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Unsere Artikel
UNSER RECHT - Sämtliche Artikel - Page 4

Menschenrechte – von Kompetenzzentrum zu Institution: Bundesrat beantragt Annahme der Motion Quadranti

16. September 2019

Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll: 1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten 2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NRMI-Gesetz in Kraft tritt.

Zwangseinweisungen: Gemeint sind Flüchtlinge, betroffen können alle Armen sein

6. September 2019

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst und folgende neue Bestimmung aufgenommen: «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» Diese Bestimmung erinnert an die willkürlichen administrativen Versorgungen, die in den letzten Jahren untersucht wurden. Die  Unabhängige Expertenkommission stellte soeben ihre Empfehlungen vor. Die

Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

6. September 2019

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom  22. Mai 2019, 4.3.4.: „(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel „entschlossen“, die Freizügigkeit auf der Grundlage

Veranstaltung mit Helen Keller: „Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen“

6. September 2019

Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen“ durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.

Wie verhält sich das Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene zum Rückführungsziel?

23. August 2019

Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen. (Link zum NZZ-Bericht.) Medienmitteilung Communiqué de presse Communicato stampa Kommentar: Dieser Vorschlag muss nicht nur in menschlicher Hinsicht diskutiert werden. Er erweckt auch den Anschein eines kontraproduktiven Zugeständnisses an eine Stimmung. Gehen wir davon aus,

Soll Sozialhilfe nicht mehr zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören?

23. August 2019

„Massnahmen der sozialen Hilfe“ gehören nach geltendem Recht zu den „besonders schützenswerten Personendaten“ (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 des Datenschutzgesetzes). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Und sie belastete diese Vorlage, die, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, an sich schon sehr umstritten ist,

Wahlkampf 2019: SVP fordert viel höhere Strafen und viel mehr Ausschaffungen

15. August 2019

Wie zu erwarten war, gibt die SVP Forderungen nach mehr Härte bei der Bekämpfung der Kriminalität grosse Bedeutung in ihrem Wahlkampf. Das ist auch eine Chance: Das geltende, auch auf Resozialisierung abzielende Straf- und Ausschaffungsrecht muss erklärt und verteidigt werden. Das kann dazu führen, dass es in Teilen der Bevölkerung besser verstanden wird und an Zustimmung gewinnt. „SVP fordert Gefängnisstrafen von bis

Konzernverantwortungs-Initiative: Welches Ziel verfolgen die Räte?

15. August 2019

Wofür entscheiden sich National- und Ständerat: Soll die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen oder zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können? Jetzt gibt es zwei Gegenvorschlags-Strategien: Strategie 1: Das Parlament beschliesst einen Gegenvorschlag, der es den Initiantinnen und Initianten ermöglicht, die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zurückzuziehen.    Strategie 2: Man will den Urnengang, hat aber immerhin soviel Respekt vor der KOVI, dass man ihr einen

Vom Kompetenzzentrum zur Institution: Kommt es zur Zeitlücke in der Menschenrechts-Prävention?

7. August 2019

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll zur Jahreswende 2020/21 durch die Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) abgelöst werden. Aber es ist unsicher, ob die NMRI bis dann bereitsteht. Deshalb muss der Beschluss, das SKMR per Ende 2020 aufzuheben, abgeändert werden: Das SKMR, eine wichtige präventive Institution zum Schutz der Menschenrechte, mit einem eindrücklichen Leistungsausweis, soll weiterarbeiten können, bis die NMRI tatsächlich tätig wird.

Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

5. August 2019

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, „wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde“. „Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren, und die Evaluation der Kandidaten

Justiz-Initiative: Zulassungsverfahren, Losverfahren, Abberufungsverfahren

5. August 2019

Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der „Justiz-Initiative“ geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine Fachkommission beurteilt und anschliessend durch

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

5. August 2019

„Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache“: Unter diesem Titel berichtet die „Aargauer Zeitung“, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: „(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet

René Rhinow: „Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht“

5. August 2019

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ  am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,

An der Wegscheide zwischen freier Urteilsschelte und amerikanischer Justizpolitik

29. Juli 2019

Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass gegen die UBS-Kunden, deren Daten

Debatte über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde neu lanciert

26. Juli 2019

In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel „Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit“, gefolgt von Beiträgen von Prof.

Administrative Versorgung: Weitere Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission

26. Juli 2019

Unter dem Titel „Ordnung, Moral und Zwang. Administrative Versorgung und Behördenpraxis / Ordre, Morale et Contrainte. Internements administratifs et pratique des autorités“ legt die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung im Band 7 ihrer Veröffentlichungen weitere Forschungsergebnisse vor (Rahel Bühler, Sara Galle, Flavia Grossmann, Matthieu Lavoyer, Michael Mülli, Emmanuel Neuhaus, Nadja Ramsauer). Auszug aus Zusammenfassung / Résumé (auch in französischer Sprache im selben Dokument): „Soziale Risiken

„Die Seele des Umweltrechts“: In memoriam Dr. iur. Dr. h.c. Ursula Brunner

26. Juli 2019

Am 17. Juli ist Ursula Brunner, Rechtsanwältin, Dr. iur., Dr. h.c., nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren gestorben. Aus ihrem vielfältigen Wirken sei herausgegriffen, dass sie Präsidentin der Vereinigung für Umweltrecht, Vorsitzende der Redaktionskommission der Fachzeitschrift «Umweltrecht in der Praxis» und Stiftungsrätin der Landis & Gyr Stiftung war. Auszug aus der von Professor Alain Griffel verfassten Würdigung, die im „Tages-Anzeiger“ vom Mittwoch,

Eigenmächtige Suizidassistenz

12. Juli 2019

Das Baselbieter Strafgericht hat eine Hausärztin, die einer Patientin beim Suizid assistiert hatte, ohne das rechtlich notwendige Gutachten über deren Urteilsfähigkeit einzuholen, vom Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen und nur wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz verurteilt. NZZ-Redaktorin Dorothee Vögeli kritisiert das Urteil (Link zum Kommentar): „(…) Das Gericht nimmt damit das Grundproblem des «Familienbetriebs» Eternal Spirit hin, auf das die

