Problematische Standortdaten und grundrechtskonforme Alternativen
Das Bundesamt für Gesundheit hat Ende März 2020 eine Verfügung erlassen, mit der die Swisscom…
Das Bundesamt für Gesundheit hat Ende März 2020 eine Verfügung erlassen, mit der die Swisscom…
Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Dies…
Mit Hilfe von Standortdaten der Mobiltelefone könnten Menschenansammlungen festgestellt werden, um sie polizeilich aufzulösen. Das…
In Erwartung eines starken Zustroms von Patientinnen und Patienten haben die Schweizerische Akademie der Medizinischen…
Für die Verjährung schwerster Straftaten, wie Mord, gab es zwei Kategorien von Gründen: Die einen…
Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung an seine Sicherheitskommission (SiK)…
Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen stimmte am Montag, 18.2.2020, mit grosser Mehrheit einer Gesetzesbestimmung…
Im Sicherheitsbereich werden immer mehr Stellen geschaffen. Aber man muss sich bewusst sein, dass sie…
Wenn eine schweizerische Gesetzesnorm, die jünger ist als ein völkerrechtlicher Vertrag, diesem widerspricht, geht die…
Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande…
Aus einem Interview von Carlos Hanimann und Brigitte Hürlimann in der “Republik” mit Professor Alberto…
Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer…
Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine “Transparenzinitiative” der JungsozialistInnen angenommen.…
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März…
Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der “NZZ am Sonntag” vom…
Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan…
Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich…
Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder…
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte “Le Temps” am…
“Missstände am Bundesstrafgericht: Die Aufsicht muss nun liefern.” Unter diesem Titel schreibt Kathrin Alder in…
La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité…
Mit der Parole “Zensurgesetz NEIN” wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die…
Unter dem Titel “Freiheit und Krisis” legt der Jurist Matthias Bertschinger eine “Psychoanalyse des Autoritarismus…
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem…