Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis…
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis…
Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen deutschen Straftäter nicht auszuweisen, weil das Freihandelsabkommen mit der…
Das Zürcher Obergericht urteilte kürzlich, ein Deutscher, der wegen eines “Katalogdelikts” des neuen Ausweisungsrechts zu…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte, ein Verbot der Vollverschleierung (Burkaverbot) sei mit…
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat ihre Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich kündigt eine Reihe “Freiheiten im öffentlichen Raum” mit folgenden…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hiess mit sechs Stimmen zu einer (der Stimme…
Die Juristin Kathrin Alder, bisher tätig bei der “NZZ am Sonntag”, wird Korrespondentin der NZZ…
“‘Ich spüre keine Unruhe in der Partei’, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut…
An symbolträchtiger Stätte: “Eine Sonderausstellung im Anna-Göldi-Museum regt mit bewegenden Porträts aus der Schweiz zum…
Simone Rau geht in einem Bericht im “Tages-Anzeiger” (20.9.17) Feststellungen von Strafverteidigern nach, dass Beschuldigte…
Zwei SVP-Vorstösse veranlassen Georg Müller, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre der Universität…
“Ein blamabler Zustand.” Unter diesem Titel schreibt die NZZ-Gerichtsberichterstatterin und Redaktorin Brigitte Hürlimann (sie verlässt…
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gab Anlass zu polemischem Aufschrei: “Strassburg” schütze…
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich darauf einstellen können, wenn ihre Firma E-Mails kontrolliert. Der Europäische…
“Unternehmen und Menschenrechte”: Dieser Thematik ist das Heft 8/2017 der Zeitschrift AJP / PJA (Aktuelle…
Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative…
Durfte man einen Menschen in der Ausübung eines Freiheitsrechts einschränken? Durfte man ihm eine Freiheit…
Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” ist…
Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene…
Bisher seien alle Versuche gescheitert, “ein Verfassungsgericht einzurichten, das nun via Menschenrechte gleichsam durch die…
“In naher Zukunft wird sich (…) das Schweizer Volk über (die) fremden Richter aussprechen”, lesen…
Auszug aus einem Interview Alex Baurs in der “Weltwoche” Nr. 30/31, 27. Juli 2017, S.…
Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil…