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Unsere Artikel

FDP zu Landes- und Völkerrecht: Vorrangentscheid nicht Richtern überlassen

7. August 2016

Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ (7.8.16, S. 8): „Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder dasselbe geschehen wie bei der

Theresa May und der Schutz der Menschenrechte

15. Juli 2016

Es ist bekannt, dass sich die neue britische Premierministerin Theresa May für die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention aussprach. Das Internet-Magazin „Independent“ hat weitere menschenrechtsrelevante Stellungnahmen May’s zusammengestellt. Link hier. Siehe auch diesen Bericht des „Guardian“.

„Unser Recht“ bei Twitter

15. Juli 2016

„Unser Recht“ tweetet schon eine ganze Weile. Jetzt können wir alle Interessierten darauf hinweisen, nachdem wir ein technisches Problem zwischen Homepage und Twitter beseitigt haben. Liebe Twitterinnen und Twitterer, wird laden euch herzlich ein, uns zu „follow“ und unsere Tweets weiterzuverbreiten. Hier finden Sie uns. Danke!

„Gedanken zur Rassismus-Strafnorm“

15. Juli 2016

„Gedanken zur Rassismus-Strafnorm“: Unter diesemTitel hat die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus  anlässlich der zwanzigjährigen Geltung von Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches ein Buch herausgegeben. Die Beiträge stammen von Maya Hertig Randall, Daniel Jositsch / Madeleine von Rotz, Marcel Alexander Niggli / Gerhard Fiolka, Hans Michael Riemer und Daniel Thürer. Vorwort: Ronnie Bernheim, Präsident GRA, und Vera Rottenberg Liatowitsch,

„Rickli-Reflex“: Alex Baur über unreflektiertes SVP-Poltern

13. Juli 2016

„Rickli-Reflex“: Unter diesem Titel steht eine von Alex Baur verfasste Spalte in der „Weltwoche“ vom 7. Juli 2016. Auszug: „Noch bevor ein Verbrechen geklärt ist, fordert die SVP Massnahmen. Das ist ein Fehler. Das Drehbuch ist so klischeehaft, dass es nicht einmal für einen ‚Tatort‘ von SRF gereicht hätte: Der flüchtige 23-jährige Hafturlauber Tobias Kuster wird in Zürich eines Tötungsdeliktes

Wechsel in der Geschäftsleitung der GRA Stiftung

12. Juli 2016

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus meldet einen Wechsel in der Geschäftsleitung: Am 1. Juli 2016 trat Dr. Dominic Pugatsch die Nachfolge von Leila Feit an. Leila Feit hatte die Funktion während vier Jahren ausgeübt. GRA-Mitteilung hier.  

Pascal Couchepin: „Die Menschenrechte stehen über der direkten Demokratie“

12. Juli 2016

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP-Liberale) in einem Interview in der NZZ vom 12. Juli 2016: „(…) 2004 hatten Sie Christoph Blochers Haltung als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Haben Sie das je bereut? Nein. Lesen Sie das Interview! Dumm war das nicht (lacht). Würden Sie es heute wieder sagen? Ich greife keinen alten Gentleman an. Aber es ist weiterhin antidemokratisch, zu

Wird der Fonds für Asbest-Opfer zum Vorwand?

8. Juli 2016

Es sei höchste Zeit, das Verjährungsrecht zu korrigieren, vertritt Helmut Stalder in der NZZ: „(…) Allerdings kann die Fondslösung nicht als Schlusspunkt der Akte Asbest gelten. Nach wie vor ist ungelöst, wie künftig generell mit Spätschäden durch gefährliche Stoffe umzugehen ist. Der Fonds könnte gar als Vorwand dienen, einen eklatanten Fehler im Verjährungsrecht bestehen zu lassen: Menschen, die Asbest einatmeten,

Philipp Müller: FZA ist anzuwenden, solange nicht gekündigt

8. Juli 2016

FDP-Ständerat und Ex-Parteipräsident Philipp Müller unterstützt die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrer (in einem obiter dictum geäusserten) Auffassung, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei anzuwenden, solange es nicht gekündigt ist. Interview mit der „NZZ am Sonntag“ hier.

Justiz und Öffentlichkeit: Ein Urteil, ein Meinungsartikel

8. Juli 2016

„In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.“ Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in „Recht brauchbar“: hier. * Unter dem Titel „Unnahbare Justiz.

Zur Nach-Brexit-Debatte über direkte und repräsentative Demokratie

8. Juli 2016

Eine Betrachtung von Ulrich Gut: Repräsentative Demokratie sei gar keine Demokratie, meinen in der Schweiz einige. Stärker verbeitet dürfte die gemässigtere Auffassung sein: Repräsentative Demokratie sei zwar Demokratie, aber mangelhaft. Erst durch Volksabstimmungen werde Demokratie vollkommen. Beide Auffassungen laufen auf die Überzeugung hinaus, das schweizerische System sei das beste. Und zu Brexit heisst es dann, das komme davon, dass man

Definitiv: EMRK verbietet der IV Diskriminierung von Teilzeitarbeit

8. Juli 2016

„Procap Schweiz hatte vor sieben Jahren (eine) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) eingereicht. Dieser hatte am 2. Februar 2016 entschieden, dass Teilzeitarbeitende mit Familie in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert werden. Anfangs Mai stellten die Schweizer Behörden einen Antrag an den Gerichtshof, den Fall an die Grosse Kammer weiterzuziehen. Damit drohte sich die Beseitigung der

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

30. Juni 2016

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

UNO-Behindertenkonvention: Erster Bericht zur Umsetzung in der Schweiz

30. Juni 2016

Das internationale Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Als Vertragspartei ist die Schweiz verpflichtet, dem zuständigen Überwachungsorgan der UNO, dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre Staatenberichte zur Umsetzung des Übereinkommens zu unterbreiten.

Britische Satiriker entblössen hohles Anti-EMRK-Pathos

30. Juni 2016

Martine Brunschwig Graf verdanken wir den Hinweis auf diesen  sehens- und hörenswerten britischen Sketch. After Theresa May says Britain should leave the European convention on human rights, Patrick Stewart, Adrian Scarborough and Sarah Solemani expose the problems in the Conservative plan for a UK bill of rights. This satirical take inspired by the classic Monty Python sketch asks ‘what has

Änderungen im Vorstand des Vereins „Unser Recht“

30. Juni 2016

An der Generalversammlung des Vereins „Unser Recht“, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit zu. Neu in den Vorstand

Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative: Dokumentation von Schutzfaktor M

20. Juni 2016

Die Organisation Schutzfaktor M startete am 13. Juni 2016 mit einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Bundeshausjournalistinnen und -journalisten eine NGO-Kampagne gegen die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen diese Initiative, je nach ihrer Fokussierung, als Anti-Völkerrecht-Initiative oder Anti-Menschenrechts-Initiative. Wie aus einer Dokumentation hervorgeht, die Schutzfaktor M anbietet, treffen beide Bezeichnungen zu. Dokumentation: deutsch

SVP-Kreise lancieren KESB-Initiative

20. Juni 2016

Der Präsident der kantonalzürcherischen SVP, Nationalrat Alfred Heer, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) mit der Stasi verglichen. Nach dieser und anderen Vorgaben war zu erwarten, dass aus dieser Partei nicht weniger als die Abschaffung der KESB und die Rückkehr zu Miliz- und Laienbehörden initiiert würde. Nun aber ist festzustellen, dass kräftig Wasser in den Wein gegossen wurde. Durch die

Strassburg à la carte: Russische Sportlerin klagt gegen Sperre

19. Juni 2016

Russland beschloss vor einiger Zeit, in jedem Einzelfall selber entscheiden zu wollen, ob es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg umsetze. (Quelle.) Strassburg à la carte: Nun verlangt die russische Stabhochspringerin Jelena Issinbajeva unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, zu den Olympischen Spielen zugelassen zu werden: „Russland will mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss seiner Leichtathleten von Olympia

Niccolò Raselli zu den Auswirkungen der „Selbstbestimmungs- initiative“

17. Juni 2016

An einer Veranstaltung von „Dialog EMRK“  am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli „Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht“ dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: „Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von der populistischen Rechten als Missachtung

foraus über „Irrungen und Wirrungen der ‚Selbstbestimmungs- initiative'“

17. Juni 2016

Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: „Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verliert.

Asyl- und Migrationspolitik verschärfen? Operation Libero nimmt Stellung

8. Juni 2016

Operation Libero nimmt Stellung zu den Forderungen der Spitzen von CVP und FDP/Liberalen, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück? Kaum ist die Asylgesetzrevision angenommen, rufen die Mitteparteien nach Restriktion. Dabei übernimmt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit seinen Äusserungen nach Grenzkontrollen – die so untauglich wie schädlich wären – den Jargon der soeben unterlegenen SVP, FDP-Präsidentin

Jahresversammlung „Unser Recht“ mit Strategiediskussion

8. Juni 2016

Die Jahresversammlung von „Unser Recht“ findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über Durchsetzungsinitiative die Tendenzen zur Verschärfung

Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

5. Juni 2016

„FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero​ oder der ‚Dringende Aufruf‘ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen. Longchamp stützt sich (nun aber)

Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative

3. Juni 2016

„Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten. Dies sieht die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vor, die der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet hat. (…) Der Bundesrat will zugleich den ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten rechtstaatlichen Grundsätzen – insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip – Rechnung tragen. Er sieht deshalb eine Ausnahmebestimmung und die Möglichkeit einer nachträglichen

EXIT hat entschieden: Suizidhilfe nur für Urteilsfähige

3. Juni 2016

Soll jemand in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe verlangen können für den Fall, dass er oder sie dereinst handlungs- und urteilsunfähig ist? Die Sterbehilfe-Organisation Exit beschäftigte sich an ihrer Generalversammlung mit dieser Frage und lehnte einen Antrag, der ein Engagement der EXIT-Freitodbegleitung für Patienten ohne Urteilsfähigkeit gefordert hatte, klar ab. Eigenbericht EXIT hier. NZZ-Bericht von Dorothee Vögeli hier. Ergänzende Informationen aus

EMRK: Was steht auf dem Spiel? Beispiel Medienfreiheit.

3. Juni 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) beginnt eine Serie von Faktenblättern zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche. Abstrakte menschenrechtliche Bestimmungen werden dabei mit der Lebensrealität der jeweiligen Zielgruppe verknüpft und deren Bedeutung anhand von Fallbeispielen illustriert. Die erste Folge gilt den Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Das Factsheet zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele auf, dass die Rechtsprechung des

Niccolò Raselli: EMRK und Minderheitenschutz [1]

26. Mai 2016

„Das universalistische Anliegen der politischen Aufklärung erfüllt    sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten.“  [2]  I Einleitung  II Verhältnis der EMRK zu Erlassen des Bundes Legitimität der EMRK Verhältnis zur Bundesverfassung und zu Bundesgesetzen  III Konflikte zwischen der Bundesverfassung und der EMRK Die neuen menschenrechtswidrigen Verfassungsinitiativen Parallelität zwischen der EMRK und der Bundesverfassung  IV Praktische

Strafverfolgung und Prävention: Heiligt der Zweck die Mittel?

26. Mai 2016

Nach der Aufklärung des Mordfalls von Rupperswil stellt Dominique Strebel im „Tages-Anzeiger“ die Frage. ob für die Strafverfolgung der Zweck die Mittel heilige. „Die Gerichte zeigen viel Verständnis für die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden“, stellt Strebel fest. „Mit welcher Begründung erfährt die Öffent­lichkeit kaum. Denn die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte, die die Straf­verfolger kontrollieren sollen, sind geheim. Auf der Strecke bleibt damit

Niccolò Raselli: EMRK und Minderheitenschutz [1]

26. Mai 2016

„Das universalistische Anliegen der politischen Aufklärung erfüllt    sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten.“  [2]  I Einleitung  II Verhältnis der EMRK zu Erlassen des Bundes Legitimität der EMRK Verhältnis zur Bundesverfassung und zu Bundesgesetzen  III Konflikte zwischen der Bundesverfassung und der EMRK Die neuen menschenrechtswidrigen Verfassungsinitiativen Parallelität zwischen der EMRK und der Bundesverfassung  IV Praktische

Alt werden im Gefängnis – wenn Strafgefangene Mitgefangene pflegen

13. Mai 2016

Mit dem Altwerden im Gefängnis befasst sich die Gerontologin Stefanie Becker, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Alzheimervereinigung: „Und damit (kommt) auch der Bedarf nach Unterstützung und Pflege sowie die Frage nach Demenzerkrankungen. Ob die Wahrscheinlichkeit, an einer Demenz zu erkranken, bei Gefangenen höher ist als in der übrigen Bevölkerung, darüber lässt sich nur spekulieren. Da jedoch Vorerkrankungen wie Schädel-Hirn-Traumata, HIV oder Depressionen bei

Elham Manea erwartet Aufstand der „penseurs“ gegen Fundamentalismus

13. Mai 2016

Elham Manea, Islamwissenschafterin jemenitischer Abstammung,  Professorin an der Universität Zürich, schreibt ein Buch über die islamischen Gerichte in Grossbritannien. „Le Temps“ hat mit ihr gesprochen: Link. Ihre Webseite beim Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich: hier.

Economiesuisse für die Revision des Asylgesetzes

13. Mai 2016

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse veröffentlichte eine Stellungnahme für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes und bietet hierzu ein Dossier an. Stellungnahme: „Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung und Zusammenarbeit der involvierten Stellen

Menschenrechte sind für Minderheiten besonders wichtig

13. Mai 2016

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz / Société pour les minorités en Suisse / Società per le minoranze in Svizzera / Sociedad Minoritads en Svizra ist sich bewusst, dass der Schutz der Menschenrechte, insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für Minderheiten und ihre Angehörigen besonders wichtig ist. Mit einer anschaulich und leicht verständlich verfassten Broschüre

Ein Staatsvertrag, den die Schweiz nicht mehr einhalten will, ist zu kündigen

13. Mai 2016

Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation des Zürcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt: Einleitend ist festzuhalten, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge abschliesst, die dem Landesrecht widersprechen. Braucht es zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags Änderungen der landesrechtlichen Vorschriften, so kann die Bundesversammlung die erforderlichen Anpassungen in den referendumspflichtigen Genehmigungsbeschluss aufnehmen (Art. 141a BV). Die Schweiz als Vertragspartei kann ferner soweit nötig und

Dr. h.c. für Claudia Schoch, weiland „juristisches Gewissen“ der NZZ

1. Mai 2016

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und mutig habe sie staatspolitische Themen

Transparentere Demokratie: Georg Kreis zum neuen Anlauf

29. April 2016

„(…) Wir bilden uns auf unsere scheinbar vorbildliche Demokratie etwas ein. Dabei wird aber die Politfinanzierung völlig ausgeklammert. Das ist erstaunlich. Diesbezügliche Transparenz ist selbstverständlich oder sollte es zumindest sein. Es verwundert, dass es dagegen überhaupt Widerstand geben kann. Nicht überraschend ist, dass gewisse Kräfte gegen die Beendigung dieses unguten Zustands sind, weil sie von der Anonymität der Finanzierung profitieren

foraus: Crowdthinking Migration

29. April 2016

foraus (Forum Aussenpolitik) teilt mit: „Die Schweiz sucht eine neue Identität als Migrationsland. Und wir möchten Dich und die gesamte Schweizer Bevölkerung daran beteiligen! foraus startet den ersten schweizweiten Migrations-Bürgerbeteiligungsprozess: Crowdthinking Migration. Wie bleibt die Schweiz attraktiv für die klügsten Köpfe der Welt? Wie kann Asyl nicht nur Schutz sondern auch Perspektiven garantieren? Wie gewährleisten wir den Zusammenhalt in einer

Menschenrechtsschutz für vulnerable, alte, demente Menschen

29. April 2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) setzt einen neuen Schwerpunkt bei den Rechten  besonders verletzlicher Gruppen in der Praxis, u.a. beim Schutz der Grund- und Menschenrechte von älteren Personen. Siehe: deutsch français. Damit nimmt sich das SKMR wissenschaftlich einer breit lancierten Bewegung an: Europa- und weltweit leiten die Organisationen, die sich für alte Menschen sowie für Menschen mit Demenz und

Bundesanwalt fordert Kronzeugenregelung

18. April 2016

„Mit einer Kronzeugenregelung will die Bundesanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminelle und Terroristen vorgehen können. Im Ausland sind die Erfahrungen gut. Doch es gibt auch Gründe für Skepsis.“ NZZ-Redaktor Daniel Gerny ist ihnen nachgegangen. Link zum Artikel hier.

„Imame ausbilden in der Schweiz: Ja – aber wie?“

18. April 2016

Unter diesem Titel stellt Christa Miranda auf der SRF-Newsseite fest: Verschiedene Interessensgruppen in der Schweiz sind sich einig, dass Imame ihre Ausbildung in der Schweiz erhalten sollen. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es noch keinen Konsens. Erste Erfahrungen mit Weiterbildungskursen und einem Doktoratsprogramm sammelt nun das «Zentrum für Islam und Gesellschaft» in Fribourg. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Ist die Revision des Asylgesetzes eigentumsfeindlich?

18. April 2016

Mit Unterstützung des Hauseigentümerverbands sucht die SVP nun den Erfolg gegen die Asylgesetzrevision mit dem Appell an bürgerliche Eigentumsvorstellungen. Einen offenen Brief des Hauseigentümerverbandes Schweiz an Bundesrätin Simonetta Sommaruga finden Sie hier. In einem Interview im „SonntagsBlick“ geht Bundesrätin Sommaruga auf das Thema Enteignungsbestimmung ein: Im Land herrscht Land Verunsicherung, vor allem wegen der möglichen Enteignung von Land für den

Neue FDP-Präsidentin gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

12. April 2016

In einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP. Auszug: „Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide des Gerichtshofes (EGMR) verbindlich sind.

