italiano
Ein radikaler deutscher Abtreibungsgegner ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz, unsere Lebenserfahrung. Auch wir, die
SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): „Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.“ Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der Schutz der Menschenrechte in der
Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: „Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!“ Link zur Hotline.
Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI), Anne Seydoux-Christe (CVP, JU), Marianne
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten Petitionsrecht ab. Das Bundesgericht entschied,
Die Bundesversammlung soll gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit einer Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes vor. Der Vorentwurf regelt auch, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommt. Das Vernehmlassungsverfahren hierzu läuft noch bis 12. Oktober. Begleitschreiben Lettre d’accompagnement Lettera di
Le Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH) informe: Les inégalités dont peuvent souffrir les personnes âgées – mauvais traitements dans les EMS, lenteur des procédures administratives ou encore discrimination en raison de leur âge – sont des questions qui relèvent du domaine des droits humains, mais on a tendance à l’oublier. D’où l’intérêt de publier une fiche
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) teilt mit: Bei Benachteiligungen von älteren Menschen etwa durch Pflegeinstitutionen, zu lange Behördenverfahren oder Diskriminierung geht es auch um Menschenrechtsfragen. Unser Factsheet zeigt, welchen Schutz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Betroffenen bietet. Das Factsheet zur Bedeutung der EMRK für ältere Menschen trägt die Garantien der EMRK zusammen, die besonders relevant sind. Weiter weist es auf
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Mittagsvortrag von Stephan Breitenmoser, Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Freitag, 28. September, in Zürich: „Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte“. Link zur Ausschreibung.
An der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unterägeri sagte Parteipräsident Albert Rösti, mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wäre ein Rahmenabkommen mit der EU definitiv vom Tisch. (Link zum Bericht bei „Blick“ online.)
Assemblée des délégué/-es de l’UDC, samedi, 25 août 2018, à Unterägeri. Extrait de l‘article de „24 Heures“: „Il en va de la liberté de décider et de remettre en question sans être limité par des traités internationaux, a ajouté M. Rutz.“
Hier finden Sie verlinkte Texte mit Informationen und Argumenten zur „Selbstbestimmungsinitiative (SBI)“, über die am Abstimmungswochenende des 25. Novembers 2018 entschieden wird. In chronologischer Reihenfolge: 20.11.18: „Stefan Schlegel: ‚Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der Selbstbestimmungsinitiative’“ 18.11.18: Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangsbestimmungen“ der „Selbstbestimmungsinitiative“ 18.11.18: Für Bildung und Forschung: Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“. Appelle verantwortlicher Gremien.
Zwei Autoren stellen am Mittwochabend, 19. September 2018, an der Universität Zürich ihre hoch aktuellen Neuerscheinungen vor: Oliver Diggelmann: „Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz.“ Georg Kreis: „Fremde Richter. Karriere eines politischen Begriffs.“ Professor Andreas Kley moderiert ein Poriumsgespräch mit den beiden Autoren. Mehr dazu hier.
In einigen Tagen erscheint von Professor Oliver Diggelmann im Hier+Jetzt Verlag „Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz“. Der Autor lehrt an der Universität Zürich Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie. Von der frühen Neuzeit über die Völkerbund-Ära bis in die Gegenwart: Im ersten Teil dieses Einführungswerks wird die Entwicklung und Geschichte des Völkerrechts beleuchtet. Der zweite Teil
„Politische Alchemie im Bundeshaus“: Unter diesem Titel befasst sich Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, in einem Artikel in der NZZ kritisch mit der Anwendung des Gebots der Einheit der Materie auf Gesetzesstufe. Auszug: „(…) Die Diskussion ist bei der am 24. September 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 und neu bei der Steuervorlage 17
„Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.“Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, „diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen“. Man müsse erreichen, „dass diese Abschiebeverbote
Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen „genervt ab“, schreibt Denis von Burg in der „SonntagsZeitung“ vom 19.8.18 (S. 19): „Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.“ Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen Menschenrechtsschutz und einer Stellungnahme der Zweiten
„Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft“, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem „SonntagsBlick“ (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf die bilateralen Verträge mit der
SAR steht für Scholars at Risk Network: Scholars at Risk protects scholars suffering grave threats to their lives, liberty and well-being by arranging temporary research and teaching positions at institutions in our network as well as by providing advisory and referral services. Get involved: Universities, colleges, and other institutional members of the SAR Network have a variety of opportunities to
Im Abstimmungskampf um die „Selbstbestimmungsinitiative“ kann die Debatte über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine grosse Bedeutung bekommen. Die Initianten haben ein „Sündenbüchlein“ bereitgestellt: Eine Zusammenstellungen von Urteilen, in denen „Strassburg“ ihrer Meinung nach über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinausgegangen ist, und solche, die sich besonders gut skandalisieren lassen, weil sie zum Beispiel einem
Grundsätzliche Gedanken von Roger Blum über die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat, am Beispiel der Türkei. (Link zum Artikel.) Abschliessend weist er auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hin: (…) Der türkische Rechtsanwalt „Veysel Ok setzt seine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bei ihm liegen seit dem Putschversuch schon
Extrait de „l’édito“ von Fabian Muhieddine, rédacteur en chef adoint du „Matin Dimanche“, 29 juillet 2018: „(…) Le peuple devra voter en novembre déjà sur l’initiative de l’UDC, dite ‚Contre les juges étrangers‘, attaque non déguisée contre un éventuel accord-cadre avec l’UE et surtout le recours à un tribunal arbitral pour les différends entre la Suisse et l’UE. Jeu politique suisse
Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird argumentiert, der „Souverän“ habe das Recht, internationale Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, zu verletzen. „Am Ende ist es ganz einfach“, twittert zum Beispiel „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Wer hat das letzte Wort? In Deutschland ist es das Verfassungsgericht, in Großbritannien der Adel, in der Schweiz der Souverän. Wir sind sehr gut damit gefahren.“ Wie aber ist
Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein „Richterstaat“ und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber, ob eine Gesetzesrevision, eine durch
Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die „Selbstbestimmungsinitiative“ (Link; siehe auch den Bericht in „24 Heures“): „In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am 25. November hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse
Die „Selbstbestimmungsinitiative“ soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre „Schuldigkeit getan“, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht. „In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen der EMRK, insbesondere die verfahrensrechtlichen
Der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea hat – nicht überraschend – sofort Erwartungen geweckt, eritreische Flüchtlinge in der Schweiz könnten deshalb schon bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Hierzu eine Beurteilung von David Signer, Afrika-Spezialist der „NZZ“. Aus seiner Sicht gehört die Rückkehrmöglichkeit noch ins Reich der Hoffnung: „(…) Afewerki (der Machthaber in Eritrea) musste die letzten Jahre zusehen, wie ihm
Artikel 1 der französischen Verfassung lautete bisher: « La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée. La loi favorise l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux et fonctions électives,
Das Europa-Institut an der Universität Zürich führt am Freitag 31. August 2018, 13.30-16.30, in der Seminarreihe „Europa aktuell“ eine Veranstaltung zum Thema „Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz – aktuelle Entwicklungen“ durch. Leitung: Tobias Baumgartner und Luzia Lehmann. Es referieren: Corinne Cicéron Bühler, Helen Keller und Matthias Oesch. Programm hier.
Die Abhängigkeit Europas von einem guten Einvernehmen mit autoritären, die Menschenrechte systematisch und aus Prinzip verletzenden Regierungen steigt (ein Beispiel). Die Menschenrechtsdialoge sind nicht öffentlich, aber es liegt nahe, dass der Spielraum für internationale Menschenrechtspolitik schwindet. Man wird schon Acht geben müssen, dass die Verhaltensmuster unserer diktatorischen Partner unsere eigenen Verhältnisse nicht beeinflussen. Jedenfalls wird noch wichtiger, dass wir selber
L’associazione Nostro Diritto mette un inserzione contro l’iniziativa „per l’autodeterminazione“, in italiano, tedesco e francese. Ecco il testo italiano. Testo tedesco. Testo francese. Se vuole sostenere finanziariamente questo progetto, si prega di versare la sua donazione sul conto Postfinance: 85-475644-5 Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht Vi ringraziamo vivamente.
L’association „Notre Droit“ insérera une annonce contre l’initiative populaire „pour l’autodétermination“, en français, allemand et italien. Voici le texte français. Texte en allemand. Texte en italien. Si vous voudriez soutenir ce projet par une contribution financière, veuillez verser votre don à notre compte PostFinance: 85-475644-5 au nom de: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht
Der Verein „Unser Recht“ wird ein Inserat in deutscher, französischer und italienischer Sprache gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ aufgeben. Den Text in deutscher Sprache finden Sie hier. Französischer Text. Italienischer Text. Für diese Inserate sind wir dankbar um Spenden auf das PostFinance-Konto 85-475644-5 lautend auf: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht. Übersicht über unsere Texte zur Selbstbestimmungsinitiative.
„Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen.“ Unter diesem Titel schreibt Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ vom 1.7.2018 (S. 18): „(…) Die Gesetzgebung wird seit Jahren angetrieben von emotional aufgeheizten Stimmungen der Zivilgesellschaft, medial aufbereiteten Zufälligkeiten, Schnellschüssen und vom Irrglauben, mit mehr oder ‚besseren‘ Bestimmungen könnten gesellschaftliche Probleme
Am 25. November wird nun also die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zur Abstimmung kommen – zusammen mit der Hornkuh-Initiative und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Abstimmungsvorlagen Objets de la votation populaire Oggetti della votazione popolare Die Hornkuh-Initiative dürfte auf ländliche Bevölkerungskreise und vielleicht auch auf Stimmberechtigte, die dem Tierschutz verbunden sind, mobilisierend wirken. Richtig spannend
Der Bericht 2018 des Bundesrates zur Behindertenpolitik kann, so meint Humanrights.ch, „durchaus als Startschuss für eine kohärente Behindertenpolitik betrachtet werden. Er schafft die institutionellen Voraussetzungen für Entwicklung und Realisierung einer umfassenden Behindertenpolitik. Entscheidend sind jedoch die nächsten Schritte, die Strategie mit einem konkreten Massnahmenplan und die politische Umsetzung. Dazu müssen aber zwingend alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Denn politische
Die Anwendung der revidierten Strafrechtsbestimmungen über die Wegweisung führt jetzt dazu, dass die Wegweisung die härtere Sanktion sein kann als die Strafe. So geschah es einem Georgier, der versucht hatte, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. „Es blieb beim Versuch, da die Hausbesitzerin rechtzeitig die Polizei alarmierte. Der Georgier erhielt zunächst sechs Monate Gefängnis bedingt; wegen eines Formfehlers reduzierte sich das Strafmass
Die „Republik“ veröffentlichte eine dreiteilige kritische Artikelserie von Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli zur laufenden Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches. Auszug aus dem dritten und letzten Teil: „Der erste Teil dieses Beitrags hat sich mit den allgemeinen Unstimmigkeiten der Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches beschäftigt (irreführend «Harmonisierung der Strafrahmen» genannt). Der zweite Teil hat das am Beispiel der sexuellen Handlungen beziehungsweise
Mitteilung der Universität Freiburg (Schweiz): „Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg verleiht die diesjährige Ehrendoktorwürde an Frau Helen Keller. Frau Keller ist Professorin für Staatsrecht, Europarecht und Völkerrecht sowie Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich und vollamtliche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Frau Keller wird insbesondere für ihren bemerkenswerten wissenschaftlichen Leistungsausweis und ihre herausragenden Verdienste für die Verbindung
„Intelligenter Widerstand.“ Unter diesem Titel berichtet Anna-Lena Scholz in der „Zeit“ (Auszug): „(…) Der Schreck ist den Universitäten in die Glieder geschossen: der drohende Brexit, der die britische Spitzenforschung von Kontinentaleuropa abschneiden könnte. Die ungarische, türkische, polnische, russische Regierung, die Wissenschaftler schikaniert, entlässt und vertreibt. Die AfD, die Forschungsergebnisse verdreht. Es sind beinharte Autoritarismen, die Europas Wissenschaftsfreiheit einzuhegen versuchen. Was also
„Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel „Im Security-Bereich droht Wildwuchs“ hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht zu. Link zum Bericht des
Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt. Link zum Artikel in der
Pro Senectute ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M. Die Allianz bekämpft die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, welche den Schutz der Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufheben würde. Pro Senectute ist aus gutem Grund dabei, denn für alte Menschen in der Schweiz steht viel auf dem Spiel. Bereits jetzt erfahren sie oft Diskriminierung und Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Lebensqualität.
Die Härtefallklausel ist direktdemokratisch stark legitimiert: Die „Durchsetzungsinitiative“, mit der die SVP auf die Härtefallklausel zielte, wurde am 28. Februar 2016 mit 58,9 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Kein Wunder, wenn die Partei nun nur in der Skandalisierung der Anwendungszahlen eine Hoffnung für eine Neulancierung ihres Anliegens sieht. Pech für sie, dass sich die ersten Zahlen des Bundesamts für Statistik als falsch
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf unabhängige
„Ein falsches Versprechen“: Unter diesem Titel fasst NZZ-Redaktorin Kathrin Alder knapp und präzis einige der wichtigsten Gründe gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ zusammen. Link zum Artikel.
Die Redaktion der Zeitschrift „Plädoyer“ erlaubt uns freundlicherweise, die ausführliche, mit wissenschaftlichem Apparat versehene Fassung des Artikels „Die Befürworter der ‚Selbstbestimmungsinitiative und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend“ von Helen Keller und Laura Zimmermann zu verbreiten: Link. Sie erschien in „Plädoyer“ 3/2018. Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative». Dort gelte bereits, was die
Non à l’initiative anti-droits humains! Plus de 100 organisations partenaires au sein de l’Alliance de la société civile / Facteur de protection D, mènent la campagne pour le « non ».“Notre Droit“ en fait partie. Nous lançons la campagne – et nécessairement par un appel aux dons. Déclaration commune: „Vous est-il déjà arrivé, ces dernières années, de vous faire quelques soucis au
Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative! Über 100 Partnerorganisationen, darunter „Unser Recht“, haben sich gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen. Heute starten sie die Kampagne – und dies notwendigerweise mit einem Spendenaufruf. Gemeinsame Erklärung zum Kampagnenstart: „Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie gemacht? In den nächsten sechs
Am 3. Mai 2018 verbreiteten wir unter dem Titel „Die SBI-Befürworter und ihr Blick nach Deutschland – verkürzt, verfehlt und irreführend“.die Kurzversion einer Studie von Helen Keller und Laura Zimmermann. Eine längere Fassung mit allen Fundstellennachweisen erscheint im „Plädoyer“ 3/18, 28. Mai 2018.
Humanrights.ch schreibt in ihrem Newsletter vom 7. Mai 2018: „Unsere Informationsplattform humanrights.ch Plateforme d’information humanrights.ch steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der langjährige Hauptgeldgeber reduzierte Anfang 2017 seine Beiträge aus strategischen Gründen um 90%. Trotz intensivem Stiftungs-Fundraising und Straffung unseres Budgets fehlen uns fürs 2018 noch 34’000 Franken! Die Bemühungen um den Aufbau einer neuen soliden Finanzierungsbasis laufen auf
Nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ soll sich die Schweiz auf den Pfad Russlands begeben: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und somit die Europäische Menschenrechtskonvention – soll ihre Verbindlichkeit verlieren. Im Abstimmungskampf wird debattiert werden, was die Geltung der EMRK und der „Strassburger“ Rechtsprechung in der Schweiz bewirkt und nützt
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) weist auf neue Angebote hin: Wie steht es um die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte älterer Menschen in der Schweiz? Eine SKMR-Studie bietet eine neue rechtliche Perspektive auf bekannte Schwierigkeiten im Alltag von Älteren. D F Das SKMR bietet auch eine Weiterbildung über die rechtliche Situation von Menschen mit Behinderungen oder von älteren Personen
„Und wer sichert die Qualität bei den Hütern der Menschenrechte?“ fragt Katharina Fontana im Titel ihres Artikels in der „Weltwoche“ vom 3. Mai 2018 (S. 32 ff.). Seit einiger Zeit wird aus der SVP der Europarat angegriffen. Nationalrat Alfred Heer bezeichnete ihn als „Kloake“ und die Mitgliedschaft der Schweiz als unnötig, anerkannte aber dieser Tage in einem Gespräch im „Rendez-vous
Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative». Dort gelte bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Muss sich Deutschland nicht an EGMR-Urteile halten und fordert die Selbstbestimmungsinitiative nur, was in Deutschland bereits selbstverständlich ist? Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg und Professorin an der
„Gesellschaftliche Werte ändern nicht alle fünf Monate.“ Unter diesem Titel stellt Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des „Tages-Anzeigers“, fest, dass das Strafgesetzbuch in 35 Jahren 78 mal revidiert wurde, und kommentiert: „Künftig sollen Straftaten im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, «oftmals an Frauen und Kindern begangen», härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Neben einer Fülle von weiteren Änderungen
Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger). Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen sollte. Pro memoria: „Illiberale
„Institutionalisiertes Verreckenlassen“. Unter diesem Titel – diesem Ausruf der Empörung – setzt sich der Baselbieter Jurist Matthias Bertschinger, bekannt geworden durch seine Fallstudien vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, in einem tiefschürfenden Facebookbeitrag mit schweren Fehlentwicklungen auseinander (siehe unten). Zum Fall, der nun zu einer Infragestellung der „schwarzen Listen“ der Krankenversicherungen führt: https://m.srf.ch/news/schweiz/nach-tod-von-hiv-patient-debatte-ueber-schwarze-listen-entbrannt Hierzu der Matthias Bertschingers Facebook-Post: „In Chur
Die Frage, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auch Unternehmen schütze, würde wohl von vielen, wenn nicht sogar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten verneint. „Strassburg“ wird allzu oft reduziert auf Schutz von Flüchtlingen, MigrantInnen, strafrechtlich Verfolgten, Diskriminierten, Minderheitenangehörigen und Menschen, die wegen Verbreitung unliebsamer Informationen oder wegen Kritik und Dissidenz verfolgt werden. Eine Broschüre „Der Europäische Gerichtshof
Die Behindertenorganisation Procap fordert Massnahmen, damit der Anspruch von Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit auf (Sozial-)Versicherungsleistungen fair und neutral abgeklärt wird. Aktueller Anlass dafür ist ein Fall von Gutachtenfälschung durch ein privates Gutachterinstitut in Genf. Die konkreten Forderungen finden Sie in dieser Medienmitteilung: Medienmitteilung Communiqué (en français) Link zu Bericht des Tages-Anzeigers: „Anwälte wollen Gespräche von IV-Versicherten aufnehmen“
Die „Republik“ berichtet rege über Realität und Entwicklung des Rechtsstaats Schweiz. Für das Team der Autorinnen und Autoren gewann sie auch Brigitte Hürlimann, vormals Gerichtsberichterstatterin der NZZ und jetzt Redaktionsleiterin des „Plädoyer“. Ihre Kolumne heisst „Am Gericht“. Unter dem Titel „Rechtsfrieden im Minutentakt“ beschreibt sie einen „Tag am Strafgericht Basel-Stadt – mit Alltagsdramen am Laufband“. Es geht um vier Einsprachen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will der Konzernverantwortungsinitiative einen Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision gegenüberstellen und den InitiantInnen damit den Rückzug des Volksbegehrens ermöglichen. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa In der Medienmitteilung wird das „Herzstück“ umschrieben: Es „definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen internationalen Bestimmungen zum Schutz der
Professor Markus Schefer (Universität Basel) hatte in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats gemeinsam mit drei Kollegen vor Übertreibungen beim Erlass des Sozialdetektive-Gesetzes gewarnt. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Nun wird das Referendum ergriffen. In einem Interview mit der WOZ legt Schefer dar, worum es geht.
Economiesuisse veröffentlicht im Internet einen Auszug eines Interviews des „Basler Zeitung“ mit Präsident Heinz Karrer über die Selbstbestimmungsinitiative. Hier sei herausgegriffen, wie Karrer das Argument der Initianten widerlegt, die Schweiz würde durch die Annahme der SBI nur mit Deutschland gleichziehen: „Die Situation in Deutschland ist eine ganz andere. Erstens kennt das Land anders als die Schweiz ein Verfassungsgericht, das Widersprüche
Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa „Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, welche den
Besucht ein Flüchtling sein Herkunftsland und kehrt danach in die Schweiz zurück, braucht er oder sie sich nicht zu wundern, wenn neu abgeklärt wird, ob er oder sie im Herkunftsland noch gefährdet ist. Aber sollen Heimatreisen deshalb verboten werden, wie es jetzt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet? Man kann es auch anders sehen: Die Schweiz ist doch interessiert daran, dass sie anhand
Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: „Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so bleiben.“ deutsch français Medienmitteilung des
Urteilszusammenfassung von Schutzfaktor M: „Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt im heutigen Urteil den Entscheid der Kleinen Kammer aus dem Jahre 2016 und stützt die Schweizer Behörden. In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid urteilt der EGMR mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, zivile Schadenersatzprozesse von Folteropfern gegen ausländische Staaten durchzuführen, wenn sich die Folter
Lesetipp: Ein eindrückliches Cross-Over aus spannendem und psychologisch tiefgründigem Roman, Sach- und Politbuch. Kazuaki Takano: „13 Stufen“
SP-Nationalrat Cédric Wermuth schlägt vor, Artikel 139 der Bundesverfassung so zu ergänzen: „Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie grundsätzlich nur unter Vorbehalt desselben umgesetzt. Es sei denn, eine Initiative fordere explizit die Kündigung der entsprechenden Verträge.“ Link zum Artikel „Kein Wischiwaschi mehr“, in dem Wermuth seinen Vorschlag begründet.
Am 2. Februar stellten wir in einem Beitrag zur Abweisung zahlreicher Beschwerden aus der Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Frage: „Wie lange kann Strassburg verlangen, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wird?“ Am 20. März gab der EGMR nun zwei türkischen Journalisten Recht, welche gegen ihre Inhaftierung Beschwerde geführt hatten. Das Urteil wirft erneut ein Licht auf
Sechs Privatpersonen und Mitglieder des Vereins «Digitale Gesellschaft», darunter der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli, hatten sich bis vor Bundesgericht gegen die Speicherung ihrer Daten gewehrt. Hierüber berichtet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2018, S. 11. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die Datenspeicherung habe eine gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesse an ihr sei gegeben, und sie sei
2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte. Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet. Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war
Eine erfreuliche Klärung: Die NZZ bleibt dabei, die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ohne Wenn und Aber abzulehnen.Chefredaktor Eric Gujer hatte schon vor längerer Zeit dagegen Stellung genommen. Und nun erklärt NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder in einem ausführlichen Grundsatzartikel, dass und weshalb die Volksinitiative abzulehnen ist, die dem Namen nach keine „fremde“ Richter will, sich aber in Wirklichkeit gegen die eigenen Richter und
Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer spricht in einem Interview mit der „Republik“ über Sinn und Unsinn der Verwahrung, erklärt die vergebliche Sehnsucht nach absoluter Sicherheit und verrät, wovor sie sich als Richterin fürchtet. Marianne Heer, 62, ist seit 2000 Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern. Zuvor war die Juristin Staatsanwältin in Luzern. Heer lehrt an den Universitäten Bern und Fribourg. Sie ist
Das Bundesgericht hat die lebenslange Verwahrung des Claude Dubois, der Marie ermordet hatte, aufgehoben. Daniel Gerny kommentiert in der NZZ unter dem Titel „Weshalb der Verzicht auf die lebenslange Verwahrung des Mörders von Marie richtig ist“ (Link zum Kommentar). Auszug: „Diese Rechtsprechung widerspiegelt nicht etwa die Angst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg oder eine Verweichlichung der Justiz. Sie erfolgt im
Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, setzt sich für die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“ ohne Gegenvorschlag ein. Auszug aus der Stellungnahme: „Nicht bedacht hat die Partei offenbar den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit dieser Initiative der Schweiz zuzufügen droht. (…) Davon betroffen wären auch über 600 wirtschaftspolitische Abkommen mit Ländern auf der ganzen Welt. Heute beachten Gerichte und
Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich, legt dar, dass die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eine illusionäre Reaktion auf ein ernstes Problem und auf eine irreversible Entwicklung ist. Auszüge (Link zum vollständigen Artikel siehe unten): „In der Langzeitperspektive betrachtet haben sich die Politikbedingungen für hochindustrialisierte Demokratien in einer Weise verändert,
Im Frühlingssemester 2018 organisiert das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich eine Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“. Sie beginnt am Dioenstag, 10. April, mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen in Führungsfunktionen“. Mitwirkende: Dr. iur. Monica Mächler (Mitglied des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG und der Cembra Money Bank AG) Dr. iur. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin des Kantons Zürich) Link zu Veranstaltungsinformationen und Flyer.
