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Unsere Artikel

Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte

3. April 2017

Mitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte: Montag, 19. Juni 2017, 9.30 bis 16.30 Uhr Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Bern Öffentliche Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform  Menschenrechte Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser. Die Aussenpolitik der Schweiz und die Mühen der Kohärenz Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie von Menschenrechten spricht – zuhause und in der weiten Welt. Wenn aber die Probe

Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017

22. März 2017

Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.

Altersdemenz: Unfreiwillig ins Heim. Ein SKMR-Gutachten

22. März 2017

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise ausführlich geregelt ist, ist die

Wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen

22. März 2017

Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete  Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass an eventualvorsätzliche Gefährdung gedacht  werden

Freiheit auszuüben, Recht zu beanspruchen, ist keine Provokation

20. März 2017

Wer Freiheiten ausübt und Rechte beansprucht, wird oft – und immer öfter – der Provokation beschuldigt. Lassen wir dies zu, verändert sich die Verfassungswirklichkeit in Richtung Unfreiheit, Entrechtung, Faustrecht. Die „Zeit“ nahm einen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter zum Anlass, sechs Erlebnisberichte und Reflexionen aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und historischen Kontexten abzudrucken. Zum Anlass: „Eigentlich wollte unser Autor den Auftritt

Abnehmende Handlungsfreiheit der schweizerischen Menschenrechtspolitik?

17. März 2017

Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in  der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen,  Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel „Eine mutlose Streberin“ (nicht online). Auszug: „Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich die Schweiz plötzlich

Can Dündar: „Europa oder Todesstrafe“

17. März 2017

Can Dündar war bis vor kurzem Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er lebt in Deutschland im Exil, ist Chefredakteur der Internetplattform „Özgürüz“ und schreibt eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT über die Krise in der Türkei. Link zu Kolumnen Can Dündars. Auszug aus seiner Kolumne vom 16.3.2017 (S. 44) unter dem Titel „Europa oder Todesstrafe. Die Türkei steht vor der

Was versteht die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats unter vorläufiger Aufnahme?

14. März 2017

Vorläufig Aufgenommene sind vorläufig aufgenommen, weil unsere zuständigen Behörden erkannt haben, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeschafft werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sie nichts von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben. Im Hinblick auf ihr unbefristetes Verweilen in der Schweiz hat der Zürcher Kantonsrats mit ihrer Rückstufung in die Asylfürsorge einen unhaltbaren Entscheid gefällt.

Zur neuen Asylgewährungs-Praxis für Flüchlinge aus Eritrea

14. März 2017

Am 30. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht  die neue Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber Menschen, die aus Eritrea geflüchtet sind: Wenn die Ausreise aus Eritrea und die daraufhin zu erwartende Bestrafung durch das eritreische Regime die einzigen Fluchtgründe sind, so reicht dies künftig nicht mehr aus, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. „Fragwürdiges Eritrea-Urteil bringt nur Verlierer“:

„Innerstaatlicher Rechtsweg“ in der heutigen Türkei

14. März 2017

„Strassburg muss handeln.“ Unter diesem Titel schreibt Jochen Frowein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung. Sie beklagen nach dem Militärputsch Folter, Freiheitsentziehung und Entlassung und warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher hat der Gerichtshof einige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen türkischen Rechtsweges zurückgewiesen. Er hat sich

EGMR: Schwimm-Obligatorium verletzt Religionsfreiheit nicht

14. März 2017

Am 10. Januar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Geldbusse in Höhe von 1‘400 CHF, die die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt gegen die Eltern zweier muslimischer Mädchen wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten verhängt hatte, deren Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK nicht verletzt hat. Die Online-Zeitschrift sui generis veröffentlichte einen Beitrag von Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin

Europarat an Russland: Strassburger Urteile sind verbindlich

11. März 2017

Auch für die Schweiz relevant: Der Europarat widersetzte sich in einem konkreten Fall dem  Grundsatzentscheid Russlands, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die kraft Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verbindlich sind, nur noch nach Gutdünken nachzukommen. Link zum Bericht der „Zeit“. Die Frage, ob die Schweiz dem russischen Vorbild folgen könnte, stellt sich in der Auseinandersetzung um die SVP-Volksinitiative

Bewegungsfreiheit Asylsuchender: EKR legt Gutachten vor

5. März 2017

Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR): Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die EKR veröffentlichte ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Gutachtens

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

5. März 2017

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: „Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden („duale Konzessionskompetenz“). Die

Die Menschenrechte bedürfen politischen Willens

4. März 2017

Dass die Menschenrechte der Politik vorgegeben und nicht von ihr abhängig seien, ist edel gedacht, aber realitätsfremd. Gerade in der Schweiz, wo direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, um ihre Durchsetzung zu behindern und ihre Geltung in Frage zu stellen, ist dies besonders augenfällig. Aber auch die Entwicklung in Mitgliedstaaten des Europarates und Vertragsstaaten der EMRK wie Russland,

Riskanter Security-Wildwuchs: Eine Standortbestimmung

22. Februar 2017

Am 12. Februar 2016 veröffentlichte „Unser Recht“ einen Beitrag unter dem Titel „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“. Hierzu nimmt Daniel Gerny in der NZZ eine weitere Standortbestimmung vor: Link zum Artikel.  

Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung

22. Februar 2017

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte lädt ein zu einer Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung Möglichkeiten und Grenzen des straf- und zivilrechtlichen Diskriminierungsschutzes Donnerstag, 26. Oktober 2017, 09.00-16.15 Uhr, Bern Link zur Ausschreibung.  

René Rhinow über die Grundlagen der Demokratie

22. Februar 2017

Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im „Tages-Anzeiger“ vom 22. Februar 2017: „Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt es Versuche der Manipulation und

Empörende Haltung einer NZZ-Redaktorin zur EMRK-Geltung

22. Februar 2017

Patrice Zumsteg* in einer Zuschrift an die NZZ, erschienen am 22.2.2017 auf Seite 9: Die Schweiz und «Strassburg» Es ist, man kann es nicht anders sagen, empörend. Die Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ fordert – nicht zum ersten Mal –, dass die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doch nicht so musterschülerhaft befolgen soll (NZZ 15. 2. 17). Dabei

„Selbstbestimmungs-Initiative“: Widersprüchlich und nicht zielführend

22. Februar 2017

31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit

Debatte über Präventivhaft

7. Februar 2017

Unter dem Titel „Keine neue Hexenjagd“ warnt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter von humanrights.ch, vor Vorschlägen, Präventivhaft allein wegen bestimmter Einstellungen zu verhängen. Link zum Gastkommentar von Alex Sutter. Link zum Gastkommentar von Markus Mohler, mit dem sich Sutter auseinandersetzt.

Für eine EMRK-konforme Haftprüfung

7. Februar 2017

Rechtsanwalt Matthias Brunner (Zürich) in „Plädoyer“: „Die Schweiz muss bei der Haftprüfung ­nachbessern, um der EMRK zu genügen. Nötig sind eigentliche Strafvollstreckungs­gerichte. Ein Vorschlag für ein Verfahren für die Übergangszeit.“ Link zum Artikel.

Strafjustiz unter Druck

7. Februar 2017

Aus „Plädoyer“ online: „Marianne Heer, 61, Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern, sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. In einem Interview der Wochenzeitung WOZ zum Thema «kleine ­Verwahrung» spricht sie den «enormen Druck» an, unter dem die Strafjustiz heute stehe: «Die Angst der Richter beeinflusst die Urteile», so Heer. Sie habe Kollegen, die kleine Kinder hätten und offen sagen, dass sie

René Rhinow über „Citoyen und Bourgeois“

7. Februar 2017

„Citoyen und Bourgeois. Was heisst heute bürgerlich?“ Ein unter diesem Titel in der NZZ erschienener Artikel von René Rhinow. emeritierter Professor der Universität Basel für öffentliches Recht und ehemaliger freisinniger Ständerat, mündet in diese Feststellungen: „(…) Angesichts dieser fundamentalen Veränderungen, die beileibe nicht abgeschlossen sind, ist die Kategorie des Bürgerlichen diffus und beliebig geworden, sie wird oft ahistorisch und ohne

Ausschaffungen: Warten und Hoffen auf erste Härtefall-Urteile

7. Februar 2017

Am 1. Oktober 2016 trat die Strafgesetzrevision in Kraft, die die Ausschaffungsinitiative umsetzt. Im Hinblick darauf schrieb „Unser Recht“ in einem Beitrag vom 23. Seotember 2016: „Es ist absehbar, dass Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Folge wegleitende Urteile fällen werden. im Vor- und Umfeld der parlamentarischen Beratung und dann der Volksabstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP

Ein erstes Gerichtsurteil gegen Trump

29. Januar 2017

Wie die aktuellen Medien meldeten, entschied Distrikts-Bundesrichterin Ann M. Donnelly in New York, die Anwendung von Präsident Trumps Einreiseverbots-Dekret auf Personen mit gültigen Visa sei rechtswidrig. Sie hob nicht das ganze Dekret auf, schränkte aber dessen Anwendbarkeit ein. Geklagt hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier Betroffener. Link zur Erläuterung des Urteils durch die ACLU hier. Bericht

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

29. Januar 2017

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des „Echos der Zeit“ von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu ein Buch geschrieben: „Konzerne unter

Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und „Selbstbestimmungs-Initiative“

3. Januar 2017

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur „Selbstbestimmungsinitiative“, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches

Muslimische Gemeinschaften finanziell verselbständigen

3. Januar 2017

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten ist es wichtiger denn je, die Partnerschaft mit den zahlreichen friedfertigen, koexistenzwilligen und gut integrierten Muslimen zu stärken. Auch in der Schweiz. Der Einfluss fundamentalistischer Strömungen insbesondere aus Saudiarabien und der Türkei, durch finanzielle Abhängigkeiten und durch die Ausbildung der Imame, könnte vermindert werden. Eine solide Grundlage dafür wäre eine staatliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften,

EU hat eigene, strenge Menschenrechts-Gerichtsbarkeit. Ein Beispiel.

24. Dezember 2016

Christoph Blocher persönlich führte in der Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, die Schweiz könne sich ein Vorbild an der Europäischen Union (EU) nehmen: Diese sei der EMRK auch nicht beigetreten. Weshalb ist das so? Weil der eigene Gerichtshof der EU, der EuGH in LUXEMBURG- eben nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in STRASSBURG -,

Giusep Nay zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

20. Dezember 2016

In einem Facebook-Post nimmt alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Stellung: „Die FDP und ihre Verbündeten hielten mit der sehr lighten Umsetzung der MEI den Rechtsstaat hoch und nicht die, die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen wollten. Die MEI durfte wegen des gemäss unserer eigenen Verfassung zu beachtenden Völkerrechts – hier des Personenfreizügigkeit-Abkommens mit

Giusep Nay zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative

20. Dezember 2016

In einem Facebook-Post nimmt alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Stellung: „Die FDP und ihre Verbündeten hielten mit der sehr lighten Umsetzung der MEI den Rechtsstaat hoch und nicht die, die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen wollten. Die MEI durfte wegen des gemäss unserer eigenen Verfassung zu beachtenden Völkerrechts – hier des Personenfreizügigkeit-Abkommens mit

Meine Geschichte – mein Recht

20. Dezember 2016

Menschenrechte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in der Schweiz. Persönlich und bewegend erzählen uns Menschen, was es bedeutet, wenn Grundrechte verletzt werden und wie sie für ihre Rechte kämpfen. Bewegende Portraits aus der Schweiz, präsentiert von Schutzfaktor M: Deutsch Français Italiano

Barenboim zitiert Goethe: „Toleranz muss zur Anerkennung führen“

20. Dezember 2016

Zum Tag der Menschenrechte 2016 äusserte der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim Bedenkenswertes über Toleranz und Diversität: „Die Vereinten Nationen betonen am Ende dieses Jahres, in dem so vieles passiert ist, zweierlei: dass wir verpflichtet sind, für die Rechte des anderen einzutreten, und wie dringend notwendig es ist, unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bekräftigen. Es gibt  zwei Begriffe, deren Verständnis für

Nur dank „Strassburg“: Hilfe und Entschädigung für Asbest-Opfer

20. Dezember 2016

Wenn die Tagesmedien am 19./20. Dezember 2016 melden können, ein Runder Tisch unter Vorsitz von alt Bundesrat Moritz Leuenberger habe einen Konsens für Hilfe und Entschädigung an Asbestopfer erzielt, ist daran zu erinnern, dass dies nur dank einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg politisch möglich wurde. Link zum NZZ-Bericht über das Ergebnis des Runden Tisches: hier. Link

Annahme der Anti-Menschenrechte-Initiative – die Strafe für MEI-Nichtumsetzung?

9. Dezember 2016

„Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament“, schreibt Peter Meier in der „Berner Zeitung“. „Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.“ Link zum Kommentar der „Berner Zeitung“. Kommentar

„Wir machen doch einfach, was wir wollen – Vertrag hin oder her“

6. Dezember 2016

Bei Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe es einfach einige wichtige Staatsverträge,

foraus-Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems

6. Dezember 2016

Dies sind die drei Punkte zur Reform des Dublin-Systems, die ein AutorInnen-Team von foraus (Forum Aussenpolitik) vorschlägt: „Erstens wird die Registrierungspflicht von der Zuständigkeit fürs Asylverfahren getrennt. Damit erhalten die Staaten wieder den Anreiz, alle ankommenden Personen korrekt zu registrieren. Zweitens ist nach wie vor nur ein Staat für das Asylgesuch zuständig. Geflüchtete sollen dieses jedoch in einem Dublin-Staat ihrer

Weniger Respekt vor humanitärem Völkerrecht – Signatarstaat Schweiz ist gefordert

6. Dezember 2016

„Akzeptanz für Völkerrecht sinkt. Laut IKRK ist die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gefordert.“ Unter dieser Überschrift berichtet Philippe Reichen, Korrespondent des „Tages-Anzeigers“ in Genf, am 6.12.2016 (S. 6). Auszug: „Die bewaffneten Konflikte sind in den letzten Jahren zahlreicher und brutaler geworden. Obwohl 194 Staaten die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet haben, wird das Kriegsvölkerrecht immer wieder

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

2. Dezember 2016

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im „Tagesgespräch“ von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM-CH) verleiht. Links: Tagesgespräch Redio

„Empört euch, Ihr Denker!“

27. November 2016

„Empört euch, Ihr Denker!“ Unter diesem Titel schreibt der Physiker und Wissenschaftsjournalist Ulrich Schnabel in der „Zeit“ vom 24.11.16, S. 39: „Die Wissenschaft darf den Clinch mit Populisten nicht scheuen. Wer sollte von der Konjunktur des ‚postfaktischen‘ Denkens besonders alarmiert sein? Die Wissenschaftler! Wenn sich künftig jeder die Wahrheit nach Belieben zurechtbiegt, so wie es der neugewählte US-Präsident vormacht, wird

Wer soll Staatsverträge kündigen?

22. November 2016

Einstimmig haben die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beschlossen, Volk und Parlament mehr Mitspracherecht zu geben, wenn es um die Kündigung von Staatsverträgen geht. Diese Einmütigkeit ist nicht ganz selbstverständlich. Denn Initianten der Masseneinwanderungsinitiative behaupten derzeit, mit dem Ja zu dieser Initiative hätten Volk und Stände auch die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mitbeschlossen, falls die Initiative anders

Wer soll Staatsverträge kündigen?

22. November 2016

Einstimmig haben die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beschlossen, Volk und Parlament mehr Mitspracherecht zu geben, wenn es um die Kündigung von Staatsverträgen geht. Diese Einmütigkeit ist nicht ganz selbstverständlich. Denn Initianten der Masseneinwanderungsinitiative behaupten derzeit, mit dem Ja zu dieser Initiative hätten Volk und Stände auch die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mitbeschlossen, falls die Initiative anders

Im Einsatz für erleichterte Einbürgerung: Couchepin, Dreifuss, Widmer-Schlumpf

22. November 2016

„Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Dafür setzen sich auch alt Bundesrat Pascal Couchepin und die alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss ein. Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat am Dienstag den Abstimmungskampf eröffnet und einen Aufruf lanciert, der im Internet unterzeichnet

„Das fatale Paradox der Demokratie“

20. November 2016

„Das fatale Paradox der Demokratie.“ Unter diesem Titel steht die Kolumne „Alles, was Recht ist“ von Markus Felber in der „NZZ am Sonntag“ am 20. November 2016. Auszug: „In Österreich wirbt der Kandidat der Freiheitlichen für das Amt des Bundespräsidenten mit dem leicht modifiziert aus der Verfassung entlehnten Slogan ‚Das Recht geht vom Volk aus‘. Das ist fraglos so im

Kindeswohl: Strassburg gibt Aargauer Rekursgericht Recht

10. November 2016

Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest.

Strategien für den Umgang mit der Anti-Völkerrecht-Initiative

10. November 2016

Der Kommentar von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zum Bundesratsbeschluss, die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, zeigt einen zweiteiligen Strategie-Ansatz auf. Erstens: Kalkulierter Ungehorsam gegenüber Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als bessere Alternative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zweitens: Verharmlosung der Auswirkungen der Volksinitiative. Zur Verharmlosung ist daran zu erinnern, dass vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative

Bundesrat: Nein zur Anti-Völkerrecht-Initiative, ohne Gegenentwurf

10. November 2016

Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: „Eine Annahme der Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘ würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz-

„Rights-based approach“ für ein besseres Leben mit Demenz

10. November 2016

Dieser Artikel des Präsidenten des Vereins „Unser Recht“ entstand an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe vom 31.10.-2.11.2016 in Kopenhagen, an der er als Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz teilnahm. Im zweitletzten Abschnitt wird der Zusammenhang mit der Stakeholderstrategie gegen die Anti-Menschenrechte-Initiative („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP aufgezeigt. Menschen mit Demenz sollen menschenwürdig leben können und in der Gemeinschaft

Blocher will Richter beim Namen nennen und an den Pranger stellen

5. November 2016

«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt“, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des „Tages-Anzeigers“ vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den „Pranger“ kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die „Weltwoche“ wie Fahndungsplakate mit Fotos missliebiger Politiker gestaltete. Offenbar hat

Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch Behinderte an

4. November 2016

Katharina Fontana übt in der NZZ einmal mehr harte Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Ihr neuester Stein des Anstosses ist ein Urteil zugunsten einer behinderten Mutter. In der Tat: Die Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch die Behinderten und deren Organisationen an. Frau Fontana leistet einen unbeabsichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stakeholder-Strategie gegen diese SVP-Initiative. Link zum

Vereinsverbote: Öffentliche Hand kann klagen – Gericht entscheidet

4. November 2016

In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Frage diskutiert, ob der Trägerverein einer Moschee in Winterthur verboten werden soll, in der offenbar Hassprediger ihr Unwesen trieben und junge Menschen für den Jihad angeworben wurden. In einem ersten Kurzbeitrag vom 29. Oktober 2016 äusserten wir uns summarisch über die materiellen Voraussetzungen eines Vereinsverbots geäussert und stellten fest, dass der Entscheid einem Gericht

„Völkerrecht kompakt“

29. Oktober 2016

Rudolf Wyder, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, stellt auf deren Homepage die foraus-Publikation „Völkerrecht kompakt“ vor: «Völkerrecht kompakt» bietet das minimale völkerrechtliche Rüstzeug, ohne das heutige Stimmberechtigte nicht mehr auskommen. Der von «foraus»-Autoren verfasste schmale Band ist zugleich mehr als nur eine trockene Einführung. (…) Link zur Rezension hier.

„Schutzfaktor M“ erklärt tagesaktuell neue Strassburger Urteile

29. Oktober 2016

Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den  Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) vorzubereiten. Von grösster Bedeutung hierfür ist eine bessere Information über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die die Schweiz betreffen, und in der Folge eine Versachlichung der Diskussion. Die Initianten hingegen wollen die

„Repenser l’immigration: une boussole éthique“

29. Oktober 2016

Johan Rochel* vient de publier un essai « Repenser l’immigration: une boussole éthique ». L’auteur résume : *Ce court essai offre: – une vue d’ensemble des questions et arguments éthiques liés à la question des migrations. – une analyse des nombreux dilemmes éthiques que nous devons relever en tant que citoyens: quelle responsabilité pour les pays d’accueil? comment répartir équitablement les demandeurs

Wann und durch wen könnte ein Moschee-Verein verboten werden?

29. Oktober 2016

Wann darf und soll die Vereinigungsfreiheit (Art.23 BV, Art. 11 EMRK) aufgehoben werden, und in welchem Verfahren? Diese Frage wird im Fall des Trägervereins der Winterthurer An’Nur-Moschee aufgeworfen. Wäre der Winterthurer Stadtrat hierfür zuständig und berechtigt? „Saida Keller-Messahli empfindet es als stossend, dass die Stadt Winterthur den Verein nicht bereits früher verboten hat“, berichtet die NZZ. „Stattdessen habe man zugewartet,

Privatdetektive „entlarven“ den Wert einer gesetzlichen Grundlage

20. Oktober 2016

Schweizer Redaktionen reagieren auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg tagesaktuell präziser und informativer. Dies zeigt die Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg betreffend Überwachungsmassnahmen von Privatdetektiven im Auftrag von Versicherungen . Die Medienarbeit von Schutzfaktor M erzielt Wirkung.  Link zur Medienmitteilung von Schutzfaktor M hier. Der Fall ist bemerkenswert, weil es nicht einfach um

Soll die Schweiz zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden?

20. Oktober 2016

Die SVP will die Bestimmung im schweizerischen Strafgesetzbuch aufheben, die rassistische Hetze und Diskriminierung unter Strafe stellt. Die Schweiz als Insel der Straflosigkeit in Europa? Soll sie zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden? Deren Grossaufmarsch im Toggenburg wirft ein grelles Licht auf die Problematik einer strafrechtlichen „Abrüstung“. Der Kommandant der St. Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga, gab Interviews zu diesem alarmierenden Vorfall: Link

Privatdetektive entlarven den Wert einer gesetzlichen Grundlage

20. Oktober 2016

Schweizer Redaktionen reagieren auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg tagesaktuell präziser und informativer. Dies zeigt die Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg betreffend Überwachungsmassnahmen von Privatdetektiven im Auftrag von Versicherungen . Die Medienarbeit von Schutzfaktor M erzielt Wirkung.  Link zur Medienmitteilung von Schutzfaktor M hier. Der Fall ist bemerkenswert, weil es nicht einfach um

„Vertragsbruch ist keine Option“

20. Oktober 2016

Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne „Carte Blanche“ im „Tages-Anzeiger“ und kommt zum Schluss. „Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist nicht harmloser als ihre Kündigung.

Warum müssen nicht mehr Vergewaltiger ins Gefängnis?

20. Oktober 2016

Am 9. Oktober 2016 widmete die „SonntagsZeitung“ der Strafpraxis bei Vergewaltigungen einen Schwerpunktbeitrag. Sie rügte, dass viel zu wenige Vergewaltiger ins Gefängnis müssten. Link zum Artikel von Nadja Pastega hier. Innert Wochenfrist kam auch die Redaktion der „SonntagsZeitung“ zur Ansicht, es wäre sinnvoll, einen Richter oder eine Richterin zur Urteilspraxis bei Vergewaltigungen zu befragen (wie am 9. Oktober 2016 auf der Facebookseite von

Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht“

20. Oktober 2016

Die Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ findet am Montagabend, 12. Juni, in Bern statt. Der statutarische Teil beginnt um 18.15, der politische um 19.00 Schwerpunktthema des politischen Teils ist die Konzernverantwortungsinitiative. Alt-Ständerat Dick Marty hat hierzu seine Mitwirkung zugesagt. Link zur Konzernverantwortungsinitiative hier.

Der lange Weg der Schweizer Jüdinnen und Juden zur Gleichberechtigung

20. Oktober 2016

« La longue marche vers l’égalité : Perspectives de droit constitutionnel » : Unter diesem Titel stand ein Vortrag, den Prof. Dr. Maya Hertig an der Vernissage « 150 ans d’égalité des droits. Juifs de Suisse » am 5. Oktober 2016 in Genf hielt. „Propos finaux (p. 10 s.): Une célébration comme celle d’aujourd’hui est une occasion de prendre du recul, et de s’interroger,

Mehr demokratische Legitimation für Staatsverträge?

20. Oktober 2016

Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP? Eine persönliche Standortbestimmung von Ulrich Gut auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Link hier.

Weiterbildungstagung zum neuen Landesverweisungsrecht

7. Oktober 2016

Der fundamentale Systemwechsel zufolge der  Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht der Universität Bern in Zusammenarbeit

Hat der Nationalrat die Verfassung verletzt?

7. Oktober 2016

René Rhinow und Georg Müller, emeritierte Professoren des öffentlichen Rechts der Universitäten Basel bzw. Zürich, greifen in den Mittellandzeitungen (6.10.16) mit einem gemeinsamen Beitrag in die Debatte über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Auszug: „Die Initianten sprechen also in ihrer Begründung nur von einem «Auftrag» an den Bundesrat, zu verhandeln. Was gilt nun, wenn die Verhandlungen scheitern oder

Giusep Nay: „Der Inländervorrang entspricht der Verfassung“

7. Oktober 2016

In einem im „Tages-Anzeiger“ (7.10.16, S. 13) erschienenen Artikel nimmt Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zu den Vorwürfen Stellung, der Beschluss des Nationalrats, die Masseneinwanderungsinitiative sei durch einen „Inländervorrang light“ umzusetzen, sei verfassungswidrig. Auszug: „Dass der neue Artikel 121a praktisch nicht umgesetzt wird, ist für sich allein betrachtet demokratisch gewiss äusserst unbefriedigend. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ist jedoch ebenso demokratisch

Eine Schweizer Parallele zu „Marbury v. Madison“?

3. Oktober 2016

Walter Hallers „The Swiss Constitution in a Comparative Context“ erschien kürzlich in zweiter Auflage (Dike, Zürich/St. Gallen 2016). Der Autor ergänzte es durch einen neuen VI. Teil, der das Spannungsverhältnis zwischen Volksinitiativen einerseits, Menschenrechten und Völkerrechten anderseits behandelt: „Rule of the Majority, Fundamental Rights, and Treaty Obligations.“ Auf eine Einführung ins Spannungsverhältnis folgen die Case Studies: „Ban on Minarets“ und

Andreas Brunner zur neugeregelten Landesverweisung: Viele offene Fragen

2. Oktober 2016

Am 1. Oktober 2016 traten die Strafrechtsbestimmungen in Kraft, mit denen die eidgenössischen Räte die Ausschaffungsinitiative umgesetzt haben. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, geht in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ darauf ein (2.10.16, S. 18). Auszug aus der Kolumne unter dem Titel „Bei der Landesverweisung machen Richter Gesetze“: „(…) Dieser erneute Kompetenzwechsel von den spezialisierten Migrationsbehörden

„Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“

27. September 2016

Unter diesem Titel findet von Oktober 2016 bis Januar 2017 in Zürich eine Veranstaltungsreihe über folgende Themen statt: Ist Rassismus ein Randphänomen? Oder ist rassistische Diskriminierung Ausdruck gesellschaftlich eingespielter Routinen und Selbstverständlichkeiten? Wo liegen die historischen Bezüge? Wie äussert sich Alltagsrassismus? Wie lassen sich Erfahrungen von Alltagsrassismus zur Sprache bringen? Die Reihe ist ein gemeinsames Projekt der Integrationsförderung der Stadt

Niccolò Raselli: Keinen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative

27. September 2016

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der SVP. Insbesondere wendet er sich gegen eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR), wonach Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum zu unterstellen wären. Link zur Motion. Der Verfasser kommt zu folgendem Schluss: „Es besteht keine Notwendigkeit, die heutige Rechtslage, wie sie in Art.

Maya Hertig Randall zur Vizepräsidentin von „Unser Recht“ ernannt

27. September 2016

Der Vorstand des Vereins „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ hat Maya Hertig Randall zur Vizepräsidentin ernannt. Alec von Graffenried bleibt Vizepräsident. Maya Hertig Randall ist Ordentliche Professorin und Directrice du département de droit public an der Universität Genf. Notice biographique. Sie ist Mitgleid der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Tipp zur Vorbereitung auf die Debatte

23. September 2016

2017 findet das Vernehmlassungsverfahren über ein Gesetz statt, das das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aus dem Versuchsbetrieb in eine definitive Nationale Menschenrechtsinstitution überführen soll. Siehe hierzu unseren Bericht.   Allen, die dann gutinformiert in die Debatte, ob das nötig ist, eingreifen wollen, sei dringend empfohlen, den SKMR-Newsletter zu abonnieren: Link hier.   Der Leistungsausweis dieser jungen Institution ist eindrücklich.

Ab 1.10.16 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt

23. September 2016

Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner  Härtefallklausel in Kraft. Es ist absehbar,

Zugang zu Urteilen gewährleisten

11. September 2016

„Transparenz in der Justiz: Verbesserte Zugänglichkeit zu Gerichtsurteilen.“ Unter diesem Titel veröffentlichte Daniel Hürlimann einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Link).  Der Autor ist Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht und Direktor der Forschungsstelle Informationsrecht an der Universität St. Gallen sowie Vorstandsmitglied des Vereins des Vereins «eJustice.CH».und des Vereins «Unser Recht». Der Beitrag mündet in folgende Feststellungen: „Der Verein «eJustice.CH» hat im

Zürcher Institut für Interreligiösen Dialog (vormals „Lehrhaus“)

11. September 2016

Das Zürcher Institut für Interreligiösen Dialog (ZIID) vormals Zürcher Lehrhaus Judentum, Christentum, Islam) teilt mit: „Wir freuen uns sehr, Sie zu informieren, dass die Veranstaltungen 2016/2017 des ZIID (bis 2015 Zürcher Lehrhaus) auf einer neu gestalteten Website online abrufbar sind und Sie sich somit auch online anmelden können. Sie finden sämtliche Veranstaltungen unter diesem Link. Anmelden können Sie sich mit

Medienfreiheit in der Schweiz – durch „Strassburg“ gestärkt

11. September 2016

Eine Broschüre des Scheizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für Schweizer Medienschaffende. Auf wenigen Seiten und anhand von Fallbeispielen zeigt die Broschüre auf, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt hat. Wichtige Freiheiten von Journalistinnen und Journalisten wie beispielsweise bei der versteckten

Die Schweiz hat eine vergleichsweise sehr schwache Verfassung

11. September 2016

Der Streit über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht auf eine erstaunliche Tatsache aufmerksam: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr schwache Verfassung. Immer wieder wurde es abgelehnt, sie durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schützen – auch und gerade durch die SVP und andere Politiker und Politikerinnen, die nun eine strikte Umsetzung der MEI anmahnen. (Letztmals 2012 durch

Gastprofessorin für Islamische Theologie und Bildung an der UZH

11. September 2016

An der Universität Zürich (UZH) wurde zum zweiten Mal die von der Philosophischen Fakultät (Asien-Orient-Instritut, Abteilung Islamwissenschaft) und von der Theologischen Fakultät (Religionswissenschaftliches Seminar) gemeinsam getragene Gastprofessur für Islamische Theologie und Bildung besetzt. Wie die UZH meldet, wird sie im Herbstsemester 2016 von Frau Dr. Meltem Kulaçatan  wahrgenommen. Frau Dr. Kulaçatan (*1976) studierte Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Moderner Vorderer Orient an

„Die Untersuchungshaft – ein düsteres Kapitel“

11. September 2016

„Wie ist es bloss möglich, dass hierzulande Untersuchungshäftlinge schlechter behandelt werden als verurteilte Straftäter? Fachleute aus der ganzen Schweiz konstatieren bedenkliche Zustände.“ Link zu einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der NZZ

Wenn das Leben der Politik davonrennt: Beispiele MEI und KESB

11. September 2016

Noch ist die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt – und schon stellt man fest, dass allzu viele qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nur allzu deutlich die Botschaft der Masseneinwanderungsinitiative verstanden haben. Sie kommen nicht mehr in unser Land, oder sie verlassen es wieder. Wer will schon unwillkommen leben, wenn er oder sie Alternativen hat? Wer will seine Familie einer schweizerischen Unwillkommenskultur aussetzen?   Und

Ist die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP gültig?

5. September 2016

Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP befassen sich Helen Keller und Yannick Weber mit der Frage nach der Gültigkeit der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP. „Fazit“ des Artikels „Folgen für den Grundrechtsschutz und verfassungsrechtliche Gültigkeit der «Selbstbestimmungs­initiative»“, erschienen in Aktuelle Juristische Praxis (S. 1021 ff.): „Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist unter dem Ge­sichtspunkt des Erfordernisses der Einheit der

Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung

24. August 2016

Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch „Was die Schweiz zusammenhält“ (Basel 2016) die grosse Bedeutung des Grundsatzentscheids von Volk und Ständen gegen die  Durchsetzungsinitiative – ganz generell, aber auch speziell für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er zeichnet den dramatischen Hergang nach: Die Mehrheit des Nationalrates wollte voreilig kapitulieren und hätte dadurch den Volksentscheid verhindert. Überzeugend legt Hermann dar, dass

Alt-Bundesrat Samuel Schmid: „Handschlagfähigkeit“ nicht verlieren

24. August 2016

In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte, äussert sich Samuel Schmid (BDP) zur Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP: „Deren Annahme wäre die Aufkündigung der Handschlagfähigkeit der Eidgenossenschaft. Das Vertrauen in unser Land als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.“ Link zum Interview hier.

René Rhinow für „sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“

24. August 2016

René Rhinow erinnert unter dem Titel „Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“ an die Grundsätze, die für die Einschränkung von Grundrechten gelten: „Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches

Menschenrechtsschutz: Grossbritannien – quo vadis ?

24. August 2016

Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“), dass das Königreich, dem Weg Russlands folgend, beschliesst, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg nur noch nach Gutdünken zu befolgen. Ob und allenfalls wann es soweit kommt, ist offen. Es sei „unklar“, berichtet Gerald Hosp in der NZZ vom 24.8.2015,  „ob das

Michael Hermann über das DSI-Nein: Den Weg und den Wert

20. August 2016

Durchsetzungsinitiative: Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung. Interessante Feststellungen im neuen Buch „Was die Schweiz zusammenhält“ von Michael Hermann​ (Basel 2016): „‚Sieg auf der ganzen Linie‘ stand im ‚Tages-Anzeiger‘ unter einem Bild der SVP-Leitfiguren Christoph Blocher, Caspar Baader und Toni Brunner (…). Das war in der Frühjahrssession 2014. Die grosse Kammer hatte soeben mit 106 zu 65 Stimmen und

economiesuisse: Anti-Völkerrecht-Initiative Frontalangriff auf Interessen der Wirtschaft

15. August 2016

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: „Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft an, denn sie gefährdet die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf Hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen.“ Vollständige Stellungnahme: deutsch français italiano Siehe von economiesuisse

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

15. August 2016

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn nicht, kommt die betreffende  Gesetzesbestimmung

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

15. August 2016

In einem Interview mit „Le Matin Dimanche“ appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: „Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.“ Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: „Il faut interroger nos mères ou

SVP verharmlost ihre Anti-Völkerrecht-Initiative

15. August 2016

Wie aus dem einem Interview der „Schweiz am Sonntag“ mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link hier), hat sich die SVP offenbar entschieden, für ihre Anti-Völkerrechts-Initiative eine Verharmlosungs-Propaganda zu führen. Sie baut auf der zutreffenden Feststellung auf, der Gerichtshof in Strassburg entscheide nur selten gegen die Schweiz, und leitet daraus ab, die Schweiz werde nicht vertragsbrüchig, wenn sie sich über diese

Zugang zur Justiz: Frauen- und Kinderrechte – Prozesskosten

8. August 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) lädt zu einer Tagung ein: Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte Dienstag, 30. August 2016, 13.15-17.45 Uhr (mit anschliessendem Apéro) Universität Bern (UniS), Raum A 003, Schanzeneckstrasse 1, Bern Das SKMR befasst sich seit 2016 im Rahmen seines Themenschwerpunktes „Zugang zur Justiz“

Veranstaltung „Die Schweiz und die Menschenrechte“

8. August 2016

Fraueninfo lädt ein: Die Schweiz und die Menschenrechte Datum: Donnerstag, 1. September 2016, 18:00 (anschliessend Apéro) Mit Christine Beerli, Jörg Künzli, Enrique Steiger und Fanny de Weck​ Ort: Pädagogische Hochschule (Lagerstrasse 2, Hörsaal LAA-J002c, Zürich) Preis: CHF 40.00 Was sind Menschenrechte? Wie stehen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zueinander? Welche Bedeutung haben sie für die Tätigkeit des IKRK in Krisengebieten?

„Im Security-Bereich droht Wildwuchs“

8. August 2016

„Nicht jeder Uniformierte, der wie ein Polizist aussieht, ist einer: Es sind immer mehr Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterwegs. Doch Minimalstandards fehlen – oder können umgangen werden.“ NZZ Redaktor Daniel Gerny zum Wildwuchs im Security-Bereich: Link hier. Siehe bereits unseren Beitrag vom 12.2.2016: „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ Link hier.

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