„Wer Urteilssprüche von Schweizer Gerichten sucht, muss oft verschiedene Stellen angehen. Vor allem auf kantonaler Ebene sei vieles nur schwer zugänglich resp. gar nicht publiziert. Um eine Plattform aufzubauen, welche Gerichtsurteile sammelt, hat sich der Verein entscheidsuche.ch gebildet. Entscheidsuche.ch will Gerichtsurteile von allen Schweizer Instanzen online zugänglich machen, bequem über eine Suchmaske. «Urteile können ihre Wirkung im Rechtsstaat nur dann

Der Verein entscheidsuche.ch hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte für die Allgemeinheit kostenfrei durchsuchbar und zugreifbar zu machen. Aktuell sind über 450’000 Urteile erfasst, diese wurden Ende 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert. Um die Suchprogramme dahingehend anzupassen, dass sie automatisiert und regelmässig die aktuellen Urteile einsammeln, benötigt der Verein 10’000 Franken. Vor wenigen Tagen wurde zur Erreichung

Unter dem Titel „Coronavirus und Justiz“ schreibt das Bundesamt für Justiz: „Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für die Justiz: Gerichtsverhandlungen können nicht durchgeführt werden, Fristen sind schwieriger einzuhalten und Betreibungen nur erschwert durchzuführen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist sich dieser Umstände bewusst und prüft derzeit Massnahmen und bereitet allfällige Beschlüsse des

Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen stimmte am Montag, 18.2.2020, mit grosser Mehrheit einer Gesetzesbestimmung zu, die dem Kanton das Recht gibt, ein Nazi-Konzert zu verbieten,  wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre. Link zum SRF-Bericht. Stimmenverhältnis: 88 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen, 4 Abwesende. Hierzu der offizielle Kurzbericht:

Die Eidgenössischen Räte haben ihre Komissionen bestellt. Für die Tätigkeitsbereiche des Vereins Unser Recht stehen im Vordergrund: Rechtskommissionen Staatspolitische Kommissionen  Sicherheitspolitische Kommissionen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats    

„Die Rolle des Staates als Transaktionskostenfunktion – wie verändert die Digitalisierung den Wirkungsbereich des öffentlichen Rechts?“ Unter diesem Titel skizzieren Stefan Schlegel* und Benedikt Schuppli** eine Forschungsagenda für die Folgenabschätzung der Digitalisierung auf das Öffentliche Recht. Link zum Artikel. Die Autoren schlagen vor, den Staat als Instrument zum Umgang mit Transaktionskosten zu verstehen und technologische Disruption als strukturelle Veränderung von Transaktionskosten. Der Text schlägt sodann

Leider mussten wir vom Hinschied Herrn alt Botschafter Dr. Benedikt von Tscharners Kenntnis nehmen. Dieser bedeutende Diplomat, profilierte politische Kopf und Publizist war auch Mitglied von Unser Recht. Auch wir werden seiner mit Hochachtung und menschlicher Sympathie gedenken. Aus dem Nachruf Prof. Thomas Cottiers in der NZZ: „(…) Europa war zeitlebens von Tscharners zentrales Thema. Mit ihm begann er seine

„Guter Boden für schlechte Predigten“: Unter diesem Titel stellt Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern Vorschläge für wirksame, aber gegenüber der muslimischen Bevölkerung auch respektvolle Massnahmen gegen islamistische Radikalisierung. Link zum NZZ-Artikel. „«Imame überwachen», «Predigten nur auf Deutsch», «Moscheen schliessen». Solche Forderungen kommen im Zusammenhang mit umstrittenen islamischen Predigern immer wieder auf. Die Folgen wären absehbar: Gefühle

Nach einer Umfrage bei den Mitgliedern von „Unser Recht“ sind uns folgende Mitglieder bekannt, die in den eidgenössischen Wahlen 2019 kandidieren (Kantone und Kandidierende in alphabetischer Reihenfolge): Ständerat: Bern: Christa Markwalder (FDP, neu) und Hans Stöckli (SP, bisher) Tessin: Filippo Lombardi (CVP, bisher) Nationalrat: Aargau: Beat Flach (GLP, bisher), Mitglied des Vorstands „Unser Recht“ Bern: Stefan Schlegel (GLP, neu), Mitglied