Nach der DSI-Abstimmung: Kontroverse über “Rechtsstaat”
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich,…
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich,…
Unter dem Titel “Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall” setzt sich Giusep…
“Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben”, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat…
Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen,…
“Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.” Unter diesem Titel erschien…
Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der “SonntagsZeitung”-Kolumne “Tatort.ch”. Auszug…
In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren…
Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit…
Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der “NZZ am Sonntag” vom 6.3.16: “Warum verpflichten…
Die Abstimmung am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision findet unter anderen Voraussetzungen statt als…
Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer…
Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über…
Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der…
Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention…
Schutzfaktor M: “Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis…
Operation Libero schreibt: “Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem…
Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen…
Am 5. Juni 2016 wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt, gegen die die SVP das Referendum…
Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die…
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu…
Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich: Im Dezember 2013 erklärte die UN-Generalversammlung das Jahr 2016 zum…
Zuschrift an die NZZ von Mark Villiger, Strassburg, ehem. Richter für Liechtenstein am EGMR (erschienen…
Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP,…
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip…