Anna Coninx: Einordnungen zum Basler Vergewaltigungsurteil
Der Entscheid sorgte für allerlei Aufsehen: Ende Juli reduzierte das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall…
Der Entscheid sorgte für allerlei Aufsehen: Ende Juli reduzierte das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall…
Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend…
Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung…
Der Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer…
Die Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch…
Die Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion…
Übersetzung eines Artikels von Jean-Daniel Gerber, der am 4.6.2021 in französischer Sprache in “Le Temps”…
Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…
Dr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für…
Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden.…
In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt –…
Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden…
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf…
Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt,…
Das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) brächte der Schweiz einen starken Schutz vor unverhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen der EU,…
Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link…
«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das…
Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf…
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins “BundespolitikerInnen…
Eine Improvisation ohne Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, aber als Einladung, Argumente beizutragen: China und Russland betrachten…
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz…
Zur Revision des Sexualstrafrechts hat die Rechtskommission des Ständerats die Führung übernommen. Ihre Vorlage, über…
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: “Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in…
Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für…