Nach Vincent Lamberts Tod folgt die strafrechtliche Aufarbeitung

12. Juli 2019

Nachdem die Ärzte nach einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung die lebensverlängernden Massnahmen eingestellt hatten, verstarb der Wachkoma-Patient Vincent Lambert. Nun folgt die strafrechtliche Aufarbeitung. Lamberts Eltern beschuldigen die Ärzte des Mordes. Bericht des Tages-Anzeigers. Hierzu auch „Le Temps“: „Vincent Lambert, une mort qui déchire la France“. Auszug: „(…) Comment en sortir? Faut-il revoir les lois de 2005 (relative aux droits des malades

Verschärfung des Sexualstrafrechts – bis hin zur Umkehr der Beweislast?

12. Juli 2019

Brigitte Hürlimann gibt in einem „Republik“-Artikel einen Überblick über kontroverse Stimmen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts und interviewt die Strafverteidigerin Tanja Knodel. Auszug aus dem Interview: Sehen Sie keinen Reform­bedarf im Sexual­strafrecht? Nein. Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention ratifiziert und erfüllt mit dem geltenden Recht die internationalen Anforderungen. Hingegen hätte ich kein Problem damit, wenn im Sexual­strafrecht der Wille ausdrücklich genannt würde. Wichtig

Nach der Entlassung der Sea-Watch-Kapitänin aus der Haft

4. Juli 2019

Eine EInzelrichterin hat Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch aus der Haft entlassen. Bericht des „Tages-Anzeigers“. Dies ist ein Urteil nach primär straf- und grundrechtlichen Kriterien. Zu weiteren Aspekten, insbesondere des Völkerrechts, äussert sich Professor Oliver Diggelmann (Universität Zürich) in einem Interview, das in der NZZ erschien. Siehe auch den Beitrag von Dana Schmalz (Universität Bremen) über die Pflicht

Journalistin nach Bericht aus besetztem Grundstück wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

4. Juli 2019

Ein Einzelrichter im Kanton Luzern hat die Journalistin Jana Avanzini letzte Woche wegen Hausfriedens­bruch verurteilt, weil sie im April 2016 ein besetztes Grund­stück betreten hatte, um für das Online­magazin «Zentralplus» darüber zu berichten. Auszug aus dem Kommentar „Das falsche Signal“ von Dominique Strebel in der „Republik“: „(…)  Nach diesem Entscheid, sollte er rechtskräftig werden, wird kaum ein Journalist das Risiko

Börsenäquivalenz: Findet die Schweiz bei der WTO Hilfe?

4. Juli 2019

Nachdem die EU-Kommission der Schweiz die Anerkennung der Börsenäquivalenz entzogen hat, wird diskutiert, ob die EU damit Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzt habe. Kann die Schweiz bei der WTO Beschwerde führen und auf Hilfe hoffen? Nationalrat Giovanni Merlini (FDP, Tessin) stellte dem Bundesrat in einer durch Ratsmitglieder aus FDP, SVP und CVP unterzeichneten Interpellation die Frage: „Anerkennt die EU-Kommission die

Bundesgericht: „«Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer.»“

27. Juni 2019

Auszug aus dem Bericht des Tages-Anzeigers über das Urteil des Bundesgerichts, ein spanischer Drogenhändler sei des Landes zu verweisen. „Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. (…) (Die Richter) bekräftigen damit, was sie bereits Ende letzten Jahres in einem anderen Urteil pointiert so formulierten: «Mit

Hinterfragung der SVP-Kritik an der Landesverweisungs-Praxis

27. Juni 2019

„Landesverweisungen: Ein Erfolg.“ Unter diesem Titel ist Thomas Hasler, Gerichtsreporter des Tages-Anzeigers, der Kritik der SVP an der Landesverweisungspraxis präzis nachgegangen. Auszug: Zur Zahl der Landesverweisungen: Die SVP „verwedelt, dass sie als Initiantin der damaligen Ausschaffungsinitiative selber nur von 1500 jährlichen Ausschaffungen ausging (Abstimmungsbüchlein, Seite 12). Die 1500er-Grenze wurde im letzten Jahr mit 1702 angeordneten Landesverweisungen überschritten. (…)“ Zur Ausschaffung:

Russland im Europarat? Von Anfang an auch in der Schweiz umstritten. Erinnerungen von René Rhinow

27. Juni 2019

Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden war, am 25. Juni 2019 wieder zurückbekam (Link zum NZZ-Bericht), werfen wir einen Blick in „Alles mit Mass“, die „Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers“ von René Rhinow. Auf Seite 143 finden lesen wir unter dem Titel „Russland im Europarat?“: „Strittig war, auch

Motion eingereicht: Menschenrechts-Institution schaffen – und bis dahin das SKMR beibehalten

16. Juni 2019

Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, Zürich) hat eine Motion unter dem Titel „Endlich Schaffung der Nationalen Menschenrechtssituation und Übergangslösung mit Beibehaltung des Status quo (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR)“ eingereicht. Mitunterzeichnende: Yvonne Feri (SP, Aargau), Beat Flach (GLP, Aargau), Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern), Balthasar Glättli (Grüne, Zürich), Niklaus-Samuel Gugger (EVP, Zürich), Marianne Streiff-Feller (EVP, Bern), Claudio Zanetti (SVP, Zürich). Begründung: Das Schweizerische

„Wertschätzung des Andersseins“: Jubiläumstagungs-Band der Stiftung Convivenza

15. Juni 2019

Die Stiftung Convivenza führte 2018 eine Tagung „Managing Linguistic and Ethic Diversity“ durch und veröffentlichte die Referate in einem von Daniel Thürer und Raoul Blindenbacher herausgegebenen zweisprachigen Band unter dem Titel „Embracing Differences. A Commitment for Minorities and Managing Diversities / Wertschätzung des Andersseins. Ein Bekenntnis zu Minoritäten und zum Organisieren von Diversität.“ Aus dem Vorwort von Anton Thalmann, alt Stiftungsratspräsident, und Raoul Blindenbacher, Stiftungsratspräsident:

Verletzlichkeit und Würde: Mark E. Villiger zum Schutz älterer Menschen durch Grundrechte

14. Juni 2019

Aus dem Vorwort Professor Mark E. Villigers zum Handbuch „Grundrechte im Alter“ (Sandra Egli et al., eine Publikation des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte); Mark E. Villiger war Richter und Sektionspräsident am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg: „Dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte ist herzlich zu diesem Werk zu gratulieren, das alle wichtigen Fragen der Grundrechte älterer Menschen anspricht und beantwortet.

