Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den…
Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale,…
“Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung erfordert die Frage dringend eine Antwort. Deshalb wird an der…
“Unser Vorteil” – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der “Zeit” ein sehr beachtenswerter…
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf…
Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die “Aargauer Zeitung”: Die Schweiz…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine…
Zuschrift von Bruno Derungs Vizepräsident Bezirksgericht Horgen, an die NZZ, erschienen am 18.2.2016, S. 9:…
Zuschrift von Anton Genna, Thun, an die NZZ, erschienen am 18.2.16, S. 9: Als ehemaliger…
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem…
Zu den Bedingungen, welche das Regime in Eritrea erfüllen müsse, bevor es zu einer Migrationszusammenarbeit…
Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur…
Der Ausbruchsfall im Gefängnis Limmattal führt zu einer Diskussion der Frage, ob die geltende Straflosigkeit der Selbstbegünstigung…
Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz…
Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem…
Andreas Kunz, der Ko-Leiter der “SonntagsZeitung”-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede “Weltwoche”. Und so kam…
In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf…
Vielleicht wird die in der aktuellen kriminalpolitischen Debatte verbreitete Einsperr- oder Wegsperr-Euphorie nun ein wenig…
Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze…
In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP)…
Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: “Wer interessiert sich für…
Nach einer umstrittenen privaten Parlamentarierreise nach Eritrea sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gegenüber «Le Temps»: “Notre mission…
Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung…