Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie sie im hier verlinkten Interview

Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde an der Geltung der Menschenrechte in der Schweiz nichts ändern, schreibt Professor Marcel A. Niggli (Universität Freiburg) in der „Weltwoche“ (4.1.2018, S. 14 f.) unter dem Titel „Das letzte Wort“. Die in der EMRK garantierten Rechte würden weiter gelten. Es gehe nur darum, „wer im Einzelfall über die Anwendung und Auslegung dieser Grundrechte bestimmen

Das Europa-Institut an der Universität Zürich bietet im zeitlichen Umfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ zwei einschlägige Beiträge in seiner Vortragsreihe am Mittag an: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser (Universität Basel): „Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte“, Freitag, 28. September 2018. Mehr dazu hier. Prof. Dr.Matthias Mahlmann (Universität Zürich): „Grundrechte ohne Grenzen?

Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin Schutzfaktor M, in der NZZ vom 14.11.2017, S. 9:   In seinem Gastkommentar greift alt Bundesrichter Martin Schubarth die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) massiv an (NZZ 2. 11. 17). Dass er zur Betonung seines Unmutes im Fall der Hausbesetzer Fakten verdreht, ist einer sachlichen Diskussion nicht dienlich. Der EGMR hat nicht etwa