Nationale Menschenrechts-Institution: Präsident des SKMR-Beirats wendet sich an EDA und EJPD

14. Juni 2019

Der Präsident des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), alt Ständerat Dr. Eugen David (St. Gallen), hat der Politischen Direktion (EDA)  und dem Bundesamt für Justiz (EJPD) am 12. Juni 2019 einen Brief folgenden Inhalts geschrieben: „Am 11. Juni 2019 hat Herr Bundesrat Cassis in der Fragestunde im Nationalrat zur Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) Folgendes ausgeführt: ‚… in den letzten

NMRI und SKMR: „Die lange Bank – das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung“

14. Juni 2019

Zuschrift von Prof. Dr. iur. Pierre Widmer (Bern), vormals Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, Mitglied von „Unser Recht“, in der NZZ vom 14.6.2019, S. 11: „Die lange Bank ist offensichtlich das bevorzugte Werkzeug unserer Landesregierung; es eignet sich am besten, um darauf ein sanftes Ruhekissen auszubreiten. Was sich schon exemplarisch in Bezug auf den Rahmenvertrag mit der EU abspielt,

Fragestunde: Bundesrat riskiert, dass Kompetenzzentrum Menschenrechte ersatzlos verschwindet

12. Juni 2019

Mit einem unrealistischen Zeitplan für den Erlass eines koontroversen Gesetzes zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution riskiert der Bundesrat, dass das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte seine Tätigkeit, gemäss derzeit gültigem Beschluss, Ende 2020 einstellen muss, ohne dass die vorgesehene Nachfolge-Institution bereit ist. Somit ist jetzt klar, dass der Einstellungsbeschluss betreffend das SKMR abgeändert werden muss: Das SKMR muss weiterarbeiten, bis die

„Auf wessen Seite bist du?“ – Wenn der Anspruch auf Strafverteidigung in Frage gestellt wird

10. Juni 2019

Wird es künftig Beschuldigte geben, denen das Recht abgesprochen wird, durch eine Anwältin, einen Anwalt verteidigt zu werden? Dass die Wut über Straftaten Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bedrängt und schlimmstenfalls aufzuheben droht, ist nicht neu. Wenn solche Fälle eintreten, solche Tendenzen sich verstärken, ist laut und deutlich Einspruch zu erheben und für den Wert der bedrohten Prinzipien einzutreten. Es gibt keine

Weshalb tagen Zwangsmassnahmen-gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

10. Juni 2019

„In der Dunkelkammer der Justiz“: Unter diesem Titel ging Carlos Hanimann in der „Republik“ der Frage nach, weshalb Zwangsmassnahmengerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Der Autgor befragte den Richter Thomas Müller: „Wenn man ihn fragt, warum eigentlich die Entscheide des Zwangs­massnahmen­gerichts nicht öffentlich seien, antwortet er wie selbstverständlich: «Weil der Gesetz­geber es vorgibt.» Der Hintergrund ist einleuchtend: «Bis zum rechtskräftigen

Wie der Bundesrat unsere Privatsphäre vor Sozialdetektiven schützen will

10. Juni 2019

Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.6.2019 (Link deutsch français italiano): „Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum

Drei neue Vorstandsmitglieder des Vereins „Unser Recht“

27. Mai 2019

Am Dienstag, 21. Mai 2019 wählte die Mitgleiderversammlung des Vereins „Unser Recht“ drei neue Vorstandsmitglieder: Dr. iur. Dominik Elser, freischaffender Berater und Rechercheur, vormals Ko-Präsident von Operation Libero. Dr. iur. Elisa Ravasi, Diplomatin. Dr. iur. Stefan Schlegel, Oberassistent im Departement für öffentliches Recht der Universität Bern. Mit grossem Dank wurde Rechtsanwalt Dr. Mirko Roš (Zürich) aus dem Vorstand verabschiedet, dem

„Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank“

27. Mai 2019

„Cassis schiebt neues Menschenrechtszentrum auf die lange Bank“: Unter diesem Titel informiert Kathrin Alder in der NZZ von Montag, 27. Mai 2019, über Stand und parteipolitischen Hintergrund dieser leidigen Angelegenheit. Link zum Bericht. Dass Bundesrat Cassis das neue Menschenrechtszentrum auf die lange Bank schiebt, ist an sich schon unerfreulich. Dass er aber das bewährte Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (www.skmr.ch) abschaffen

Schwyz: Ja zum Transparenzgesetz – lieber ein schwaches als keines

21. Mai 2019

Obwohl sowohl die Bürgerlichen als auch die Jungsozialisten, deren Transparenzinitiative – erste Überraschung – angenommen worden war, das Transparenzgesetz zur Ablehnung empfohlen hatten, nahmen es – zweite Überraschung – die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 an. Das Gesetzegebungsverfahren bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Bericht.

Interpellation Feri „Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte“

21. Mai 2019

Nationalrätin Yvonne Feri (SP, Aargau) stellt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Entscheid des Vorstehers des EDA, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) habe seine Tätigkeit Ende 2020 einzustellen: „1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Zukunft des SKMR? 2. Gibt es Pläne, das SKMR ohne Nachfolgelösung zu liquidieren? 3. Gibt es eine Weiterentwicklung des SKMR? 4. Wie sieht

„Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge“

14. Mai 2019

Im Dezember 2016 fand an der Universität Innsbruck ein vom Institut für Europarecht und Völkerrecht in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie in Aarau veranstaltetes Kolloquium zum Thema «Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge: Perspektiven aus Österreich und der Schweiz» statt. Das von Prof. Dr. Andreas Th. Müller und Prof. Dr. Werner Schroeder herausgegebene Buch

Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative

14. Mai 2019

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative ausgearbeitet. Der nun in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht die Offenlegung der Einnahmen der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien vor sowie die Offenlegung der Einnahmen von Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa

Prävention gegen Verletzung der Menschenrechte

14. Mai 2019

„Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen“, stellte „Unser Recht“ in seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution fest. „Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter Wahrung der Menschenrechte zu lösen, sind nicht immer leicht zu erkennen. Dies zeigt sich vor allem bei neuen gesellschaftlichen und technologische Entwicklungen: Zum Beispiel, wenn bei der Anwendung

Aufhebung des SKMR, bevor die Nachfolge-Institution steht? Brief des Beirats an Chef und Chefin EDA bzw. EJPD

14. Mai 2019

Trotz hervorragendem Leistungsausweis und grosser Nachfrage nach weiteren Leistungen soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ende 2020 aufgehoben werden, und dies bevor die vorgesehene Nachfolge-Institution, die Unabhängige Menschenrechts-Institution (NMRI), gesichert und aufgebaut ist. Der Beirat des SKMR hat darüber beraten, und der Präsident und die Vizepräsidentin des Beirats, alt Ständerat Eugen David und Doris Angst, haben Bundesrat Ignazio Cassis

Einsames Sterben und assistierter Suizid im Strafvollzug

2. Mai 2019

„Polizeidirektoren prüfen Sterbehilfe im Gefängnis“: Unter diesem Titel berichtet Daniel Gerny in der NZZ. Auszug: „(…) Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Justiz einfach verhindern will, dass jemand im Vollzug stirbt», so umschreibt eine Aufsichtsperson in einer Nationalfonds-Studie ein Dilemma, mit dem Gefängnisleitungen in der Schweiz konfrontiert sind. Auf den Tod sind die Justizvollzugsanstalten (JVA) kaum vorbereitet – obwohl die demografische Alterung

LGBTI-Menschen werden in Gefängnissen mehr als andere zu Gewaltopfern

2. Mai 2019

«En prison, les personnes LGBTI sont surexposées à la violence.» Unter diesem Titel weist „Le Temps“ auf einen Guide der Association pour la prévention de la torture hin, der bestimmt ist „à protéger les détenus qui souffrent en raison de leur orientation sexuelle ou leur identité de genre“. Er bietet Personen, welche Strafanstalten besuchen, Leitlinien für die Verhinderung von Gewalt wegen sexueller Orientierung

René Rhinow: „Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers“

25. April 2019

„Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers“: Unter diesem Titel werden wir demnächst Erinnerungen von René Rhinow lesen können. Unnötig, daran zu erinnern, dass er emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Basel und ehemaliger freisinniger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft ist. Eine öffentliche Buchvernissage findet am Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 bei der UBS in Basel, Aeschenvorstadt 1,

EMRK: Wirkungsschwache Staatenbeschwerde. Organbeschwerde einführen?

23. April 2019

„Plädoyer“ greift die Forderung Bundesrichter Thomas Stadelmanns auf, in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ergänzend zur Individual- und zur Staatenbeschwerde, eine Organbeschwerde einzuführen. Stadelmann hatte diesen Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres gegenüber der „Aargauer Zeitung“ vertreten (Link). Es geht um Staaten, die sich, wie die Türkei, von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Ob es zu Individualbeschwerden kommt, kann von Zufällen abhangen. Oft

Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz: Eine Fallsammlung

19. April 2019

Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten  zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en Suisse: la Confédération participera aux

Wann sollen Volksinitiativen zu Vertragskündigungen führen?

19. April 2019

Auch künftig sollen aufgrund einer angenommenen Volksinitiative völkerrechtliche Verträge gekündigt werden können, auch wenn dies im Initiativtext nicht explizit vorgesehen war. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit 16 zu 7 Stimmen lehnte sie die Parlamentarische Initiative „Schluss mit Wischiwaschi-Initiativen – Klarheit für Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen“ von Nationalrat Cedric Wermuth (SP, Aargau) ab. Wermuth schlägt eine Verfassungsänderung vor, sodass

Jusletter Schwerpunktausgabe „Migrationsrecht“

18. April 2019

Jusletter vom 15. April ist dem Migrationsrecht gewidmet. Aus der Einführung der Herausgeber Stefan Schlegel und Alberto Achermann: „(…) Wie ein roter Faden zieht sich durch die verschiedenen Beiträge das Problem des Zugangs zum Recht für Menschen, die aufgrund ihres Status als Migrierende in einer prekäreren Situation sind als durchschnittliche Rechtssuchende und deren verfahrensrechtliche Position gegenüber dem normalen Verwaltungsverfahren eingeschränkt

Landesverweisung: Ungenügende Abklärung verletzt die EMRK

9. April 2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte in einem Schweizer Fall, dass die Landesverweisung eines Mannes, der 2002 eine Vergewaltigung begangen hatte, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, weil das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips relevanten Umstände nur summarisch abgeklärt habe. Es ist aber möglich, dass die Landesverweisung bei gründlicher Abklärung EMRK-konform gewesen wäre. Die Schweizer Richterin weist

Wird die Schweiz das Non-Refoulement-Prinzip missachten?

7. April 2019

„Menschenrechte umgestossen.“ Unter diesem Titel erschien eine Zuschrift von Jessica Gauch (Freiburg i.Ü.) am 4.4.19 in der NZZ, S. 11:   „Die eidgenössischen Räte haben eine Motion überwiesen, die – vereinfacht gesagt – verlangt, dass Terroristen auch in Folterstaaten ausgeschafft werden können (NZZ 20. 3. 19). Meines Erachtens muss in die ganze Diskussion wieder ein wenig Vernunft einkehren. Viel zu

One Free Press Coalition kämpft weltweit für Pressefreiheit

7. April 2019

„Gehetzt, gefoltert, getötet“: Unter diesem Titel meldet und begründet die „Republik“ ihren Beitritt zur One Free Press Coalition. Auszug: „Für die Presse­freiheit kämpft die One Free Press Coalition, ein Zusammen­schluss von internationalen Medien, darunter «Forbes», das «Time Magazine», die «Financial Times», Yahoo News, die «Süddeutsche Zeitung», die Nachrichten­agenturen Associated Press und Reuters. In der Schweiz sind «Le Temps» und Republik Partner

Ministerkomitee des Europarates: Urteile des EGMR werden besser umgesetzt

7. April 2019

Medienmitteilung des Europarats. Communiqué de presse du Conseil de l’Europe. „Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Dem Bericht zufolge wurden 2 073 Grundsatzfälle, die große strukturelle Probleme verdeutlichen, seit Beginn der

Konzernverantwortung: Rechtskommission des Nationalrats besteht auf Gegenvorschlag

7. April 2019

Die Rechtskommission des Nationalrats begründet ihren Widerstand gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates so: „Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie betont zudem, dass sich wichtige

Viviane Reding an der Universität Freiburg: „Les défis de l’Etat de droit en Europe“

7. April 2019

Von der Universität Freiburg i.Üe. wird uns mitgeteilt: Am 10. Mai 2019 wird die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich auch während ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin immer auch und gerade für Belange des Rechtsstaates eingesetzt hat und hierzu «Klartext» spricht, im Rahmen des Europatages die Universität Freiburg besuchen und einen Vortrag (zumindest sehr mehrheitlich in französischer Sprache) zum Thema «Les

entscheidsuche.ch

31. März 2019

Die Seite entscheidsuche.ch ermöglicht die Suche in mehr als 450’000 Urteilen von Schweizer Gerichten (Bund und alle Kantone). Die Urteile wurden zuletzt im Dezember 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert, später publizierte Urteile sind via entscheidsuche.ch derzeit nicht durchsuchbar. Aktuell wird eine Lösung erarbeitet, mit der die neu publizierten Urteile tagesaktuell bei den jeweiligen Quellen abgeholt und via entscheidsuche.ch auffindbar gemacht

AHV-Steuervorlage provoziert Debatte: Einheit der Materie – ein „Kompromissverbot“?

31. März 2019

Auszüge aus Stellungnahmen von Andreas Kley, René Rhinow und Alain Griffel zur Einheit der Materie, ausgelöst durch die AHV-Steuervorlage: Andreas Kley:  „(…) Die abstrakte Einheit der Materie sollte bei Volksabstimmungen im Urnenabstimmungsverfahren generell aufgegeben werden, da sie sich nicht als konditionale Norm umsetzen lässt. Weder die Bundesverfassung noch das Parlamentsgesetz sehen die Einheit der Materie bei der Bundesgesetzgebung vor. Die Einheit der

Veranstaltung: „Digitalisierung und Demenz – gehen die Menschenrechte vergessen?“

30. März 2019

Veranstaltung des Kompetenzzentrums Menschenrechte der Universität Zürich. Mit  Dr. phil. Stefanie Becker (Geschäftsleiterin Alzheimer Schweiz, Chefredaktorin der „Zeitschrift für Angewandte Gerontologie“) und Michael Schmieder (Ethiker und Pfleger, langjähriger Leiter des Heims Sonnweid). Durch die Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten in der Betreuung von Personen mit Demenz, was sowohl für die Betroffenen, als auch das Pflegepersonal positive Auswirkungen haben kann. Ersetzen Computerprogramme

Teilnahme an der Europawahl nicht vergessen!

25. März 2019

Europa steht vor einer Richtungswahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden Nationalisten, Populistinnen und Scharfmacher ihren Einfluss weiter ausbauen können oder gelingt es den konstruktiven und europafreundlichen Kräften, die Wahlen für sich zu gewinnen? Es erstaunt, dass dem grossen europäischen WählerInnenpotential innerhalb der Schweiz bislang kaum Beachtung geschenkt wurde. In der Schweiz leben

Projekt „Zugang zum Recht – Accès à la Justice“

22. März 2019

„Recht haben“ und „Recht bekommen“ – dazwischen liegen unzählige Hürden, auch in der Schweiz. Das Projekt „Zugang zum Recht – Accès à la Justice“ hat zum Ziel, Hindernisse zu beseitigen und Prozesse zur Stärkung der Menschenrechte zu ermöglichen. Das Projekt entsteht aus der Fusion von Schutzfaktor M mit dem Verein humanrights.ch und steht unter der Leitung von humanrights.ch. Entre „avoir

Aus der Grundsatzdebatte über die Rolle des Staates bei der elektronischen Identifizierung

22. März 2019

Beratung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste im Nationalrat am 20.3.2019. Aus den zustimmenden Voten des Kommissionssprechers und der Kommissionssprecherin: Philippe Bauer (RL/FDP, NE): „(…) Le but de cette loi est de promouvoir la sécurité des échanges entre les citoyens, entre les citoyens et les entreprises, entre les entreprises, et avec les autorités publiques. (…) A l’issue des travaux, la majorité

Soll die Schweiz JihadistInnen in Länder mit Folter und Todesstrafe ausschaffen?

21. März 2019

Auszüge aus Voten in der Ständeratsdebatte vom 19.3.2019 über die Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP, TI): „Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht“. Pascale Bruderer Wyss (SP, AG), Kommissionspräsidentin: „(…) Angesprochen wird mit diesem Vorstoss ein ganz schwieriges, auch ein schwerwiegendes Dilemma. Einerseits stellen verurteilte Terroristen, die nach Verbüssung

Justizleitung und unabhängige Justiz im Kanton Bern

14. März 2019

Der Kanton Bern sieht in seiner Gerichtsorganisation das Organ der Justizleitung vor. Dieses setzt sich zusammen aus den Präsidien des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie dem Generalstaatsanwalt. Zu den Aufgaben der Justizleitung gehört die Erstellung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, einschliesslich der Bestimmung des Stellenetats. Weiter ist die Justizleitung verantwortlich für die strategischen Leitlinien

Konzernverantwortung: Wirtschaftsverbände wollen die Kraftprobe an der Urne

10. März 2019

Die grossen Wirtschaftsverbände fühlen sich stark genug für die Kraftprobe einer Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Sie weisen das Vermittlungsangebot zurück, das ihnen die Rechtskommission des Ständerats in Form eines indirekten Gegenentwurfs macht. Aus dem Bericht der NZZ: „Jetzt zeigt sich allerdings, dass die Versuche des Parlaments, einen Ausgleich zwischen den Anliegen der Initianten und denjenigen der Wirtschaft zu finden, gescheitert

Im Fall Saudiarabien weckt der Bundesrat Zweifel an der schweizerischen Menschenrechtspolitik

10. März 2019

Will der Bundesrat überhaupt noch eine internationale Menschenrechtspolitik der Schweiz? Das Beispiel Saudiarabien scheint zumindest zu zeigen, dass er sie mehr denn je  anderen Zielen unterordnet. „Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen.“ (Bericht von Amnesty

Indirekter Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative

25. Februar 2019

„Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Konzernverantwortungsinitiative (17.060) empfiehlt sie mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Eine Minderheit beantragt die Annahme der

Bericht des Bundesrates über die Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz 2015-2018

25. Februar 2019

Humanrights.ch hat den Bericht des Bundesrates über die Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz ausführlich analysiert und präsentiert (Link). Hervorgehoben wird unter anderem die Bedeutung der Schaffung einer Unabhängigen Menschenrechts-Institution: „In den Augen der NGOs muss vordringlich das Projekt einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution zur Realisierung gelangen. Im Zuge der Vernehmlassung wurde anerkannt, dass die zu schaffende Institution auch im Bereich der Menschenrechtsaussenpolitik handlungsfähig

Was ist strafwürdig? Drei umstrittene Revisionsvorhaben im Kontext.

25. Februar 2019

Aktuelle politische Auseinandersetzungen werfen Grundsatzfragen auf: Soll Blasphemie nicht mehr unter Strafe gestellt werden? Ist das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von den „Rassen“ – zeitgemäss: von Ethnien, Religionen – auf die sexuelle Orientierung auszuweiten? Ist die Strafnorm gegen Vergewaltigung neu zu fassen und gleichzeitig zu verschärfen? Erinnern wir zunächst daran, dass wir kürzlich darauf hinwiesen, die Überbelegung der Strafanstalten sei auch auf

„Strassburger“ Urteile: Welches wären die Folgen „kalkulierten Ungehorsams“?

15. Februar 2019

Vor der Abstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ empfahlen „Strassburg“-Kritiker, man solle zwar die SBI ablehnen, aber brauche dann künftig nicht mehr jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu respektieren. Da vermutlich in den kommenden Jahren politisch brisante Schweizer Urteile nach Strassburg weitergezogen werden, verdient eine Studie Beachtung, die das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) vorlegt: „Die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen:

Haben die Menschenrechte Schutzmächte?

10. Februar 2019

Das Prinzip der Nichteinmischung sei „in den letzten Jahrzehnten aufgeweicht worden“, zitiert die NZZ Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich. „Dies habe damit zu tun, dass die Menschenrechte in der Staatengemeinschaft an Bedeutung gewonnen hätten. (…) «Im venezolanischen Machtkampf zeigt sich das Dilemma des Völkerrechts», sagt Oliver Diggelmann. Es soll Krieg und

Mehr, höhere und längere Freiheitsstrafen: Der Trend wirkt sich in den Gefängnissen aus

10. Februar 2019

„Im Vergleich zu vor dreissig Jahren sitzen in der Schweiz mehr Leute im Gefängnis. Das hat auch politische Gründe.“ Aus einem Bericht von Gaudenz Wacker (SRF): „Waren vor 30 Jahren noch 68 Menschen auf 100’000 Einwohner inhaftiert, so sind es aktuell 82. Dies, weil die Strafen härter geworden seien, sagt Strafrechtsprofessor Jonas Weber von der Universität Bern. Er sieht namentlich

Sind die Verbote im neuen Genfer Laïcité-Gesetz, religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform?

10. Februar 2019

Am 10. Februar 2019 wurde im Kanton Genf ein neues Laïcité-Gesetz angenommen. Nun stellt sich die Frage, ob die damit eingeführten Verbote, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Ämtern religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform sind. Aus dem Bericht von „Le Temps“: „Sur le point d’être acceptée, la nouvelle loi sur la laïcité devrait désormais devoir passer devant la justice. Le

„Die Achtung der Menschenrechte ist für Unternehmen nicht mehr freiwillig“

9. Februar 2019

Der „Tages-Anzeiger“ porträtiert auf der „Wissen“-Seite einer Ausgabe von Samstag, 9. Februar 2019, Christine Kaufmann, Professorin an der Universität Zürich, die kürzlich zur Leiterin des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt wurde. Auszug: „(…) «Im Völkerrecht geht es immer noch um Staaten. Unternehmen kommen praktisch nicht vor, dabei spielen sie global in

Dick Marty: „Une certaine idée de la justice. Tchétchénie – CIA- Kosovo – drogue.“ Rezension von Christoph Wehrli.

1. Februar 2019

„Dick Marty blickt zurück auf sein Engagement als Staatsanwalt und Politiker. Es galt im kantonalen, schweizerischen und europäischen Rahmen der Gerechtigkeit – auch gegen mächtige, oft kurzsichtig verfochtene Interessen. (…)“ Dr. Christoph Wehrli rezensiert auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère die Neuerscheinung Une certaine idée de la justice. Tchétchénie – CIA- Kosovo

FPÖ-Innenminister lässt die europapolitische Bedeutung des klaren Neins zur SBI erkennen

1. Februar 2019

Es wäre so günstig gewesen für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Hätte die Schweiz die „Selbstbestimmungsinitiative“ angenommen, so hätte er fordern  können: Das Schweizervolk geht voran – Österreich soll in seine Spur treten. Nun musste er sich allein exponieren mit einem Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Auszug aus dem Bericht von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann (Wien): „«Ich bin angetreten, um

Absinken der Grundrechtsstandards droht trotz Ablehnung von DSI und SBI. Ein Beispiel.

1. Februar 2019

Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative (DSI) oder der  Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wäre ein Dammbruch gewesen. Aber wer die Hoffnung hatte, die deutlichen Nein-Mehrheiten würden das Grundrechtsniveau in der Schweiz stabilisieren, muss jetzt erkennen, dass die Grundrechtsstandards trotzdem – ja mehr denn je – verteidigt werden müssen. Brigitte Hürlimann zeigt es mit einem Fallbeispiel. An den Anfang ihres Gerichtsberichts in der „Republik“  stellt

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Streichung der subsidiären Verfassungsbeschwerde?

23. Januar 2019

In seiner Medienmitteilung zur BGG-Revision weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Gesetzesvorlage den Beschwerdeweg ans Bundesgericht auch in bisher ausgeschlossenen Rechtsbereichen öffne, sofern sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt oder sonst ein bedeutender Fall vorliegt. Im Hinblick darauf werde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde überflüssig. In einem Artikel in der Richterzeitung (Ausgabe 2018/4) schreibt Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer, dass die Rechtssuchenden mit dieser

Voto-Studie: Thema der SBI bereitete vielen Stimmenden Mühe

15. Januar 2019

Die von der Bundeskanzlei finanzierten VOTO-Studien untersuchen das Stimmverhalten bei eidgenössischen Abstimmungen. Das Gemeinschaftsprojekt des Forschungszentrums FORS in Lausanne, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des LINK Instituts in Luzern hat nun auch die Volksabstimmung vom 25. November 2018 analysiert. Betreffend die Selbstbestimmungsinitiative halten die Studienautoren fest, dass diese Abstimmungsvorlage vielen Stimmenden Mühe bereitet hätte. 43 Prozent hätten angegeben,

Bundesgericht: Stellungnahme der FDK zur «Vollgeld-Initiative» war nicht statthaft

15. Januar 2019

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihrer Website die Publikation «Die Argumente der SNB gegen die Vollgeldinitiative». Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung». Wegen beiden Veröffentlichungen erhob eine Privatperson noch vor dem Abstimmungstermin Beschwerde.

Bekommt unser Bundesparlament ein Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrates?

21. Dezember 2018

Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative „Einführung der Verordnungsvetos“ ein. deutsch français italiano Initiativtext: „(…) Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: 1. Rechtsetzende Verordnungen und Verordnungsänderungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. 2.

Konzernverantwortung: Gegenentwurf vergleichsweise unternehmensfreundlich und in Rechtstradition

21. Dezember 2018

„Nüchtern betrachtet ist der vorliegende Zankapfel, die Haftungsregelung im Gegenentwurf, im internationalen Vergleich unternehmerfreundlich, dient der Rechtssicherheit und steht durchwegs im Einklang mit unserer Rechtstradition.“ Zu diesem Schluss kommt Franz Werro,Professor für Obligationenrecht und Europäisches Privatrecht an der Universität Fribourg und der Georgetown University, in einem Artikel, der in der NZZ unter dem Titel „Konzernverantwortungsinitiative: Mythos Haftung“ erschien. Werro wurde

Ausschaffungen: Parlamentarier wollen Härtefallklausel mit Vorstössen abschaffen oder einschränken

21. Dezember 2018

Die erstmalige Anwendung der Härtefallklausel durch das Bundesgericht rückt parlamentarische Vorstösse in den Vordergrund, durch welche die Härtefallklausel abgeschafft oder eingeschränkt werden soll. Wir erinnern uns: Die Härtefallklausel war Hauptstreitpunkt der Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP. 58,9 % der Stimmenden lehnten die Initiative ab und stellten sich damit hinter die Härtefallklausel. Wie zu erwarten war, hat nun das erste

Wie sich eine Ablehnung des Waffengesetzes auf die Polizeiarbeit auswirken könnte

13. Dezember 2018

„Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind.“ Unter diesem Titel schreibt René Bühler, stellvertretender Direktor von Fedpol, auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère: „Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung

Was würde ein Scheitern der Aktienrechtsrevision für die Konzernverantwortungs-Initiative bedeuten?

13. Dezember 2018

Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts integriert. So entschied im Juni der Nationalrat. Nun wies der Ständerat aber die Aktienrechtsrevision an seine vorberatende Kommission zurück. Derzeit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesamtrevision schliesslich scheitert. Würde dann eine Vorlage, die sich auf den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beschränkt, mehrheitsfähig? Hier finden

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Künftig direkt aus dem Kanton nach „Strassburg“?

13. Dezember 2018

Das Bundesgericht soll durch eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes entlastet werden. Derzeit behandelt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diese Vorlage. Umstritten ist, ob die sogenannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll. Aus der Medienmitteilung über die Botschaft des Bundesrates (français italiano): „Festhalten möchte der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Wer sich durch einen kantonalen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt wähnt,

Ausblick auf eine nationale Volksabstimmung über das kantonale Wahlrecht

13. Dezember 2018

Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel „Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen“ zu. Worum es geht, beleuchtet der

Stellt der UNO-Migrationspakt die freie Debatte über Migration in Frage?

12. Dezember 2018

Gegnerinnen und Gegner des UNO-Migrationspakts machen unter anderem geltend, dieser verfolge das Ziel, die freie Debatte über Migration, die offene Kritik an dieser zu be- oder verhindern und Medien und Öffentlichkeit zu einer positiven Haltung zu nötigen. Um die Beurteilung dieses Teils des Pakts zu erleichtern, zitieren wir hier die einschlägigen Stellen (Link zum Pakt): Ziel 17: Beseitigung aller Formen

Für einmal eine gute Nachricht über Gerichtsberichterstattung

6. Dezember 2018

„In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert“, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“, an der Jahreskonferenz 2018 von „Unser Recht“ zum Thema  „Justiz und Öffentlichkeit: Urteilsöffentlichkeit, Urteilskommunikation, Justizberichterstattung“

FZA schützt vor Ausweisung nur bei rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz

6. Dezember 2018

Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des Hasen Tod sind: des Hasen „Geltung des Völkerrechts in der Schweiz“. Das Obergericht urteilte, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verbiete der Schweiz, ein deutschen Gewalttäter auszuweisen. Der Hase überlebte die vielen Hunde – und das Bundesgericht widersprach nun der Rechtsauffassung des Zürcher Obergerichts. Es wies

Viola Amherd, die Juristin im Bundesrat: Ihre Interventionen für rechtliche Anliegen

5. Dezember 2018

Mit Viola Amherd ersetzt im Bundesrat eine Juristin die Juristin Doris Leuthard. Werfen wir einen Blick auf die Interventionen der Walliserin für rechtliche Anliegen (in chronologischer Reihenfolge von neu nach alt). Die Liste zeigt Schwerpunkte bei Strafrecht, Strafvollzug, innerer Sicherheit sowie Förderung und Schutz von Kindern und Jugendlichen. Viola Amherd hat aber auch zahlreiche Vorstösse in andern  Politikbereichen eingereicht. Cybergrooming

Zürcher Arbeitsgericht schliesst Journalistin von Prozess über Forderung nach Gleichstellungsgesetz aus

28. November 2018

Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der „Republik“, erschienen am 28.11.18 (Link): „Vor dem Zürcher Arbeitsgericht kreuzen die Vertreter einer Schweizer Grossbank und eine ehemalige Mitarbeiterin die Klingen. Thema ist eine geschlechterbedingte Lohndiskriminierung. Wie die Sache endet? Keine Ahnung! (…) Man beginne nun mit den Vergleichsgesprächen, sagt die vorsitzende Richterin Eva Borla-Geier, und die seien nicht öffentlich. Zwar wird

„Strassburg“ soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen

28. November 2018

In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man oft und laut den Ruf nach Zurückhaltung: Subsidiarität, wie in der Präambel zum 15. Zusatzprotokoll verankert; „self restraint“; „margin of appreciation“. Nun ist ein anderer Ruf zu vernehmen: Nach einem Urteil des EGMR, wonach Österreich einen Strafartikel gegen Blasphemie anwenden durfte, wird „Strassburg“ aufgefordert, der

Jörg Paul Müller: Lehren nach dem Nein zur „Selbstbestimmungs-Initiative“

28. November 2018

Auszug aus dem Artikel „Lehren, die nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative zu ziehen sind“, von Jörg Paul Müller, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Bern: „Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative zeigt, dass neben dem Parlament auch das Stimmvolk keine grundrechtswidrige wörtliche Umsetzung eines neuen Verfassungstextes akzeptieren will. (…) Eine Lehre, die mit Sicherheit aus den Auseinandersetzungen

Veranstaltung. „Klimawandel – Flucht – Migration: Ein Thema für die Menschenrechte?“

18. November 2018

Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Dezember 2018, 18:15 – 19:30, an der Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, KOL-E-21. Es werden menschenrechtliche Fragen rund das Thema Klimaflucht mit Prof. Walter Kälin, Gesandter der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen und em. Ordinarius für Staats- und Völkerrecht, Universität Bern, diskutiert: „Überschwemmungen, Sturmfluten, Dürre: Jedes Jahr sind

Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangs-bestimmungen“ der „Selbstbestimmungs-Initiative“

18. November 2018

Bundesrat Ignazio Cassis stellte kürzlich in einem Interview fest, es sei ihm bewusst, von wem er in die Landesregierung gewählt worden sei. Nämlich mit wesentlicher Beteiligung der wohöl fast  geschlossenen SVP-Fraktion. Nun aber wendet er sich entschieden gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ dieser Partei. Auszug aus einem Interview, das in der „Schweiz am Wochenende“ vom 17.11.2018 (S. 12 f.) unter dem Titel

Für Bildung und Forschung: Nein zur „Selbstbestimmungs-Initiative“. Appelle verantwortlicher Gremien.

18. November 2018

Drei verantwortliche Gremien rufen eindringlich dazu auf, die  „Selbstbestimmungsinitiative“ im Interesse von Bildung und Forschung abzulehnen: Swissuniversities deutsch Swissuniversities en français Akademien der Wissenschaften Schweiz Académies suisses de science ETH-Rat Conseil des EPF Siehe auch: Den Appell Patrick Aebischers, des früheren Präsidenten der Ecole Politechnique Fédérale Lausanne, ETH Lausanne. Forschung, Bildung, Volksinitiativen: 1998 – 2014 – 2018. Forschung und Lehre wehren sich für

Patrick Aebischer ruft zur Ablehnung der „Selbstbestimmungs-Initiative“ auf: „Es geht auch um die Forschung“

18. November 2018

„An der Urne geht es diesmal auch um die Forschung“: Unter diesem Titel ruft Patrick Aebischer, 2000 bis 2016 sehr erfolgreicher Präsident der Ecole Polytechnique Fédérale Lausanne (EPFL: ETH Lausanne), zur Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“ auf. Auszug aus seinem Artikel in der „NZZ am Sonntag“ vom 18.11.18, S. 22: „Die Selbstbestimmungsinitiative setzt die Schweizer Wissenschaft grossen Risiken aus – mit Folgen

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