„Strassburg“-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

12. April 2016

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: „Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze gehen und aus Ärger über

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

12. April 2016

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: „Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt

Asylkritiker Guido Graf sagt ja zur Asylgesetzrevision

12. April 2016

Auch einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik des Bundes empfiehlt ein Ja zur Asylgesetzrevision: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf. Die Revision sei tauglich und zukunftsgerichtet. Einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ unter dem Titel „Asylwesen: Bund lässt Kantone im Regen stehen“ schliesst Graf so:  „Im Gegensatz zur Asylgesetzrevision 2008 stimmen wir am 5. Juni 2016 über ein taugliches, zukunftsgerichtetes

„Dringender Aufruf“: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

12. April 2016

Das „Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016“, das den „Dringenden Aufruf“ gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: „Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen kleinen Initialbeitrag zur Bekämpfung der

EGMR: Schweiz darf Missbrauch von Polizeiprotokollen bestrafen

4. April 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam  am 29.3.16 nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat. Dieser hatte 2003 in einem Artikel über einen Amok-Raserunfall mit mehreren Toten Informationen aus Polizeiprotokollen verwendet und war darum zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erläuterungen von Schutzfaktor M und Links zum

Vormundschaft: Geschichte aus der „guten alten“ Laien-Zeit

4. April 2016

Berechtigte Aufmerksamkeit erhält Lisbeth Hergers Buch „Unter Vormundschaft. Das gestohlene Leben der Lina Zingg.“ NZZ-Redaktorin Dorothee Vögeli hat es rezensiert und aktuelle Gespräche dazu geführt. Siehe hier. Siehe auch Birthe Homann im „Beobachter“: hier.

Strafvollzug unter Nullrisiko-Druck – Interview mit Thomas Manhart

4. April 2016

Der „Tages-Anzeiger“ bringt ein Interview Thomas Haslers mit Thomas Manhart, dem Chef des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (4.4.2016). Anlass zum Gespräch ist Kritik an diesem Amt, aber es kommen auch Grundsatzfragen zur Sprache. Auszug: Hasler: Gerade die stationären Massnahmen werden von den Betroffenen alsein «Labyrinth ohne Ausgang» empfunden. Man sei völlig im Ungewissen, ob und allenfalls wann man

Lebenslängliche Verwahrung vor dem Scheitern?

3. April 2016

„Die (un)mögliche Prognose“. Unter diesem Titel setzt sich Andreas Brunner, vormals Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich, in seiner „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort“ mit der Praxis zur lebenslänglichen Verwahrung auseinander: „(…) Die Meinung, dass nicht vorausgesagt werden könne, ob ein Schwerstkrimineller bis an sein Lebensende untherapierbar bleiben werde, wird von vielen renommierten Psychiatern und Juristen geteilt. Die Psychiater wagen lediglich eine Einschätzung für

Economiesuisse: Asylgesetzrevision zentral für Migrationspolitik

29. März 2016

Der Vorstand von économiesuisse, des Dachverbands der unternehmerischen Wirtschaft, beschloss einstimmig, die Asylgesetzrevision zur Annahme zu empfehlen: „Der Vorstand von economiesuisse unterstützt die Asylgesetzreform, über die das Stimmvolk am 5. Juni 2016 befinden wird. Er hat dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordert economiesuisse eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingslage

Asylgesetzrevision: Hochgespieltes Enteignungsrecht

29. März 2016

Spätestens mit der Nein-Parole des Hauseigentümerverbands wurde klar, dass im Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes nicht nur mit den „Gratisanwälten“, sondern auch mit der neuen Enteignungsbestimmung gegen die Vorlage argumentiert wird. NZZ-Redaktor Simon Gemperli ging beiden Neuerungen nach (hier). Zur Enteignungsbestimmung schreibt er: „(…) Der zweite Zankapfel ist die auf zehn Jahre befristete Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für neue Asylzentren

Verjährungsdebatte 1928: „Des Guten zuviel“

29. März 2016

Wenn althergebrachte Rechtsinstitute in Frage gestellt werden, lohnt es sich, nachzusehen, wie sie seinerzeit begründet wurden. Deshalb erinnern wir an eine Begründung des obsiegenden Antrags zur Verjährungsfrist von 20 Jahren für schwere Straftaten,  in der Beratung des Strafgesetzbuches im Nationalrat 1928. Der Link findet sich auf einer Webseite des Lehrstuhls von Prof. Marc Thommen  (UZH): hier Seite 971: Affolter, Berichterstatter

Kesseltreiben gegen Behörden – „Kommunizieren, bevor es brennt“

25. März 2016

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne höchst wirkungsvollen Schulterschluss kämpfender Individuen, gegen deren Willen eine KESB einen Entscheid fällte, mit Medienschaffenden und Politikern, die sich – zum Teil durchaus eigennützig – mit ihnen solidarisieren. Informationen der betreffenden KESB oder Hintergrundinformationen sind dann entweder gar nicht gefragt oder können aus rechtlichen Gründen

„Schlitzerprozess“: Polit-Justiz des Berner Obergerichts?

21. März 2016

Glosse: Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz: „Der Eindruck drängt sich auf, dass das Gericht nach dem Motto geurteilt hat: Von der SVP kann man nichts anderes als niedere Motive erwarten, ihre Aussage muss ausländerfeindlich gemeint gewesen sein.“ (Quelle hier.) Sollte das Bundesgericht das Berner Urteil schützen, sind wir gespannt: – ob

Nach der DSI-Abstimmung: Kontroverse über „Rechtsstaat“

21. März 2016

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel  ging  er nun nach der Abstimmung hart ins Gericht mit der

Keine Demokratie ohne Rechtsstaat – in Polen und überall

21. März 2016

Unter dem Titel „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall“ setzt sich Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, mit einer Kolumne Markus Felbers in der „NZZ am Sonntag“ auseinander: „Die Demokratie soll nach Markus Felber in der „NZZ am Sonntag“  (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will. Alles was Recht ist, um mit

Asylgesetzrevision: Gemeindeverband tritt abseits

21. März 2016

„Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben“, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der „NZZ am Sonntag“ (20.3.16, S. 11). „Und wir werden auf jeden Fall weiter für unser Mitspracherecht im Asylwesen kämpfen.“ Die „NZZ am Sonntag“ erinnert daran, dass der Gemeindeverband „in die Ausarbeitung der  Vorlage involviert war und sich an zwei Asylkonferenzen zu deren

Zur aktuellen Verjährungsdiskussion: Drei Hauptgründe für die Verjährung

14. März 2016

Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen, darauf hin, dass tatsächlich die erschwerte Nachweisbarkeit von Straftaten nach Ablauf langer Zeit nur ein möglicher Grund für die Verjährbarkeit ist. Im ersten Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch halten Thormann/von Overbeck unter Berufung auf Carl Stooss  fest, die Anerkennung des Instituts der Verjährung beruhe „namentlich auf

Zur Verjährungsdebatte: Hinweis auf eine Dissertation

13. März 2016

„Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.“ Unter diesem Titel erschien 2006 eine Dissertation von Nadja Capus, erarbeitet mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (Stämpfli Verlag Bern). Klappentext: „Soll die Strafverfolgung bestimmter Verbrechen ohne zeitliche Beschränkung möglich sein? Die Autorin dieses Buches erörtert die Problematik, indem  sie die Entwicklung der Debatte über den unvergänglichen Strafverfolgungsanspruch ausführlich dokumentiert,

Gesetzgebungsflut im Strafrecht – Kostendruck auf Staatsanwaltschaften

13. März 2016

Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der „SonntagsZeitung“-Kolumne „Tatort.ch“. Auszug aus „Tatort.ch“ vom 13.3.2016, S. 16: „Wer sich zum Kauf eines Autos oder auch nur einer Hose oder einer Ferienreise entscheidet, schaut – sofern kostenbewusst – genau auf den Preis. Wie verhält es sich aber damit, wenn neue Gesetz zum Entscheid anstehen? Von den dadurch

Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion

13. März 2016

In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren Gewalttaten abgeschafft werden soll: Basisinformationen hier. Kritische Stellungnahme von Professor Martin Killias hier. Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion diene ein fiktiver Dialog mit Thomas Isler, Kolumnist der „NZZ am Sonntag“ („Nachgefragt bei Thomas Isler“, 13.3.2016, S. 20): Isler: „Politiker mögen nichts so sehr wie Forderungen nach neuen oder schärferen

Asylgesetzrevision: Operation Libero führt den zweiten Streich

10. März 2016

Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit zu deren überraschenden Ablehnung beitrug, führt den zweiten Streich. Sie tritt an, um der Revision des Asylgesetzes, gegen das die SVP wegen angeblichen „Gratisanwälten“ das Referendum ergriff, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit stellt sich Operation Libero auch den kommentierenden Bedenkenträgern, die zweifeln, ob sich der

Die Schweiz – Musterschülerin in Antirassismus?

6. März 2016

Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 6.3.16: „Warum verpflichten sich Staaten in internationalen Verträgen, Menschenrechte einzuhalten? Um sich, wie Idealisten meinen, zu bessern? Schön wär’s. Aber das ist selten der Fall. Schauen wir ein konkretes Beispiel an, nehmen wir den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das umfassendste Menschenrechtsabkommen der Uno, von

Asylgesetzrevision: Zangenangriff von links – wie stark wird er?

6. März 2016

Die Abstimmung am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision findet unter anderen Voraussetzungen statt als diejenige über die Durchsetzungsinitiative. Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, bekommt – aus gegensätzlichen Motiven – Unterstützung der Zürcher Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ), die sich in dieser Frage explizit mit der SP anlegt. Dies berichtet die „Schweiz am Sonntag“ in der

Rassistische Äusserungen und Taten bleiben strafbar – unter engen Bedingungen

5. März 2016

Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer Hetze und Diskriminierung abschaffen wollte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Beratung: Die Forderung der SVP-Fraktion nach Streichung der Antirassismus-Strafnorm ist ja nicht ganz neu. Sie wurde bereits mehrfach erhoben. Der Bundesrat hat sich stets ablehnend dazu geäussert. Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung ist dem Bundesrat ein

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

3. März 2016

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch

Staatsvertrags-Referendum: Auch Ständerat stimmt Motion Caroni zu

29. Februar 2016

Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat am Montag, 29. Februar 2016, der Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale, AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Amtliches Bulletin (Protokoll der Beratung): hier Mehr dazu hier:

Subsidiarität für „Strassburg“, „marge d’appréciation“ für Staaten

29. Februar 2016

Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einstimmig und ohne Enthaltung zu. Aus dem Votum der Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU): „(…) Pendant sa présidence du Comité des ministres du Conseil de l’Europe en 2009-2010, la Suisse a organisé une conférence ministérielle sur l’avenir de la Cour. Un plan d’action en

Schutzfaktor M: Jetzt gegen Anti-Menschenrechts-Initiative

29. Februar 2016

Schutzfaktor M: „Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft. Und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist auch der

Operation Libero: „Nur ein Etappensieg“

29. Februar 2016

Operation Libero schreibt: „Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem Anstand zum Durchbruch verholfen. Nur dank deinem Engagement konnten wir diesen wichtigen Sieg erringen. Welch eine riesige Leistung aller Beteiligten! ​ Doch ist es nur ein Etappensieg. Denn die SVP steht bereits mit weiteren Angriffen auf die offene Schweiz in den Startlöchern: Die Asylgesetzrevision (Sommer

Nach Nein zur DSI: Praxisverschärfung – EMRK-konform?

29. Februar 2016

Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen Ausweisungen, die aufgrund der Verschärfungen des Strafgesetzes verhängt werden, Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg geführt werden. Sollte der EGMR solche Ausweisungen als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilen, müsste das Bundesgericht entscheiden, ob es die EMRK und die

Asylgesetz-Abstimmung am 5. Juni: Basisinformation

29. Februar 2016

Am 5. Juni 2016 wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat. Basisinformation des Staatssekretariats für Migration finden Sie: deutsch français italiano Und hier können Sie sich mit den Argumenten der SVP befassen: deutsch français

SuccèSuisse startet durch: Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative

28. Februar 2016

Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die angekündigte Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, und zum Beitritt zu einem Wirtschaftskomitee auf: „Das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 ist ein Aufruf an die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft wie auch an die Parteien eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Die bürgerlich-liberalen Parteien FDP, CVP, GLP, BDP

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

28. Februar 2016

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.   Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen, die zuvor im Parlament verhinderten,

Veranstaltungsreihe zum Recht auf Nahrung

26. Februar 2016

Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich: Im Dezember 2013 erklärte die UN-Generalversammlung das Jahr 2016 zum internationalen Jahr der Hülsenfrüchte. Das Kompetenzzentrum Menschenrechte nimmt dies zum Anlass, in seiner elften interdisziplinären Veranstaltungsreihe das Recht auf Nahrung und seine aktuellen Herausforderungen in den Fokus zu rücken. Die Veranstaltungen werden zu den Themen: „The Right to Food in Times of Crisis and Conflict“,

Mark Villiger: „Strukturblinder Gerichtshof“ in Strassburg?

26. Februar 2016

Zuschrift an die NZZ von Mark Villiger, Strassburg, ehem. Richter für Liechtenstein am EGMR (erschienen am 26.2.16, S. 11): „In seinem Leserbrief (NZZ 16. 2. 16, siehe unten) verbreitet Hans-Peter Müller das alte Vorurteil, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) «ohne Bezug auf nationale gesellschaftliche Realitäten» und «völlig strukturblind» entscheide. Er bezieht sich dabei auf das Urteil im Fall

Wie weiter nach der DSI-Abstimmung? Der Bundesrat antwortet.

26. Februar 2016

Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: „a. Wird die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der am 20. März 2015 vom

„Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben“

26. Februar 2016

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip „one in – two out“: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: „Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn Jahren würden wir damit wieder

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

26. Februar 2016

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier): Protokoll Nummer 15 zur

Referendum zum Staatsvertrag: Ständerat berät Motion Caroni

24. Februar 2016

Die Motion „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“ von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale, Appenzell-Ausserrhoden) wird am 29. Februar 2016 im Ständerat beraten. Der Nationalrat stimmte ihr am 25.September 2015 bereits zu. Wortlaut der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht. Begründung:

An der Uni Basel wird Roboter-Recht geforscht

22. Februar 2016

„Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung erfordert die Frage dringend eine Antwort. Deshalb wird an der Universität Basel zu «Roboterrecht» geforscht – ab Herbst sogar im Rahmen eines Doktoratprogramms. (…)“ Ein Bericht von Samuel Schlaefli in der Tageswoche: hier.

Völkerrecht: Für die Schweiz, mit der Schweiz

22. Februar 2016

„Unser Vorteil“ – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der „Zeit“ ein sehr beachtenswerter Grundsatzartikel von Matthias Daum über die Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz und die schweizerische Mitwirkung an seiner Entwicklung. Link hier.

Vorrang des Völkerrechts: Kein Alleingang einer Abteilung des Bundesgerichts

21. Februar 2016

Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf Anfrage von «Unser Recht» erneut zur Bedeutung zweier Obiter Dicta (nicht entscheidrelevanten Stellungnahmen) der II. Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugunsten des Vorrangs völkerrechtlicher Verpflichtungen vor entgegenstehenden Verfassungsbestimmungen: «Das Verhältnis zwischen Staatsverträgen (wie EMRK und FZA, soweit es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt) und Bundesverfassungsrecht sowie die Bedeutung

DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

20. Februar 2016

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die „Aargauer Zeitung“: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des Aussenhandels aus. Zuerst wollen wir

Würde das Bundesgericht EMRK und FZA noch anwenden, wenn…

19. Februar 2016

SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die „Selbstbestimmung“ gegenüber internationalem Recht, hat eine Chance genutzt – und durchaus korrekt: Durch einen Antrag manövrierte er seine Abteilung in die Lage, erneut öffentlich zu erklären, dass sie nicht gekündigtes internationales Recht auch weiterhin anwenden werde, auch wenn eine angenommene Volksinitiative entgegensteht. Im konkretem Fall geht es um die Masseneinwanderungsinitiative. NZZ-Redaktorin

DSI: Parlament hat Auftrag erfüllt

18. Februar 2016

Zuschrift von Bruno Derungs Vizepräsident Bezirksgericht Horgen, an die NZZ, erschienen am 18.2.2016, S. 9: Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und ein entsprechendes (Umsetzungs-)Gesetz erlassen. Dieses Gesetz tritt aber nur dann sofort in Kraft, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Das Gesetz sieht (genau gleich wie die Durchsetzungsinitiative) vor, dass bei den Delikten, die in der Ausschaffungsinitiative genannt wurden, der

DSI: Das haben wir doch nicht so gemeint

18. Februar 2016

Zuschrift von Anton Genna, Thun, an die NZZ, erschienen am 18.2.16, S. 9: Als ehemaliger Strafrichter habe ich in den 1980er Jahren Landesverweisungen als «Nebenstrafe» ausgesprochen – und ich bin auch heute überzeugt, dass diese Sanktion in vielen Fällen richtig wäre. In «vielen» Fällen heisst nicht in «allen» Fällen. Dies gilt sogar bei Delikten gegen Leib und Leben. Im Fall

DSI: Selten- und Erstmals-Stimmende können entscheiden

18. Februar 2016

Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden es wohl die Selten- und

Kooperation mit Eritrea nicht ohne Menschenrechte

17. Februar 2016

Zu den Bedingungen, welche das Regime in Eritrea erfüllen müsse, bevor es zu einer Migrationszusammenarbeit mit der Schweiz kommen könne, gehörten unter anderem die Kooperation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie der Zugang zu den Gefängnissen, erklärte Botschafter Eduard Gnesa. Zudem müsse sichergestellt sein, dass Rückkehrern keine Verfolgung und Bestrafung drohten, so Gnesa. Diverse Berichte legten nahe, dass dies nicht der Fall

DSI: Ein Praktiker warnt

16. Februar 2016

Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchge­fühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsi­nitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchs­tens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll! Bitte nehmen Sie sich in

Müsste Selbstbegünstigung strafbar werden?

16. Februar 2016

Der Ausbruchsfall im Gefängnis Limmattal führt zu einer Diskussion der Frage, ob die geltende Straflosigkeit der Selbstbegünstigung richtig ist. Hierzu ein Kommentar von Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des „Tages-Anzeigers“: Hier.

Petra Gössi über EMRK und andere Rechtsstaatsfragen

15. Februar 2016

Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht: Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»? Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre sonst international keine verlässliche Partnerin

Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens?

14. Februar 2016

Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: „Schweiz am Sonntag“, 14.2.16, S. 5: „Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.“ (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg, zitiert: „Er geht davon aus,

DSI: „Guter“ Rat von der Gegenseite

14. Februar 2016

Andreas Kunz, der Ko-Leiter der „SonntagsZeitung“-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede „Weltwoche“. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die „SoZ“ klar gegen die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als „guter“ Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung auf: „Wie allergisch das Stimmvolk

„Eine Torheit“: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

13. Februar 2016

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse

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