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Unsere Artikel

„Pandemie: Lebensschutz und ­Lebensqualität in der Langzeitpflege“. Ein Appell.

9. Juli 2020

In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Langzeitpflege

Sich über das Nein einer Frau hinwegzusetzen, soll als schweres Unrecht bestraft werden

9. Juli 2020

Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Luzern und Vorstandsmitglied von „Unser Recht“, setzt sich für eine Revision des Sexualstrafrechts ein, die den Willen der Frau, ihre sexuelle Selbstbestimmung, stärker schützt. In einem Artikel, der am 15.6.2020 im Wissensmagazin „cogito“ der Universität Luzern erschien (Link zum Artikel), schreibt sie: „(…) Unser Sexualstrafrecht gründet auf der Idee der sexuellen Selbstbestimmung: Jede

Justizreform: Nächster Anlauf muss alle Instanzen ins Auge fassen

30. Juni 2020

Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: „(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie die untere; die «oberen» Richter

Vervollständigte Statistik der Landesverweisungen und Härtefälle

30. Juni 2020

Das Bundesamt für Statistik hat vervollständigten Informationen über Landesverweisungen und Härtefälle publiziert. Aus der Medienmitteilung: „Im Jahr 2019 wurden 1980 Verurteilungen mit einer Landesverweisung ausgesprochen. In den allermeisten Fällen (90%) handelte es sich um eine obligatorische Landesverweisung. D.h. die ausländische Person wurde aufgrund einer Straftat verurteilt, bei der gemäss Art. 66a StGB eine Landesverweisung verhängt werden muss (Katalogstraftat). 11% der

Entscheidsuche.ch macht Gerichtsurteile aller Schweizer Instanzen online zugänglich

30. Juni 2020

„Wer Urteilssprüche von Schweizer Gerichten sucht, muss oft verschiedene Stellen angehen. Vor allem auf kantonaler Ebene sei vieles nur schwer zugänglich resp. gar nicht publiziert. Um eine Plattform aufzubauen, welche Gerichtsurteile sammelt, hat sich der Verein entscheidsuche.ch gebildet. Entscheidsuche.ch will Gerichtsurteile von allen Schweizer Instanzen online zugänglich machen, bequem über eine Suchmaske. «Urteile können ihre Wirkung im Rechtsstaat nur dann

Revision der Strafprozessordnung: Anwaltschaft tritt an

19. Juni 2020

„Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.“ Dagegen wenden sich Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, in der NZZ unter dem Titel „Mogelpackung Revision der Strafprozessordnung“ (Link zum Artikel, erschienen am 17.6.2020). Auszug: „(…) Die gravierendste Änderung des Revisionsprojektes betrifft das

Zur künftigen Rechtsstellung von „Gefährdern“: Vermutung der Ungefährlichkeit?

19. Juni 2020

Mit Blick auf die laufende Antiterror-Gesetzgebung sei an einen Artikel von Loïc Parein erinnert: „La présomption de non-dangérosité en procédure pénale suisse: une consécration nécessaire“, erschienen in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht 137 (2018) I Heft 3, S. 367 ff. Résumé: „Le droit des sanctions suisse est dit dualiste. Il permet le prononcé de peines ou de mesures. En principe,

Grundrechte in der Corona-Krise: Aufarbeitung nötig, z.B. bezüglich Rechte pflegebedürftiger Menschen

19. Juni 2020

Im Hinblick auf eine zweite Welle, aber auch für andere ausserordentliche Lagen, die künftig eintreten könnten, muss aufgearbeitet werden, ob und wie die Grundrechte besser respektiert werden können und müssen. Ein wichtiger Bereich ist das Recht pflegebedürftiger Menschen auf psychische Gesundheit, soziale Kontakte und Rechtsschutz. Hierzu äusserte sich Prof. Franziska Sprecher, Zentrum für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen der Universität Bern,

Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt vor Volk und Stände

12. Juni 2020

In der Einigungskonferenz hat sich der Ständerat mit einem Gegenvorschlag durchgesetzt, der den Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht genügt für einen Rückzug der Initiative. Diese kommt somit zur Abstimmung. Link zum Initiativtext mit Erklärungen. Bericht von Keystone-SDA, verbreitet durch die Parlamentsdienste: „Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat hat am Dienstag sein eigenes

Gegen Rassendiskriminierung: Neuer Kommentar zum Internationalen Übereinkommen

12. Juni 2020

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), 1969 im Rahmen der UNO in Kraft gesetzt, soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Ein neuer Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das

„Unser Recht“ Newsletter #1 Juni 2020

3. Juni 2020

Die Schweiz ist an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards interessiert. Dies haben Volk und Stände 2018 durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative mit Zweidrittels-Mehr bejaht. Als Mitglied des Europarates und der UNO unterstützt die Schweiz zudem deren Einsatz für die Geltung der Menschenrechte in Europa und global.   Deshalb dürfte es den Mitgliedern der Eidgenössischen Räte nicht gleichgültig sein,

Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats zum Antiterror-Gesetzesentwurf

3. Juni 2020

Dunja Mijatović, Menschenrechts-Kommissarin des Europarates, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Brief aufgefordert, in der Antiterror-Gesetzgebung die Menschenrechte zu beachten. Link zum Brief in französischer Sprache. Auszug aus der Medienmitteilung: „In particular, the Commissioner mentions questions raised by the lack of sufficient legal safeguards as to the scope of the administrative measures which may be imposed by the

„Unser Recht“ Newsletter #3 Mai 2020

28. Mai 2020

Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‚gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)‘ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der SVP-Fraktion, Link zur Motion) verlangt.

