UNSER RECHT - Sämtliche Artikel

Jahresrückblick 2021: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

3. Januar 2022

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus

Impfpflicht: die rechtliche Ausgangslage

27. Dezember 2021

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom

Anna Coninx: Nach Basler Vergewaltigungsfall sollten wir vermehrt über gerechtes Strafen sprechen

13. Dezember 2021

Im Sommer 2021 erregte ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall grosses öffentliches Aufsehen. An dieser Stelle hat Dr. iur. Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Luzern und Vorstandsmitglied von «Unser Recht», das Basler Vergewaltigungsurteil bereits einmal eingeordnet. Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht wurde, äusserte sich Dr. Coninx erneut in den Medien (zum Beispiel

Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen

23. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein). — Die Justiz-Initiative fordert eine Entpolitisierung der Wahl

Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein

11. November 2021

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen). — In der Diskussion um die Abstimmung zur Justizinitiative wird von den

Anna Coninx: Allgemeine Hilfeleistungspflicht würde eine Lücke im Strafrecht füllen

3. November 2021

Der richterliche Umgang mit dem Sexualstrafrecht gibt derzeit viel zu reden. «Unser Recht» hat die Thematik im September bereits aufgegriffen im Zusammenhang mit dem Basler Vergewaltigungsurteil. Nun sorgt ein neues Bundesgerichtsurteil (Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021) für Aufsehen: Ein Mann wurde von zwei unteren Instanzen als Mittäter zur Vergewaltigung verurteilt, weil er aus dem Zimmer ging, nachdem er einen

Unvollständige Sorge um den Rechtsstaat in der Corona-Pandemie

26. Oktober 2021

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch: Sogenannte «Freunde der Verfassung» kämpfen

Anna Coninx: Einordnungen zum Basler Vergewaltigungsurteil

6. September 2021

Der Entscheid sorgte für allerlei Aufsehen: Ende Juli reduzierte das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall das Strafmass. In der mündlichen Begründung nahm es hierfür auch Bezug auf das Verhalten des Opfers: Man müsse feststellen, dass die Frau «mit dem Feuer gespielt» habe, weil sie Abend der Vergewaltigung zuvor in einem Club mit einem anderen Mann herumgemacht habe. Dabei habe sie

Daniel Hürlimann: Soll es einfacher werden, unliebsame Medienberichte gerichtlich zu stoppen?

27. August 2021

Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die Gründe und die Argumente für diese Änderung zu rekonstruieren. Die Rechtskommission des Ständerates hat im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung (Geschäftsnummer 20.026) vorgeschlagen, in Art. 266 ZPO das Wort «besonders» zu streichen. Der Ständerat hat dieser Streichung am 16. Juni

Justizkommission des Zürcher Kantonsrats: Überlastung der Gerichte – zu Lasten der Gesundheit.

30. Juni 2021

Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: „Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es brennt.» Aber auch an den

Eine Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz

23. Juni 2021

Der Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer Mehrheit zugestimmt. „Unser Recht“ setzt sich weiterhin für dieses Instrument der Prävention für die Menschenrechte ein. Seine Schaffung stärkt auch die Glaubwürdigkeit der nach aussen gerichteten Menschenrechtspolitik unseres Landes. Finden Sie unsere Argumente im Brief, den wir am 21. Juni 2021 den Mitgliedern der Aussenpolitischen

Was bedeutet die Entwicklung in Afghanistan für die schweizerische Asylpolitik?

21. Juni 2021

Die Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch nicht herrschen, werden sie angreifen und erobern. Illusionslos sehen dies Regierungen, deren Truppen an der gescheiterten Militärintervention beteiligt waren. Diese Erwartung veranlasst die deutsche Regierung, Afghanen und Afghaninnen, die ihnen zum Beispiel Übersetzungsdienste geleistet haben, in Deutschland aufzunehmen, da sie von den Taliban als Kollaborateure

Zwei Ständeräte fordern mit Motionen die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit

17. Juni 2021

Die Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion unter dem Titel eingereicht: „Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen – ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit“ (Link zur Motion Engler, Link zur Motion Zopfi). Nach dem Willen der Motionäre sollen die Räte den Bundesrat beauftragen, „einen Entwurf zu einem Erlass der

Jean-Daniel Gerber: Das Bundespräsidium muss die Europapolitik führen

4. Juni 2021

Übersetzung eines Artikels von Jean-Daniel Gerber, der am 4.6.2021 in französischer Sprache in „Le Temps“ erschien (Link Lien). Der Verfasser war Präsident der Plattform Schweiz-Europa. Er war Staatssekretär für Wirtschaft. Auszug: «(…) Aufgrund der überragenden Bedeutung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU muss dieser Dialog auf der präsidialen Ebene der EU und der Eidgenossenschaft geführt werden. Daher sollte

Alt-Bundesrichter Raselli fordert vom Bundesgericht die Verschiebung der PMT-Abstimmung

28. Mai 2021

Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei die Falschinformation nicht einer kantonalen

Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament

28. Mai 2021

Dr. iur. Markus Notter* hat abgeklärt, ob der Bundesrat gemäss Bundesverfassung abschliessend zuständig ist für den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Institutionelle Rahmenabkommen, oder ob er die Genehmigung des Parlaments einholen muss. Link zum Exposé. Fazit: „Der definitive Nichtabschluss eines Rahmenabkommens steht nicht in der abschliessenden Zuständigkeit des Bundesrates. Die Bundesversammlung hat ihn zu genehmigen. Aufgrund

Ständeratskommission beharrt auf Recht des Parlaments, BundesrichterInnen wiederzuwählen – oder auch nicht

26. Mai 2021

Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano. Auszug: „Die Kommission

Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik: Karlsruhe hat Mass gehalten

19. Mai 2021

In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik geltend gemacht. Solche wolle man

Vorsorgliche Massnahme gegen Medienberichte: Ständeratskommission will Hürde senken.

5. Mai 2021

Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden Artikel 266 der Zivilprozessordnung sind sie so geregelt (Link): „Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht

Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

28. April 2021

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen

Konzernverantwortung: Neue Ziele. EU-Recht ermöglicht abgestimmtes Vorgehen.

28. April 2021

Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt, aber am Ständemehr scheiterte, suchen Unterstützung zur Verfolgung neuer Ziele: Sie setzen sich für ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung ein, werden am Vernehmlassungsverfahren über die Verordnung zur Umsetzung des „Alibi-Gegenvorschlags“ teilnehmen, dessen Auswirkungen überprüfen und über Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne informieren. Die Europäische

Thomas Cottier: „Der Rechtsschutz im Rahmenabkommen Schweiz-EU“

15. April 2021

Das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) brächte der Schweiz einen starken Schutz vor unverhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen der EU, wenn sie Weiterentwicklungen von EU-Recht nicht übernehmen will. Thomas Cottier legt dar, dass dieser Vorteil in der Diskussion des InstA stark unterschätzt, und anderseits die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überschätzt wird. Die Ablehnung des vorliegenden Streitbeilegungsverfahrens sei aber „gleichbedeutend mit der Ablehnung des Rahmenvertrages

Niccolò Raselli zur Erweiterung des Staatsvertragsreferendums

9. April 2021

Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link zum NZZ-Bericht). Trotzdem ist jetzt ein Verfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung angelaufen, das das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitern soll. Nach dem Willen des Motionärs, Ständerat Andrea Caroni, sollen ihm völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter unterstellt werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung in einer Botschaft nachgekommen. Alt-Bundesrichter

Anna Coninx: PMT – Grundlagen und Kritik

9. April 2021

«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder das Haus nicht mehr zu

Vernehmlassung von „Unser Recht“ zur Revision des Sexualstrafrechts

9. April 2021

Der Verein „Unser Recht“ hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Auszug: „Für diese Revision ist es höchste Zeit. Wir haben ein veraltetes Sexualstrafrecht, das dringend revidiert werden muss. Nach geltendem Recht werden zum Teil massive sexuelle Übergriffe nicht angemessen bestraft. Das liegt daran, dass Sex gegen den Willen einer Person

2023 175 Jahre Bundesverfassung: Breit abgestützte Motionen für eine Feier

24. März 2021

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins „BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, „folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum „175 Jahre Bundesverfassung“ umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175 Jahre Bundesverfassung» im Jahre 2023

Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?

23. März 2021

Eine Improvisation ohne Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, aber als Einladung, Argumente beizutragen: China und Russland betrachten die Art, wie Regierung, Sicherheitsapparat und Justiz mit den Menschen in ihrem Land umgehen, als innere Angelegenheit. Kritik aus dem Ausland und erst recht Sanktionen weisen sie als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die Sowjetunion, in deren Rechtsnachfolge Russland steht, war Gründungsmitglied der Vereinten Nationen.

Was bedeutet die Verhältnismässigkeit für die Bekämpfung der Corona-Pandemie

18. März 2021

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu hier.) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Revision des Sexualstrafrechts: Bis 10. Mai läuft das Vernehmlassungsverfahren

18. März 2021

Zur Revision des Sexualstrafrechts hat die Rechtskommission des Ständerats die Führung übernommen. Ihre Vorlage, über die bis 10. Mai ein Vernehmlassungsverfahren stattfindet, stellt „einen neuen Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs zur Debatte (Art. 187a StGB). Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Auszug aus der Medienmitteilung: „Der Grundgedanke der neuen Bestimmung ist es, den entgegenstehenden Willen von sexuell mündigen Opfern zu schützen. Mit Freiheitsstrafe

Bundesrat: Volks-Nein zum COVID-19-Gesetz brächte auch die Beschlüsse der Märzsession zu Fall.

18. März 2021

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: „Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden?“ Antwort des Bundesrates

Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

9. März 2021

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens „Freunde der Verfassung“ hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. „Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema“, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber einen umfassenden Angriff auf Strategie

Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können?

9. März 2021

Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über „das Wichtigste“ abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Ja oder

Kurt Pelda über Jihad-Rückkehrer und Präventionsarbeit

23. Februar 2021

Der Journalist Kurt Pelda steht nicht im Verdacht einer laxen Haltung gegenüber islamistischer Radikalisierung und politischem Islam. Er hat sich einen Namen gemacht durch Aufdeckung derartiger Umtriebe. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient deshalb sein Meinungsartikel in der „SonntagsZeitung“ vom 21. Februar 2021 unter dem Titel „Einmal radikal heisst nicht immer radikal“ (Link zum Artikel hinter Paywall). Auszug: „(…) Für manche Behörden

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

22. Februar 2021

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vor (Link

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

22. Februar 2021

Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vor (Link zu diesem Beitrag). Fünf Studentinnen, die an einem Seminar

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis 1995 bis 2019

16. Februar 2021

Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre Rechtsprechung zur Art. 261bis des Strafgesetzbuchs: „Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis“ (Link) „La norme pénale antiraciste dans la pratique judiciaire“ (Lien) „La norma penale contro il razzismo nella prassi giudiziaria“ (Link) Auszug aus dem „Fazit“ (S. 46 ff.): „Obwohl Art. 261bis StGB seit seiner Einführung

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

12. Februar 2021

„Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten“, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: „Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?“ Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik». Link

Niccolò Raselli: Inländische Burka- und Nikab-Trägerinnen vom „Patriarchat“ erlösen?

11. Februar 2021

Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: „Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich von der Burka halte, antwortete ich, sofern ich an der Umfrage überhaupt teilnehmen würde: „Gefällt mir nicht.“ Am 7. März wird es allerdings nicht um die Umfrage eines Modemagazins gehen, sondern um die Frage, ob sich unsere Bundesverfassung zur Burka äussern, ja sie verbieten soll.

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

11. Februar 2021

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die uns über den 7. März

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – „ein Alarmzeichen“

9. Februar 2021

Das Heft 1/2021 des „Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht“ ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. „Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?“ In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des „Zentralblatts“ – zum Schluss, die Justiz-Initiative sei ein „Alarmzeichen“: „(…) Die

Nationale Menschenrechts-Institution: Stand der Beratung

28. Januar 2021

Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist der Ständerat Erstrat. Die Vorberatung obliegt der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die APK-S trat aber noch nicht auf die Vorlage ein, sondern bestellte bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Mitbericht. Medienmitteilung der APK-S: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

27. Januar 2021

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des „politischen Islams“, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

24. Januar 2021

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: „Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.“ Link zum Artikel. Der Autor

COVID-19 Science Task Force nimmt an, dass „informelle“ Patienten-Triage vorgenommen wurde

21. Januar 2021

Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20. Januar 2021 (Links deutsch français italiano) „Die Intensivstationen stehen seit November 2020 an der Grenze ihrer Kapazitäten. Bei einer grossen Zahl von Patienten – wir gehen von ungefähr 19’000 Fällen aus – mussten geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Der Anteil von auf die Intensivstation verlegten COVID-19-Patienten nahm

E-ID-Gesetz: Gelungener Kompromiss zwischen staatlichen Leitplanken und privater Umsetzung

19. Januar 2021

Am 9. März 2021 wird in der Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) abgestimmt. Das Referendum gegen das im September 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde unter anderem von der SP und den Grünen, aber auch von der Digitalen Gesellschaft unterstützt. Daniel Hürlimann* und Beat Flach*, Vorstandsmitglieder von „Unser Recht“, haben untersucht, ob die gegen das Gesetz

Triage bei Intensivstationen: Ein Blick nach Deutschland

13. Januar 2021

„Wer beatmet wird, und wer nicht“: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelinsky, Referentin für Recht und Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ vom 13.1.2021. Die Autorin ist Juristin und berichtete früher als FAZ-Redakteurin über das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. Die Empfehlungen zur Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen lehnen eine Priorisierung aufgrund des Lebensalters, körperlicher oder

Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung – indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

13. Januar 2021

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: „Bundesrat und Parlament stellen der Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Die Verletzung dieser Pflicht kann die Verweigerung einer Leistung oder eine Busse nach sich ziehen. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vor.

Sanija Ameti: Das PMT-Gesetz – nicht griffig, aber übergriffig

6. Januar 2021

Sanija Ameti, MLaw, forscht an der Universität Bern im Bereich des Öffentlichen und Internationalen Rechts. Sie beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Thema “Public-Private Cyber Defence”. Sie ist Koordinatorin des Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und vertritt in diesem Komitee die Jungen Grünliberalen. In ihrem für „Unser Recht“ verfassten Artikel legt sie

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

30. Dezember 2020

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern, im Frühjahr mit Studierenden mehr

Triage auf Intensivstationen: SAMW und SGI haben die Richtlinien erneut überarbeitet.

23. Dezember 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben die Richtlinien für die Triage auf Intensivstationen erneut überarbeitet. Die aktuelle Version wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht: Deutsch Français Italiano Die wichtigsten Änderungen: „Die Version 3.1 präzisiert gegenüber der Vorgängerversion die Bedeutung des Prinzips der kurzfristigen Überlebensprognose, das für die Triage entscheidend ist. So wird

Richterwahlen: Drei Vorschläge von Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht

23. Dezember 2020

„Ein Job wie jeder andere auch?“ Unter diesem Titel stellte Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in einem Vortrag beim St. Galler Juristenverein drei Vorschläge für eine Reform der Richterwahlen vor. Link zum Vortrag. Auszug: „Erster Vorschlag: Mit dem Anforderungsprofil starten. Viele Politiker wissen nicht so recht, was Richterinnen eigentlich tun. Wir sollten die Diskussion über die Richterauswahl deshalb mit

Ausblick auf die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungs-Initiative

23. Dezember 2020

„Neue Regeln für Schweizer Unternehmen: Berichterstattung und themenspezifische Sorgfaltspflicht“: Unter diesem Titel hält das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ausblick auf die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative. Link deutsch français Das SKMR stellt die in Kraft tretenden Bestimmungen vor und legt deren Bezug zu Regelungen der EU und der OECD dar. Es stellt fest, dass sich das internationale Umfeld

Thomas Cottier: „Das Rahmenabkommen und die Souveränität“

14. Dezember 2020

Auszug aus Prof. Thomas Cottiers Vortrag „Das Rahmenabkommen und die Souveränität“, gehalten am 1. Zürcher Europarechtstag an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020: „V. Von der äusseren zur inneren Souveränität in der Europapolitik der Schweiz (…) Das Rahmenabkommen macht nach dem Scheitern des EWR-Vertrages vor 28 Jahren einen ersten und bescheidenen Schritt weg von der institutionellen Abstinenz, hin

Ein Beitrag zur Klärung rechtlicher Aspekte des Institutionellen Rahmenabkommens

14. Dezember 2020

Prof.. Dr. Christa Tobler und Rechtsanwalt Jacques Beglinger legen ein „Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU“ vor. Sie versuchen damit, „wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen“. Link zum Brevier. Bereits vorgestellt haben wir “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” von Matthias Oesch. Hierüber hat Daniel

Zwei Ehrendoktorate für Verdienste um Internationales Recht

14. Dezember 2020

Etwas spät, aber herzlich gratulieren wir zur Ehrendoktoraten Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sowie unter anderem Professorin, ehemalige Dekanin und Forschungsdekanin an der Universität Basel, sowie Thomas Cottier, emeritiertem Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Die Université de Lausanne verlieh die Ehrung auf Antrag der Faculté de droit,

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

3. Dezember 2020

Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die zugleich in der Bundesverfassung und

„Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz“

3. Dezember 2020

„Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen.“ Daniel Hürlimann, Sébastien Fanti,

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

3. Dezember 2020

„Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N ist ein erster wichtiger Schritt

Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?

26. November 2020

Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das Bewusstsein dafür geschärft, dass die

Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig

25. November 2020

Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: „(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals über Eintreten befinden. Dieses war

Konzernverantwortungs-Initiative: Widerlegung rechtlich unhaltbarer Behauptungen

18. November 2020

Über die Konzernverantwortungsinitiative werden rechtlich unhaltbare Behauptungen verbreitet. Vier namhafte Vertreter der betroffenen Rechtsgebiete treten ihnen in einem gemeinsamen Beitrag in der NZZ vom 18. November 2020 entgegen: Alexander Brunner, Oberrichter a. D., Handelsgericht Zürich; Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel; Roland von Büren, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, Rechtsanwalt und ehemaliger

Lässt sich Altersdiskriminierung bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen vermeiden?

16. November 2020

Dario Picecchi* hat für „Unser Recht“ eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) vorgenommen. Link zum PDF des Artikels. Auszug: „Das neue Zuteilungskriterium der Gebrechlichkeit bietet verschiedene Vorteile: Primär kann bei korrekter Anwendung Altersdiskriminierung vermieden werden. Statt die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen von einer bestimmten Altersgrenze abhängig

Triage-Richtlinien: Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020

10. November 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben ihre Triage-Richtlinien vom 24. März überarbeitet und mit Datum 4. November eine aktualisierte Version vorgestellt. Sie soll unter anderem klarstellen, dass weder das Alter noch bestimmte Krankheiten, wie zum Beispiel Demenzkrankheiten, für sich allein einen Ausschluss von intensivmedizinischer Behandlung begründen. Massgeblich ist die kurzfristige Überlebenschance.

Eine Grundlage für eine informierte Diskussion über die Europapolitik der Schweiz

9. November 2020

Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel „Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug“ „den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte“. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF. Aus dem Vorwort des Verfassers:

Triage-Entscheide müssen vor den Menschenrechten Bestand haben

6. November 2020

Wird einer Patientin oder einem Patienten eine intensivmedizinische Behandlung verweigert, kann sie oder er, oder können die Angehörigen, unter Umständen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erheben. Eine Beschränkung eines durch die EMRK geschützten Rechts muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Eine summarische Abklärung ergibt, dass die Triage-Richtlinien der Schweizerischen Akademie für

SAMW kündigt Aktualisierung der Triage-Richtlinien an

30. Oktober 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für die COVID-19-Pandemie Richtlinien für die „Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit“ / „Triage des traitements de soins intensifs en cas de pénurie des ressources“ (Link/Lien: deutsch français). Es erhob sich Kritik, diese Richtlinien diskriminierten alte Menschen und solche mit bestimmten Krankheiten wie etwa mittelschwerer Demenz.

Dick Marty zu rechtlichen Aspekten der Konzernverantwortungs-Initiative

25. Oktober 2020

„Unser Recht“ hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten. Der Autor war Staatsanwalt und FDP-Ständerat des Kantons Tessin. Er ist Mitglied des Vereins „Unser Recht“. Konzernverantwortung: Vernünftig, liberal, angemessen Von Dick Marty PDF Die grosse Mehrheit der grossen Schweizer Unternehmen verhält sich sehr gut und hat verstanden, dass ein gutes Image ein Garant für

Umsetzung angenommener Volksinitiativen – zweite Chance für das Parlament

14. Oktober 2020

„Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten“, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem Bericht, in dem er einen Vorschlag des Initiativkomitees für die gesetzlicher Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative vorstellt (Link zum Artikel). Recht hat er. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit schwächt die Wirkung des Initiativrechts. Nach der Annahme einer Volksinitiative oder eines Gegenentwurfs ist das Parlament weitgehend frei, wie es

Klimaseniorinnen klagen in Strassburg – verlangt Art. 2 EMRK eine stärkere Klimapolitik?

9. Oktober 2020

Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: „Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a. zu heftigen Hitzewellen, die uns

Film Festival Diritti Umani Lugano 2020

9. Oktober 2020

Von 14. bis 18. Oktober findet das Film Festival Diritti Umani Lugano 2020 statt. Das wiederum sehr empfehlenswerte Programm des Festivals, das zum siebenten Mal stattfindet, finden Sie hier: Italiano English

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

9. Oktober 2020

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier: deutsch français Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube „weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und

Das SEM möchte chinesische Agenten eng führen. Wie steht es um die Voraussetzungen hierfür?

7. Oktober 2020

Mit Hilfe chinesischer Agenten will das Staatssekretariat für Migration (SEM) Menschen aus China, die illegal in der Schweiz sind, zurückschaffen können. Eine Stellungnahme gegenüber dem Tages-Anzeiger gestattet die Annahme, dass das SEM diesbezüglich ein gewisses Problembewusstsein hat. Auszug aus dem am 6.10.2020 erschienenen Bericht von Claudia Blumer: „Das SEM entgegnet den Bedenken der Hongkong-Diaspora. Die chinesischen Beamten kämen nur auf

„Pflege bis zum bitteren Ende?“ – Bericht einer Leserin an „Unser Recht“.

7. Oktober 2020

Mehrere Texte von „Unser Recht“ haben sich mit Grundrechten im Alter befasst. Auch pflegende und betreuende Angehörige berufen sich auf Grundrechte. Wir veröffentlichen hier einen Bericht unserer Leserin Christiane Faschon (Berg TG). Sie ist dipl. Religionspädagogin, Fachjournalistin (BR), Dozentin und langjährige Pflegende. „Pflege bis zum bitteren Ende?“ Pflegende Angehörige legen nicht nur in Corona-Zeiten einen kräftemässigen Marathon hin. Sie haben

Reformpaket zum Schengener Informationssystem: Einhaltung der Übernahmefrist gefährdet

3. Oktober 2020

Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist. Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ausser Acht und ignorierte die

51 universitäre Rechtsexpertinnen und -experten rufen zur Ablehnung des Antiterrorgesetzes auf

24. September 2020

Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf. Schlussfolgerung: “ (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere die unpräzisen Definitionen sowie die

Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat

16. September 2020

„Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage

Berner Stadtpräsident zur Fluchtkrise: Bund soll Aufnahmebereitschaft der Städte nutzen

16. September 2020

Europa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen zu können. Aber allmählich treffen europäische Staaten, vorab Deutschland, Vorkehrungen,nicht mehr nur unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sondern auch Erwachsene, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Schweizer Städte wären bereit, Schritt zu halten, aber der Bund geht bisher nicht auf sie ein. Alec von Graffenried, Stadtpräsident von

Wegweisungen wegen Armut können die Menschenrechte verletzen

16. September 2020

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den letzten Jahren insofern verschärft, dass auch Personen, die schon über Jahrzehnte in der Schweiz leben, wegen Sozialhilfe oder gar Schulden aus der Schweiz weggewiesen werden können. Die Migrationsämter machen hiervor rege Gebrauch, auch wenn ihre Praxis noch uneinheitlich scheint. De facto führt das neue AIG

Die Finanzierung der Parteien und deren Transparenz. Bericht von der Jahrestagung der ICJ-CH.

16. September 2020

„Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht,

Richterliche Unabhängigkeit stärken: Ständerat Caroni schlägt Gegenvorschlag zur Justizinitiative vor

13. September 2020

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des „SonntagsBlick“ vom 13.9.2020.) „Das garantiert die Unabhängigkeit

„Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Richterwahl: SVP im Abseits“

11. September 2020

Unter dem Titel „Richterwahl: SVP im Abseits“ schreibt Alex Baur in der „Weltwoche“ vom 11.9.2020 (Auszug): „(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‚Ehrencharta‘ und das

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Video von humanrights.ch

9. September 2020

Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.

Die „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) aus individualrechtlicher Sicht

9. September 2020

„Wollen wir zurück ins Willkürreservat?“ Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von „Unser Recht“ und „Operation Libero“.

Mit welchem Rucksack treten künftig SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht an?

9. September 2020

Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: „Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es gibt Richterinnen und Richter in

Niccolò Raselli zur Krise der Bundesanwaltschaft: Kompetenzen den Kantonen zurückgeben

6. September 2020

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“: Auf diese Formel bringt alt Bundesrichter Niccolò Raselli die Konsequenz, die er aus der Krise der Bundesanwaltschaft zieht- Link zum Artikel, erschienen in der Zeitschrift „recht“, 3/2020. Auszug: „(…) Die Verfolgung der zum Teil sogar in die ausschliessliche Zuständigkeit der Bundesbehörden fallenden Straftaten wäre bei den Kantonen besser aufgehoben und

Walter Haller: „Notrecht im Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Corona Krise“

6. September 2020

Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: „(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung des Notstandes ab. Die Verfassung

«Die SVP ist im Umgang mit ihren Richtern auf einem schlechten Weg»: Alt-Obergerichtspräsident trat aus der SVP aus

3. September 2020

Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der „Tages-Anzeiger“ am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten. Für Burger und andere Richter, die durch die

Ermittler aus China in der Schweiz: Vorschläge zur Konkretisierung der Diskussion

1. September 2020

Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der Frage, ob chinesische Funktionäre in der Schweiz ermitteln sollen, beschwichtigen liess. (Link zur Mitteilung.) Vorschläge für die weitere Führung dieser Diskussion: Verständigung über die Beurteilung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verfolgungsmethoden (Folter, Verschwindenlassen), in China. Hierzu Berichte von Human Rights Watch und amnesty. 2. Die Ermittlungen würden im Interesse

Richterliche Unabhängigkeit, Wiederwahl und Entlassung

31. August 2020

Artikel 191c der Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: „Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen könnte, in der Rechtsprechung unabhängig

Sollen Funktionäre brutaler Diktaturen in der Schweiz ihren Landsleuten nachspüren?

26. August 2020

„Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.“ Unter diesem Titel berichtete die „NZZ am Sonntag“ am 22.9.2020 (Link): „Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen verlängern.“ Die verfahrenstechnische Begründung: Um illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer ausschaffen zu können, ist die Schweiz daran interessiert oder gar darauf angewiesen, dass Funktionäre aus deren Herkunftsländern in der Schweiz deren Identität und vielleicht

Justizkrise der Schweiz – von aussen gesehen

26. August 2020

Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein Artikel in der liberalkonservativen deutschen Qualitätszeitung „Frankfurter Allgemeine (FAZ)“, erschienen am 24.8.2020, bestätigt, wie berechtigt und notwendig die heftige Kritik und die Forderungen der NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder und Anderer waren und sind. Auszug aus dem Artikel der FAZ unter dem Titel „Erfolglos im Sumpf“: „Die

Mark E. Villigers Handbuch der EMRK in völlig überarbeiteter 3. Auflage

26. August 2020

Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erscheint in einer völlig überarbeiteten dritten Auflage. Das Buch bietet eine umfassende Darstellung der EMRK und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Autor amtete neun Jahre lang als Richter am Gerichtshof, drei davon als Sektionspräsident. Aus einer Hand verfasst, ermöglicht das Werk, sich rasch

Journalismus gerät weltweit immer stärker unter Druck

20. August 2020

Ende 2019 befanden sich zweieinhalb mal mehr Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen als um die Jahrtausendwende. Für 60 Prozent der Fälle sind China, die Türkei, Ägypten und Saudiarabien verantwortlich. Der Journalismus steht aber nicht nur wegen dieser Staaten unter Druck, sondern aufgrund von vielen kleinen und grossen Einschnitten überall auf der Welt. Corona verschlechterte die Entwicklung weiter, weil Gesetze erlassen wurden,

COVID-19 und die Menschenrechte: Dokumente der UNO und des Europarats

20. August 2020

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben weltweit fast alle Regierungen Schutzmassnahmen erlassen. Diese schützen das Recht auf Leben und Gesundheit, schränken aber andere Menschenrechte zumindest vorübergehend stark ein. Zu diesem Spannungsfeld haben die UNO und der Europarat zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) präsentiert eine Übersicht (Link). En français.

Härtefallklausel: Sowohl grundsätzlich als auch fallbezogen beurteilen

22. Juli 2020

Die Zahlen über die Landesverweisungen und die Anwendung der Härtefallklausel, die das Bundesamt für Statistik publizierte, führen zu einer neuen politischen Auseinandersetzung über die Härtefallklausel. Die SVP zieht in Betracht, deren Abschaffung zu verlangen, allenfalls mit einer Volksinitiative. Reaktionen von Politikerinnen und Politikern ausserhalb der SVP lassen Forderungen erwarten, sie wenn nicht abzuschaffen, so doch einschränkend zu revidieren. Der Verein

Konzernverantwortung: Was tun unsere Konkurrentenländer und die EU?

17. Juli 2020

In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird der Vergleich mit in Kraft stehenden und vorgeschlagenen Regelungen anderer Länder sowie der Europäischen Union eine Rolle spielen. Hierzu weisen wir zunächst aktuell auf einen Bericht des Korrespondenten der NZZ-Wirtschaftsredaktion in Berlin, René Höltschi, hin: „Deutschland auf Schweizer Spuren: Das geplante Lieferketten-Gesetz erhitzt die Gemüter“

Strafprozessrevision: Replik des Präsidenten der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz

9. Juli 2020

Am 19.6.2020 wiesen wir auf die Kritik von Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, am Projekt zur Revision der Strafprozessordnung hin (Link). Unter dem Titel „Revision der Strafprozessordnung verbessert Aufklärung von Delikten“ hat nun Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, am 6.7.2020 in der NZZ repliziert (Link).

„Pandemie: Lebensschutz und Lebensqualität in der Langzeitpflege“. Ein Appell.

9. Juli 2020

In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Langzeitpflege

Sich über das Nein einer Frau hinwegzusetzen, soll als schweres Unrecht bestraft werden

9. Juli 2020

Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Luzern und Vorstandsmitglied von „Unser Recht“, setzt sich für eine Revision des Sexualstrafrechts ein, die den Willen der Frau, ihre sexuelle Selbstbestimmung, stärker schützt. In einem Artikel, der am 15.6.2020 im Wissensmagazin „cogito“ der Universität Luzern erschien (Link zum Artikel), schreibt sie: „(…) Unser Sexualstrafrecht gründet auf der Idee der sexuellen Selbstbestimmung: Jede

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