Der Beirat von Schutzfaktor M – der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI – brachte sich zum Jahrestag der modernen Demokratie mit einem offenen Brief in die Debatte über die trügerische „Selbstbestimmungsinitiative“ ein. Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der liberalen, sozialen, föderalen und rechtstaatlichen

„Frau Huber geht nach Strassburg“: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die „Anti-Menschenrechtsinitiative“ („Selbstbestimmungsinitiative“) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: „Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, die

In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: „Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende Verträge halten sollen. Dies in

SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): „Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.“ Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der Schutz der Menschenrechte in der

Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: „Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!“ Link zur Hotline.  

Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI), Anne Seydoux-Christe (CVP, JU), Marianne

Hier finden Sie verlinkte Texte mit Informationen und Argumenten  zur „Selbstbestimmungsinitiative (SBI)“, über die am Abstimmungswochenende des 25. Novembers 2018 entschieden wird. In chronologischer Reihenfolge: 20.11.18: „Stefan Schlegel: ‚Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der Selbstbestimmungsinitiative’“ 18.11.18: Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangsbestimmungen“ der „Selbstbestimmungsinitiative“ 18.11.18: Für Bildung und Forschung: Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“. Appelle verantwortlicher Gremien.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen „genervt ab“, schreibt Denis von Burg in der „SonntagsZeitung“ vom 19.8.18 (S. 19): „Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.“ Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen Menschenrechtsschutz und einer Stellungnahme der Zweiten

„Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft“, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem „SonntagsBlick“ (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf die bilateralen Verträge mit der

Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird argumentiert, der „Souverän“ habe das Recht, internationale Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, zu verletzen. „Am Ende ist es ganz einfach“, twittert zum Beispiel „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Wer hat das letzte Wort? In Deutschland ist es das Verfassungsgericht, in Großbritannien der Adel, in der Schweiz der Souverän. Wir sind sehr gut damit gefahren.“ Wie aber ist

Für die „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein „Richterstaat“ und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber, ob eine Gesetzesrevision, eine durch

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre „Schuldigkeit getan“, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht.  „In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen der EMRK, insbesondere die verfahrensrechtlichen

Das Europa-Institut an der Universität Zürich führt am Freitag 31. August 2018, 13.30-16.30, in der Seminarreihe „Europa aktuell“ eine  Veranstaltung zum Thema „Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz – aktuelle Entwicklungen“ durch. Leitung: Tobias Baumgartner und Luzia Lehmann. Es referieren: Corinne Cicéron Bühler, Helen Keller und Matthias Oesch. Programm hier.

L’associazione Nostro Diritto mette un inserzione contro l’iniziativa „per l’autodeterminazione“, in italiano, tedesco e francese. Ecco il testo italiano. Testo tedesco. Testo francese. Se vuole sostenere finanziariamente questo progetto, si prega di versare la sua donazione sul conto Postfinance: 85-475644-5 Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht Vi ringraziamo vivamente.  

L’association „Notre Droit“ insérera une annonce contre l’initiative populaire „pour l’autodétermination“, en français, allemand et italien. Voici le texte français. Texte en allemand. Texte en italien. Si vous voudriez soutenir ce projet par une contribution financière, veuillez verser votre don à notre compte PostFinance: 85-475644-5 au nom de: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht

Der Verein „Unser Recht“ wird ein Inserat in deutscher, französischer und italienischer Sprache gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ aufgeben. Den Text in deutscher Sprache finden Sie hier. Französischer Text. Italienischer Text. Für diese Inserate sind wir dankbar um Spenden auf das PostFinance-Konto 85-475644-5 lautend auf: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht. Übersicht über unsere Texte zur Selbstbestimmungsinitiative.

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf unabhängige

Non à l’initiative anti-droits humains! Plus de 100 organisations partenaires au sein de l’Alliance de la société civile / Facteur de protection D, mènent la campagne pour le « non ».“Notre Droit“ en fait partie. Nous lançons la campagne – et nécessairement par un appel aux dons. Déclaration commune: „Vous est-il déjà arrivé, ces dernières années, de vous faire quelques soucis au

Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative! Über 100 Partnerorganisationen, darunter „Unser Recht“, haben sich gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen. Heute starten sie die Kampagne – und dies notwendigerweise mit einem Spendenaufruf. Gemeinsame Erklärung zum Kampagnenstart: „Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie gemacht? In den nächsten sechs

Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa „Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, welche den

Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz durch eine ihr

Care lettrici, cari lettori, Vi invitiamo ad associarvi alla campagna contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione». Indicateci gli argomenti più convincenti contro quell’iniziativa popolare, quelli che secondo voi si devono rilevare. Vi preghiamo di comunicare le vostre proposte a contact@unser-recht.ch. Non fissiamo nessun termine, ma informeremo a fine marzo sui risultati già noti. Se mai, pubblicheremo anche relazioni provvisorie per richiamare l’attenzione