Verstösst Corona-Demonstrationsverbot gegen EMRK? Klage eingereicht.

28. Mai 2020

Wie der „Tages-Anzeiger“ am 28.5.2020 (S. 3) berichtet, haben die Communauté genevoise d’action syndicale, Dachverband der Genfer Gewerkschaften, und der Genfer Anwalt Olivier Peter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage gegen das vom Bundesrat aufgrund der COVID-19-Verordnung angeordnete, generelle Demonstrationsverbot und die Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug eingereicht. Dieses Verbot und die Strafbestimmung verstiessen gegen die Europäische

entscheidsuche.ch will Suchprogramme verbessern: Crowdfunding gestartet

20. Mai 2020

Der Verein entscheidsuche.ch hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte für die Allgemeinheit kostenfrei durchsuchbar und zugreifbar zu machen. Aktuell sind über 450’000 Urteile erfasst, diese wurden Ende 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert. Um die Suchprogramme dahingehend anzupassen, dass sie automatisiert und regelmässig die aktuellen Urteile einsammeln, benötigt der Verein 10’000 Franken. Vor wenigen Tagen wurde zur Erreichung

„Unser Recht“ Newsletter #2 Mai 2020

15. Mai 2020

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von

Grenzverkehr verhältnismässig regeln, Zusammenarbeit in den Grenzräumen stärken!

7. Mai 2020

Die Association La Suisse en Europe – Vereinigung Die Schweiz in Europa und die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen den Bundesrat auf,  die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln. Link

Das Epidemiegesetz im Anwendungstest

7. Mai 2020

Am 1. Januar 2016 trat das Epidemiegesetz vom 28. September 2012 in Kraft. Im fünften Jahr seiner Geltung wird es zur Grundlage der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Wie bewährt es sich? Welche Erwartungen, die in sein Konzept gesetzt wurden, erfüllt es? Frédéric Bernard, Ordentlicher Professor am Departement für Öffentliches Recht der Universität Genf, geht diesen Fragen in einem Aufsatz nach,

Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die finanzielle Abfederung der „Corona-Krise“

4. Mai 2020

“Notrecht ist kein Freipass für entschädigungslose Betriebsschliessungen”: Unter diesem Titel veröffentlichten wir hier am 21.4.2020 ein Exposé von Prof. Dr. em. Paul Richli.  Daran anknüpfend, befassen sich Paul Richli und Agata Zielniewicz mit der Rechtsgrundlage für die Leistungen gemäss COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung und mit einem allfälligen Zugriff des Bundes auf Reserven der Schweizerischen Nationalbank: Link zum Artikel „Über die Grenzen der Notrechtskompetenz

Sonderopfer-Entschädigung für Betroffene von Betriebsschliessungen

22. April 2020

Von alt Bundesrichter Niccolò Raselli haben wir diesen Beitrag  erhalten, für den wir ihm bestens danken: Im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Corona-Krise behördlich angeordneten Betriebsschliessungen stellt sich die Frage, ob die Massnahme von den Betroffenen entschädigungslos hinzunehmen ist. Eine Antwort könnte sich aus der sogenannten Sonderopfer-Theorie ergeben, die das Bundesgericht im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen wegen Enteignung bzw. engeignungsähnlicher Massnahmen

Nationale Menschenrechts-Institutionen in der Corona-Krise

17. April 2020

Wie können die Grundrechte in der Corona-Pandemie möglichst gewahrt bleiben, geschützt und, wenn eingeschränkt, möglichst rasch wieder vollständig hergestellt werden? Das European Network of Nationale Human Rights Institutions hat einen Überblick veröffentlicht, wie sich Nationale Menschenrechts-Institutionen dafür einsetzen: „As the outbreak of coronavirus (COVID-19) continues to spread, it is important that governments keep human rights and fundamental freedoms at the

Zielkonflikte bei Kinderrechten: Kinder sollen angehört werden

17. April 2020

„Quelle place pour le droit de l’enfant en période de pandémie“: Unter diesem Titel erschien in „Le Temps“ ein Gastbeitrag der Präsidentin und des Vizepräsidenten der association Particip’Action, Carole Terrier und Hervé Boéchat (Link). Er befasst sich mit Zielkonflikten bei der Anwendung der Kinderrechte in der Pandemie und tritt für die Anhörung der Kinder ein. Der Beitrag schliesst wie folgt:

Flüchtlingskonvention und Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf Lesbos

17. April 2020

Gemäss Vorstandsbeschluss unterstützt „Unser Recht“ mit zahlreichen humanitären und menschenrechtlichen Organisationen den Osterappell „Evakuieren Jetzt“ (Link zum Appell). Auszug: „Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit. Die öffentliche Schweiz ist stolz

Polizeirecht und Strafrecht – Notrecht und Ausnahmezustand

17. April 2020

Marcel Alexander Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg i. Ue., wirft dem Bundesrat vor, beim Erlass von Strafnormen in der COVID-19-Verordnung den Unterschied zwischen Notrecht und Ausnahmezustand zu missachten. Auszug aus dem Gastkommentar in der NZZ unter dem Titel „Corona-Krise: Warum der Bundesrat keine Strafen erlassen darf“ (Link zum Artikel): „Warum also sollte er (der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung) keine

Auf welcher Rechtsgrundlage verhängt die Zollverwaltung Bussen bei Rückkehr in die Schweiz?

17. April 2020

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung büssen in der Schweiz wohnhafte Personen, wenn sie, zum Beispiel nach einem Besuch bei nahen Angehörigen, in die Schweiz zurückkehren. Grundlage sei ein Dienstbefehl, aber dieser ist eine Blackbox: Die Eidgenössische Zollverwaltung verweigert den Einblick. Es fragt sich, welche Ausnahmebestimmung von Art. 7 des Öffentlichkeitsgesetzes diese Weigerung rechtfertigt. Aus dem Bericht von SRF: „Markus

Markus Schefer: Die Rechtsgrundlage für Contact Tracing muss das Parlament schaffen

17. April 2020

In einem ausführlichen Gespräch mit der „Republik“ über Entwicklung und Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie legt Prof. Markus Schefer (Universität Basel) dar, wie Contact Tracing rechtsstaatlich korrekt einzuführen ist. Link zum Artikel. Auszug aus dem Artikel: „Die Ethik­kommission des Bundes veröffentlichte vergangene Woche eine Empfehlung, wonach eine derartige App zur Überwachung der Bevölkerung und zur Eindämmung des Corona­virus unter bestimmten

Brief an Ständeratskommission: „Unser Recht“ für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

6. April 2020

Die Beratung der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Ablösung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechts (SKMR) – eines Provisoriums, das sehr wertvolle Beiträge zum präventiven Schutz der Menschenrechte leistet -,  durch eine permanente Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) wird in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) beginnen. Zwar bearbeiten die Ratskommissionen derzeit nur Geschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise dringend sind. Aber es kann

Der Rechtsstaat leidet unter der Coronakrise

30. März 2020

Unter dem Titel „Coronavirus und Justiz“ schreibt das Bundesamt für Justiz: „Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für die Justiz: Gerichtsverhandlungen können nicht durchgeführt werden, Fristen sind schwieriger einzuhalten und Betreibungen nur erschwert durchzuführen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist sich dieser Umstände bewusst und prüft derzeit Massnahmen und bereitet allfällige Beschlüsse des

Problematische Standortdaten und grundrechtskonforme Alternativen

30. März 2020

Das Bundesamt für Gesundheit hat Ende März 2020 eine Verfügung erlassen, mit der die Swisscom zur Übermittlung von Standortdaten aus ihrem Mobilfunknetz verpflichtet wurde. Mit diesen Daten sollte ermittelt werden, ob sich die Bevölkerung an die vom Bundesrat beschlossenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hält. Weil die Verfügung trotz mehrerer Anfragen weder vom Bundesamt für Gesundheit noch von der Swisscom veröffentlicht wurde,

Rassismus in der Schweiz: Zwei Berichte, dringende Forderungen nach Massnahmen

30. März 2020

Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Dies zeigt ein Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, der am Montag, 30. März 2020, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) übergeben wurde. Link zum Bericht. Die Menschenrechtsorganisationen fordern konkrete Anstrengungen gegen rechtsextremen Populismus und rassistische Hassrede, gegen Racial Profiling und Polizeigewalt, gegen Rassismus

Feststellung unerlaubter Menschenansammlungen mittels Standortdaten?

25. März 2020

Mit Hilfe von Standortdaten der Mobiltelefone könnten Menschenansammlungen festgestellt werden, um sie polizeilich aufzulösen. Das Bundesamt für Gesundheit prüft diese Methode, versichert aber, dass keine Daten beschafft würden, die den Aufenthaltsort einer bestimmten Person ermitteln lassen. Informationsbeiträge dazu: NZZ: „Das BAG prüft die Nutzung von Bewegungsdaten von Handys“ (Link) SRF: „So nutzen Länder weltweit Handy-Daten im Kampf gegen Corona“ (Link)

Vorzugsregeln für die Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit

25. März 2020

In Erwartung eines starken Zustroms von Patientinnen und Patienten haben die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin unter dem Titel „COVID-19-Pandemie: Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit“ „Hinweise zur Umsetzung Kapitel 9.3 der SAMW-Richtlinien Intensivmedizinische Massnahmen (2013)“ beschlossen und veröffentlicht. Link zur Webseite der SAMW. Es werden „Vorzugsregeln“ aufgestellt: „Gerechtigkeit: Zur Verfügung stehende Ressourcen

Sind Gründe für die Verjährung schwerster Straftaten dahingefallen?

25. Februar 2020

Für die Verjährung schwerster Straftaten, wie Mord, gab es zwei Kategorien von Gründen: Die einen entstammen Philosophien oder religiösen Glaubensrichtungen, welche sich für Vergebung aussprechen. Die anderen sind praktischer und technischer Natur: Je länger eine Tat zurückliegt, desto schwerer ist sie aufzuklären, und desto grösser wird deshalb auch das Risiko von Fehlurteilen. Es kann dann auch fragwürdig scheinen, wertvolle Arbeitskapazität

Terrorismusbekämpfung: Sicherheitskommission des Ständerats beharrt auf fast allen Anträgen

25. Februar 2020

Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung an seine Sicherheitskommission (SiK) zurückgewiesen und diese beauftragt, einen Mitbericht der ständerätlichen Rechtskommission zu beraten. Die SiK hat dies getan, hält aber mit einer Ausnahme an all ihren Anträgen fest. So beschloss sie unter anderem, im Rahmen der Vorlage 19.032 über die Stärkung von polizeilich-präventiven Massnahmen an ihren ursprünglichen Entscheiden

Kanton St. Gallen kann künftig ein Nazi-Konzert verbieten, wenn es im öffentlichen Raum stattfände

18. Februar 2020

Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen stimmte am Montag, 18.2.2020, mit grosser Mehrheit einer Gesetzesbestimmung zu, die dem Kanton das Recht gibt, ein Nazi-Konzert zu verbieten,  wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre. Link zum SRF-Bericht. Stimmenverhältnis: 88 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen, 4 Abwesende. Hierzu der offizielle Kurzbericht:

Sicherheitspersonal: Immer mehr Stellen – im Niedriglohnbereich

18. Februar 2020

Im Sicherheitsbereich werden immer mehr Stellen geschaffen. Aber man muss sich bewusst sein, dass sie sich im Niedriglohnbereich befinden. „Im Niedriglohnbereich entstanden“ in der Schweiz zwischen 2000 und 2018 „186 000 neue Stellen“, berichtete die „NZZ am Sonntag“ am 16.2.2020 aus einer McKinsey-Studie. „Dazu gehören verschiedene Berufe in der Pflege und Sicherheitspersonal.“ (Link zum Artikel.) Wir haben hier mehrmals festgestellt (siehe

Bundesgericht bestätigt Praxis zum Vorrang des Völkerrechts

14. Februar 2020

Wenn eine schweizerische Gesetzesnorm, die jünger ist als ein völkerrechtlicher Vertrag, diesem widerspricht, geht die Vertragspflicht vor, ausser wenn sich der Gesetzgeber bewusst über sie hinwegsetzen wollte. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt die Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge mit Einheimischen. Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung weicht davon ab: „Flüchtlinge

E-ID: Private Firmen als „Passbüros“? Es kommt zur Abstimmung.

14. Februar 2020

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande gekommen (Link zur amtlichen Mitteilung). Das Referendum wurde ergriffen von der Digitalen Gesellschaft, der Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta, unterstützt von SP, Grünen und Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, Schweizer Seniorenrat (SSR ), Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), und Vereinigung

Freiheitsentzug in der Schweiz: Wo sind die grössten Missstände?

14. Februar 2020

Aus einem Interview von Carlos Hanimann und Brigitte Hürlimann in der „Republik“ mit Professor Alberto Achermann anlässlich seines Rücktritts als Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): „Wo haben Sie die gravierendsten Missstände beobachtet? Ich will niemanden an den Pranger stellen, darum rede ich nicht gerne über Einzelfälle. Das war immer unsere Arbeits­weise, und die hat sich bewährt.

Eine Bewegung zur Verschärfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung

14. Februar 2020

Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer neuen gesetzlichen Regelung zu, wonach nur noch eingebürgert werden darf, wer während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Es handelt sich um eine der schärfsten kantonalen Regelungen, aber sie steht im Kontext einer breitere Bewegung, durch kantonales Recht die Einbürgerung zu erschweren. Siehe hierzu einen

Nach Freiburg und Schwyz nimmt auch Schaffhausen eine Transparenzinitiative an

14. Februar 2020

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine „Transparenzinitiative“ der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich.  (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der Kantonsverfassung (neu) 1 Natürliche und

„Menschenrechte unter digitalem Stress“ – die Rolle des Europarats

14. Februar 2020

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März 2020, 18.15-20 Uhr, Uni Bern: Internet, Künstliche Intelligenz, Algorithmen – Chancen, Risiken und die Rolle des Europarats. Mit Liliane Maury Pasquier (Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarates 2018-2020), Patrick Penninckx (Leiter Abteilung Informationsgesellschaft des Europarats), Christine Kaufmann (Völkerrechtsprofessorin Uni Zürich/Schweizerisches Kompetenzzentrum Menschenrechte), Jorge Cancio (BAKOM, stv.

„In der Schweiz haben nicht alle den gleichen Zugang zum Recht“

5. Februar 2020

Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der „NZZ am Sonntag“ vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): „Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet das Mandat des Pflichtverteidigers. Im

Wegweisungen: Bei Konversion zum Christentum Ernsthaftigkeit und Gefahr prüfen

5. Februar 2020

Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan an Leib und Leben bedroht sein. In solchen Fällen verbietet die Flüchtlingskonvention, sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu zwingen. „Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern“, schreibt

Stand der Bemühungen um einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative

5. Februar 2020

Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf  zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich auf eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränkt. Nun hat die Nationalratskommission ihren Gegenentwurf weiterbearbeitet. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 31. Januar 2020: „Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Frage, ob eine schweizerische Muttergesellschaft

Mitglieder von Ratskommissionen sollen keine Mandate im Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen

5. Februar 2020

Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder Organisation, die von Vorlagen betroffen ist, für welche diese Kommission zuständig ist, bietet diesem Ratsmitglied ein Mandat an. Künftig soll es ihm verboten sein, dieses anzunehmen. Dies ist das Ziel einer Parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte-Fraktion, Wallis; Link zum Vorstoss): „Es sind gesetzliche

Genozidprävention – die notwendige Konsequenz aus der Erfahrung des Holocausts

30. Januar 2020

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte „Le Temps“ am 27. Januar 2020 einen „appel à l’action“ von Adama Dieng, Conseiller spécial du secrétaire général des Nations Unies pour la prévention du génocide. Auszug: „(…) 75 ans après la libération des camps, le monde ne semble pas avoir tiré les leçons de ce passé tragique. Les génocides au Cambodge,

Wie steht es um das Bundesstrafgericht?

30. Januar 2020

„Missstände am Bundesstrafgericht: Die Aufsicht muss nun liefern.“ Unter diesem Titel schreibt Kathrin Alder in der NZZ (Auszug): „(…) Vieles läuft nicht rund am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Das Präsidium und das Vizepräsidium sind in der Hand einer einzigen Partei, der SVP. Darüber hinaus sind Sylvia Frei und Stephan Blättler beides Deutschschweizer. Zwar verlangte die zuständige Gerichtskommission eine sprachlich und parteipolitisch ausgewogenere Kandidatur.

Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

22. Januar 2020

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali la settorialità e una scarsa

„Zensurgesetz!“ – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

10. Januar 2020

Mit der Parole „Zensurgesetz NEIN“ wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz 1 des Militärstrafgesetzes bezüglich Rasse, Ethnie oder

Matthias Bertschinger über individuelle Abwehrprozesse als Ursachen von Autoritarismus

30. Dezember 2019

Unter dem Titel „Freiheit und Krisis“ legt der Jurist Matthias Bertschinger eine „Psychoanalyse des Autoritarismus und psychoanalytische Rechtsanthropologie“ vor. Das rund 550-seitige, Ende 2019 im Schwabe Verlag erschienene Werk darf als Zwischenbilanz einer langjährigen interdisziplinären Beschäftigung des politisch höchst aufmerksamen und engagierten Autors mit den Ursachen und Ausprägungen von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Anfechtung politischer und individueller Freiheit gewürdigt werden. „Fremden-, Schwachen-

Gesetzgebung und Volksinitiativen: Von der Durchsetzungs- zur Konzernverantwortungs-Initiative

20. Dezember 2019

Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich, und der Ständerat folgte ihr.

Kommissionen der Eidgenössischen Räte

17. Dezember 2019

Die Eidgenössischen Räte haben ihre Komissionen bestellt. Für die Tätigkeitsbereiche des Vereins Unser Recht stehen im Vordergrund: Rechtskommissionen Staatspolitische Kommissionen  Sicherheitspolitische Kommissionen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats    

Bundesrat bringt Nationale Menschenrechts-Institution ins Parlament

13. Dezember 2019

Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: „Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die

Rechtsstaatliche Bedenken: Ständerat will genauere Prüfung der Antiterror-Vorlagen

10. Dezember 2019

Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: „Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an. Dieser verwies auf den Anwaltsverband,

Eine Charta für digitale Grundrechte

10. Dezember 2019

In Anlehnung an die Initiative für eine Charta der Digitalen Grundrechte der EU hat die Digitale Gesellschaft (Schweiz) eine eigene Charta für digitale Grundrechte erarbeitet. Die Charta für digitale Grundrechte enthält die folgenden elf Punkte: Universalität, Gleichheit und Freiheit Staatlicher Schutz der Menschenrechte Meinungs- und Versammlungsfreiheit Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit Transparenz (Öffentlichkeitsprinzip) E-Government Digitale Demokratie Freier Zugang und Netzneutralität Offene

Wie bearbeitete der Nachrichtendienst des Bundes Informationen über politische Tätigkeit?

5. Dezember 2019

„Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat. Am

Digitalisierung – Öffentliches Recht – Rolle des Staates

5. Dezember 2019

„Die Rolle des Staates als Transaktionskostenfunktion – wie verändert die Digitalisierung den Wirkungsbereich des öffentlichen Rechts?“ Unter diesem Titel skizzieren Stefan Schlegel* und Benedikt Schuppli** eine Forschungsagenda für die Folgenabschätzung der Digitalisierung auf das Öffentliche Recht. Link zum Artikel. Die Autoren schlagen vor, den Staat als Instrument zum Umgang mit Transaktionskosten zu verstehen und technologische Disruption als strukturelle Veränderung von Transaktionskosten. Der Text schlägt sodann

„Political Correctness und Freie Meinung – Harmonie oder Diskrepanz?“

28. November 2019

Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Political Correctness und Freie Meinung – Harmonie oder Diskrepanz?“ ein. Es diskutieren Prof. Dr. Hans-Johann Glock (Professor für Philosophie, Universität Zürich), und Dr. Milosz Matuschek (Jurist, NZZ-Kolumnist und Stv. Chefredaktor des „Schweizer Monats“). Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, 18.15 im Hauptgebäude der Universität Zürich, Hörsaal KOL G-204, statt.

Die Uiguren-Lager erfordern Grundsatzdiskussion und Entscheid über internationale Menschenrechtspolitik

28. November 2019

Welche Priorität hat Menschenrechtspolitik in den Aussenbeziehungen der Schweiz? Die Enthüllung, dass in China Hunderttausende Uiguren in „Umerziehungslagern“ gefangen gehalten und misshandelt werden, zwingen zu einer Grundsatzdiskussion und zum aufrichtigen Entscheid, welche praktische Bedeutung, welche Priorität die Menschenrechtspolitik in den Aussen- und Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz hat. Das Ergebnis wird sich auch auf das Verhalten gegenüber anderen Staaten erstrecken, zum Beispiel Saudiarabien. Das

Bedrohung der Menschenrechte: Allgegenwärtige Überwachung durch Facebook und Google

25. November 2019

Amnesty International hat einen Bericht zur Bedrohung der Menschenrechte durch Facebook und Google verfasst. Aus der Medienmitteilung: „Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.“ Link zur Medienmitteilung: Link zum

Seenotrettung: Neue Erkenntnisse – völkerrechtliches Prinzip

25. November 2019

Europa ringt seit Jahren um die Frage der Migration, sei diese Ein- und Auswanderung, Brain-Drain oder (und insbesondere) die irreguläre Migration nach Europa. Das Mittelmeer ist ins Zentrum dieser Auseinandersetzung gerückt, wobei andere Migrationsrouten (i.e. über Griechenland) nicht vergessen gehen (sollen). Während Europa – und damit die Schweiz – an der Festung unseres Kontinents arbeiten, ist wichtig an Fakten zu

5.-10- Dezember 2019: Human Rights Film Festival Zurich – der Jugend gewidmet

25. November 2019

Das Human Rights Film Festival Zurich gibt es seit fünf, die Kinderrechtskonvention seit dreissig Jahren. Sascha Lara Bleuler, die Direktorin des Festivals, schreibt dazu im gedruckten Programm: „Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert: Sie wird dieses Jahr 30 Jahre alt, ein runder Geburtstag, der nachdenklich stimnmt. Noch immer werden Kinderrechte wie Bildung, Freiheit oder ein gewaltfreies Leben missachtet. Die

Nationale Menschenrechts-Institution: Kommt jetzt die Gesetzesvorlage?

19. November 2019

Die Kreise, die sich für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution einsetzen, erwarten, dass der Bundesrat dem Parlament demnächst eine Gesetzesvorlage überweist. Die Informationslage ist aber noch nicht ganz klar. In dieser Situation lohnt sich ein Rückblick. Humanrights.ch hat die bald achtzehnjährige (Leidens-)Geschichte zusammengefasst: Nationale Menschenrechtsinstitution – Chronologie Siehe auch „NMRI – das Wichtigste inKürze“

SKMR-Studie: Mangelhafte Betreuung von Frauen im Asylbereich

19. November 2019

„Viele Frauen aus dem Asylbereich sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung geworden. Deshalb haben sie hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung spezifische Bedürfnisse. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Frauen in den Asylunterkünften vor Gewalt geschützt sind. Auch im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bestehen geschlechterspezifische Bedürfnisse, denen Rechnung getragen werden

Zum Gedenken an alt Botschafter Benedikt von Tscharner

19. November 2019

Leider mussten wir vom Hinschied Herrn alt Botschafter Dr. Benedikt von Tscharners Kenntnis nehmen. Dieser bedeutende Diplomat, profilierte politische Kopf und Publizist war auch Mitglied von Unser Recht. Auch wir werden seiner mit Hochachtung und menschlicher Sympathie gedenken. Aus dem Nachruf Prof. Thomas Cottiers in der NZZ: „(…) Europa war zeitlebens von Tscharners zentrales Thema. Mit ihm begann er seine

NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zu den neuen Antiterror-Gesetzen

5. November 2019

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. Link zur Medienmitteilung. Link zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Link zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Terrorismus und organisierte Kriminalität. La plateforme des ONG suisses pour les droits humains appelle le législateur à renoncer

Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-Konvention in der Schweiz

5. November 2019

Die UNO-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber wie soll das in der Praxis aussehen? Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) erarbeitet eine neue Website, die ausgewählte Umsetzungsbeispiele aus sechs Kantonen als «Good Practices» vorstellt. Das Besondere daran: Die Website wird barrierefrei programmiert und auch in Leichter Sprache verfügbar sein. Link zur Mitteilung des SKMR:

Assistierter Suizid im Straf- und Massnahmenvollzug

30. Oktober 2019

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2019 das Grundlagenpapier des SKJV sowie das zu Grunde liegende Gutachten der Universität Zürich zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden dazu eine Vernehmlassung in den Strafvollzugskonkordaten durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Anfang 2020. Im Anschluss wird gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse über

Die wachsende Zahl von Strafgefangenen hat Auswirkungen in den Gefängnissen

30. Oktober 2019

Fabian Baumgartner nimmt in der NZZ vom 30.10.2019 den Fall „Carlos“ zum Anlass, Hintergründe in der Entwicklung von Strafjustiz und Strafvollzug aufzuzeigen. Link zum Artikel. Auszug: „(…) «Carlos» mag zwar ein Ausnahmefall sein, doch losgelöst vom gesellschaftlichen Umfeld lässt sich seine Geschichte nicht erklären. Er ist auch ein Phänomen seiner Zeit. Einer Zeit, in der weit mehr Menschen im Gefängnis sitzen als

Ein neues Informationsangebot von humanrights.ch

30. Oktober 2019

Ab sofort begleitet humanrights.ch Gesetzgebungsprozesse mit dem Wichtigsten in Kürze, einer Chronologie der Ereignisse sowie einem Argumentarium aus menschenrechtlicher Sicht. Entdecken Sie dieses neue Angebot anhand der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und der Konzernverantwortungsinitiative. Link zur neuen Webseite: deutsch français

Imame überwachen, Moscheen schliessen – und ein Vorschlag eines Religionswissenschafters

30. Oktober 2019

„Guter Boden für schlechte Predigten“: Unter diesem Titel stellt Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern Vorschläge für wirksame, aber gegenüber der muslimischen Bevölkerung auch respektvolle Massnahmen gegen islamistische Radikalisierung. Link zum NZZ-Artikel. „«Imame überwachen», «Predigten nur auf Deutsch», «Moscheen schliessen». Solche Forderungen kommen im Zusammenhang mit umstrittenen islamischen Predigern immer wieder auf. Die Folgen wären absehbar: Gefühle

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

30. Oktober 2019

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe

John Ruggie zur Schweizer Debatte über Konzernverantwortung für Menschenrechte

18. Oktober 2019

John Ruggie, geistiger Vater der UNO-Leitsätze zu Wirtschaft und Menschenrechte und Experte für «Business and Government» der Harvard University hält Schweizer Wirtschaftsverbänden zwei Fehlbeurteilungen vor. Markus Mugglin fasst Ruggies Brief so zusammen: „Erstens müssten die Unternehmen die Menschenrechte respektieren unabhängig davon, ob Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das sei gerade eine der wichtigen Errungenschaften des UNO-Regelwerks. Von den Staaten werde auch erwartet,

Menschenrechte und Killer-Roboter

18. Oktober 2019

Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt zu einer Veranstaltung ein: „Losing Humanity: The Human Right Implications of Killer Robots“. Vortrag von Stephen Goose, Director of Human Rights Watch’s Arms Division, am Mittwoch, 6. November 2019, 18.30, ETH Zentrum. Link zur Ausschreibung.  

UNO-Sonderbeauftragter warnt vor menschenrechtsfreien Zonen im Algorithmen-gesteuerten Sozialstaat

18. Oktober 2019

Der UNO-Sonderbeauftragte für extreme Armut, Philip Alston, hat einen Bericht zum digitalen Sozialstaat und Menschenrechten („report on digital welfare states and human rights“) verfasst. In diesem Bericht weist er darauf hin, dass die Systeme des Sozialschutzes und der Sozialhilfe zunehmend durch digitale Daten und Technologien gesteuert werden. Der Sonderbeauftragte warnt mit starker Sprache vor dem Szenario, dass sich Staaten ungewollt und

„Soft Power“ in der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“

16. Oktober 2019

Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat sich mit den Ausführungen der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“ zu „Soft Power“ befasst: „Die «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» zeigt bezüglich «soft power» interessante Ansätze. Die Schwierigkeiten dürften sich bei der Umsetzung ergeben, weil sich innenpolitisch immer mal wieder Blockierer lautstark zu Wort melden. (…)“ Link zum Artikel.  

Schutz und Gleichstellung geflüchteter Frauen sind nicht garantiert

16. Oktober 2019

„Ausgeliefert statt angekommen!“ Unter diesem Titel eröffnet Terre des Femmes eine Kampagne. „Die Schweiz denkt geflüchtete Frauen nicht mit, sondern nimmt Männer als Massstab. Deshalb blendet das Asylsystem Gewalt an Frauen aus und bietet Betroffenen keinen Schutz. Auch die Gleichstellung der geflüchteten Frauen mit Männern ist nicht garantiert.“ Link Lien

Film Festival Diritti Umani Lugano 2019 (1)

16. Oktober 2019

Notizen von einem Kurzbesuch am Film Festival Diritti Umani in Lugano. Sie ergaben sich nur aus einem Kurzbesuch von Donnerstagmorgen, 10.10., bis Freitagmittag, 11.10.19, und sind deshalb nicht repräsentativ für das Programm. Die vier hier vorgestellten Filme handelten weniger von Verletzung der Menschenrechte von Individuen, als von politischen Verhältnissen und Vorgängen, die menschenrechtlich relevant sind. Teilweise war eine gewisse Anstrengung nötig,

Dick Marty über Bestrafung von Menschenrechts-verletzung, insb. Vergewaltigung, im Krieg

16. Oktober 2019

Film Festial Diritti Umani in Lugano:   Interview mit Dick Marty nach der Vorführung des Films „ZERO IMPUNITY“, der sich gegen Straflosigkeit sexueller Gewalt in Kriegsgebieten richtet. Interviewerin: Chiara Anita Guerzoni, responsabile formazione Amnesty International.   Aus den Ausführungen Dick Martys:   Die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Tokio stellten einen Wendepunkt dar: Krieg wurde nicht mehr als Rechtfertigung schwerer Verbrechen anerkannt.

Jugendarbeit für Menschenrechte

16. Oktober 2019

Mustergültiges Film Festival Diritti Umani in Lugano: An zahlreichen Filmvorführungen nehmen Klassen des Liceo Lugano teil. Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten wirken rege an den Nachbesprechungen mit.  