„Dass die Selbstbestimmungsinitiative heute unter dem Titel ‚Anti-Menschenrechtsinitiative‘ segelt, geht auf die Kampagne von Schutzfaktor M zurück. (…) Andrea Huber und die Ihren machen ihre Sache gut: So werden Journalisten auf Medienreisen nach Strassburg zum Gerichtshof für Menschenrechte geführt, unter kundiger Anleitung natürlich. Kommt es zu einem Entscheid gegen die Schweiz, werden sie unverzüglich von NGO-Menschenrechtsexperten mit Urteilsbesprechungen beliefert.“ („Weltwoche“
Von Christoph Wehrli* Die Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative ist letztlich nicht auf einer technischen, sondern auf der politischen Ebene zu führen – auch wenn zu Recht auf juristische Mängel hingewiesen wird. Im Zentrum stehen der überstaatliche Menschenrechtsschutz und die Vertragstreue, zumal wenn diese nicht nur heisst, einen Vertrag nicht zu brechen, sondern auch, ihn nicht ohne Weiteres zu kündigen. Im
Die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit besteht nicht nur in der Sichtbarkeit dessen, was sie tut. Das Recht kann auch verludern, wenn Strafverfahren zu Unrecht unterlassen werden – und niemand es sieht. Dies ermöglicht Rücksichtnahmen aller Art. Trotzdem will die Rechtskommission des Nationalrats mit einer Motion die Zugänglichkeit von Einstellungsverfügungen abschaffen. Nebst anderen wehren sich zwei Vorstandsmitglieder des Vereins Unser
„Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts“: Unter diesem Titel erschallt in „sui generis“ ein Warnruf von Peter Albrecht, emeritiertem Extraordinarius für Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Universität Basel. „Das schweizerische Strafprozessrecht ist heute durch ein Sicherheitskonzept geprägt, das die Grenzen zwischen Repression und Prävention verwischt“, stellt er einleitend fest. „Besonders deutlich erkennbar wird das beim forcierten Ausbau der präventiven prozessualen Zwangsmassnahmen,
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) lädt zu einer Tagung „Sans-Papiers, die unbekannte Minderheit unter uns“ ein, die am Dienstag, 8. Mai 2018, in Zürich stattfindet. Zunächst berichten Betroffene über ihre Erfahrungen. Im Weiteren geht es um „Best Practice“-Beispiele, beginnend mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: „Der lange Weg zur Regularisierung von
Die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ fordert auch die schweizerischen Europapolitikerinnen und Europapolitiker heraus. Es wird immer klarer, dass der Volksentscheid eine ernstzunehmende Bewegung beeinflussen wird, die in Europa im Gang ist: Einige Staaten nehmen Distanz zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Russland ging voran mit einem Grundsatzentscheid, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken zu beachten.
Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz durch eine ihr
Landesrecht vor Völkerrecht: Gefahr für die Menschenrechte und für die Wirtschaft? Mittwoch, 07. März 2018, 18:15 bis 20:00 Uhr Aula der Universität Bern (Raum 210) | Hochschulstrasse 4 | 3012 Bern Soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang erhalten und damit die bisherige Ordnung radikal geändert werden? Was sind die Auswirkungen für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und
Care lettrici, cari lettori, Vi invitiamo ad associarvi alla campagna contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione». Indicateci gli argomenti più convincenti contro quell’iniziativa popolare, quelli che secondo voi si devono rilevare. Vi preghiamo di comunicare le vostre proposte a contact@unser-recht.ch. Non fissiamo nessun termine, ma informeremo a fine marzo sui risultati già noti. Se mai, pubblicheremo anche relazioni provvisorie per richiamare l’attenzione
Dominik Lehner geht In einem Meinungsartikel, der am 16. Januar 2018 in der NZZ erschien, auf die Kritik an der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Lehner ist Präsident der Konkordatlichen Fachkommission der Nordwest- und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und ab 1. Januar 2018 im Nebenamt Vorsitzender des Council for
An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen, privatisiert, d.h. an Rechtsdienste
„Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?“ Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)“ durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu weiterem Nachdenken anregen: „Am 11.1.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie sie im hier verlinkten Interview
Schon beim Start der „Selbstbestimmungsinitiative“ haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. „Weltfremde Gerichtsurteile“: Unter diesem Titel lesen wir im „Extrablatt“, das die SVP Anfang Februar 2018 in
Chères lectrices, chers lecteurs Nous vous invitons â participer au combat contre l’initiative „pour l’autodétermination“ de l’UDC. Faites-nous savoir quels sont les arguments les plus convainquants, qu’il faudrait, de votre avis, mettre en avant. Envoyez vos propositions à contact@unser-recht.ch, s.v.pl. Nous ne fixons pas de délai, mais à la fin du mois de mars, nous informerons sur les résultats connus jusque-là.