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Burkainitiative bringt nicht mehr Sicherheit

3. Oktober 2019

Befürworter der Burkainitiative behaupten, diese sei zur Terrorbekämpfung nötig, weil unter der Burka Waffen oder Sprengstoff versteckt werden könnten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm im Ständerat hierzu Stellung: „Könnte aber mit einem Burkaverbot zum Beispiel ein Terroranschlag verhindert werden? Wenn wir die Realität anschauen, wenn wir schauen, wie diese Terroranschläge zum Beispiel in unseren europäischen Nachbarstaaten verübt wurden, dann stellen wir fest,

UNO auf dem Weg zu Konvention über menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen

3. Oktober 2019

Zum ersten Mal will die UNO die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen in einer Konvention verbindlich regulieren. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat den zweiten Entwurf der Konvention analysiert. Im Zentrum stehen dabei die Sorgfaltspflicht und die Haftung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen, die von Unternehmen begangen wurden. Link zur SKMR-Analyse: deutsch français Auszug aus der SKMR-Analyse: „(…) Die geplante neue Konvention stellt im

Mitglieder von „Unser Recht“, die in National- oder Ständerat kandidieren

29. September 2019

Nach einer Umfrage bei den Mitgliedern von „Unser Recht“ sind uns folgende Mitglieder bekannt, die in den eidgenössischen Wahlen 2019 kandidieren (Kantone und Kandidierende in alphabetischer Reihenfolge): Ständerat: Bern: Christa Markwalder (FDP, neu) und Hans Stöckli (SP, bisher) Tessin: Filippo Lombardi (CVP, bisher) Nationalrat: Aargau: Beat Flach (GLP, bisher), Mitglied des Vorstands „Unser Recht“ Bern: Stefan Schlegel (GLP, neu), Mitglied

Eine Zuschrift zu unserem Beitrag „Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen“

25. September 2019

Im Beitrag „Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen“ („Unser Recht“, 18.9.2019) wird festgestellt: „Mit den Schutzzonen nimmt die Initiative eine Idee auf, die die EU auf Veranlassung durch den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geprüft und als nicht durchführbar aufgegeben hat. (Link zu einem Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.)“ Hierzu schreibt uns Dr. Ruedi Meier: In Nordafrika hat es doch verschiedene «Lager»

Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen: Eine Studie, die mehr Aufmerksamkeit verdient

25. September 2019

Ende 2018 wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty». Markus Mugglin, vormals Leiter der SRF-Sendung „Echo der Zeit“ und derzeit unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, rückt diese Studie ins Licht (Link zum Artikel). Auszug: „Die Studie

Verjährung: Beccaria, Montesquieu, Rousseau, Stevens

25. September 2019

Daniel Brühlmeier in einem Kommentar bei PolitReflex: „Ich sehe die Konkurrenz zweier Prinzipien, die aber kaum in ein argumentatives Gleichgewicht geführt werden, sondern irgendwie wildwüchsig nebeneinander stehen und, vom Zeitgeist, Disposition etc. abhängig, in verschiedenen Phasen unterschiedlich betont werden: die (Proportionalität der) Sühne, und die Vermeidung der Verurteilung Unschuldiger (was zwar schon kurz nach einem Verbrechen geschehen kann, aber eben

Eine Standesinitiative verlangt, die Verjährung schwerster Straftaten abzuschaffen

25. September 2019

Die SVP bekam im Kantonsrat des Kantons St. Gallen eine Mehrheit für eine Standesinitiative zur Abschaffung der Verjährung für Taten, die mit lebenslangen Strafen zu ahnden sind. Aus der Begründung des Kantons St. Gallen: „Mit der Entwicklung von DNA-Analysen stehen den Ermittlungs- und Fahndungsbehörden technische Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung, die teilweise zu spektakulären Fahndungserfolgen geführt haben. DNA-Auswertungen

Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen

25. September 2019

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen in Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen, die sie betreffen. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat untersucht, wie es sich in der Schweiz damit verhält, und macht Vorschläge für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Link zur Mitteilung deutsch français Link zur Kurzstudie von Dr. Nula Frei, Universität Freiburg i.Ue.      

Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen

18. September 2019

Parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm, publiziert auf seiner Webseite: „Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen (evt. Art. 121 bis BV)  Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe, insbesondere, wenn diese durch Schweizer

Film Festival Diritti Umani Lugano

18. September 2019

Vom 9.-13. Oktober 2019 findet zum sechsten Mal das Film Festival Diritti Umani Lugano statt. Billettvorverkauf ab 20. September. Link zur Ausschreibung.  

Anne Seydoux-Christe: „Pour une institution nationale indépendante des droits humains“

16. September 2019

Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) plädiert in ihrer  Kolumne im „Matin Dimanche“ vom 15. September 2019 für eine rasche Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution. Die Autorin ist Mitglied des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Auszug: „(…) Après moult tergiversations, le Conseil fédéral a décidé en 2009 de créer, dans le cadre d’un projet pilote de cinq ans, un centre de

Menschenrechte – von Kompetenzzentrum zu Institution: Bundesrat beantragt Annahme der Motion Quadranti

16. September 2019

Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll: 1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten 2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NRMI-Gesetz in Kraft tritt.

Zwangseinweisungen: Gemeint sind Flüchtlinge, betroffen können alle Armen sein

6. September 2019

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst und folgende neue Bestimmung aufgenommen: «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» Diese Bestimmung erinnert an die willkürlichen administrativen Versorgungen, die in den letzten Jahren untersucht wurden. Die  Unabhängige Expertenkommission stellte soeben ihre Empfehlungen vor. Die

Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

6. September 2019

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom  22. Mai 2019, 4.3.4.: „(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel „entschlossen“, die Freizügigkeit auf der Grundlage

Veranstaltung mit Helen Keller: „Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen“

6. September 2019

Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen“ durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.

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